Stand: 21. September 2026 · Mindverse Studio
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Bereitstellung und Nutzung von Mindverse Studio. Welche Funktionen, Kontingente und Preise für Sie gelten, ergibt sich ergänzend aus Ihrem Angebot beziehungsweise Ihrer Bestellung. Diese Fassung wird nur durch wirksame Einbeziehung Vertragsbestandteil. Ihre Veröffentlichung ändert bestehende Verträge nicht automatisch.
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1 Ihr Vertragspartner ist die Relativity GmbH, Breite Straße 25, 13597 Berlin, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Noel Lorenz, eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter HRB 215011 B („Mindverse“, „wir“). Sie erreichen uns unter info@relativitygmbh.de. Weitere Anbieterangaben finden Sie im Impressum.
1.2 Die AGB gelten für kostenlose und kostenpflichtige Verträge über Mindverse Studio einschließlich der jeweils vereinbarten Zusatzfunktionen und Schnittstellen. Gesonderte Beratungs-, Entwicklungs-, Schulungs- und Projektleistungen sowie andere Produkte werden nur erfasst, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.
1.3 Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Eine geschäftliche E-Mail-Adresse, die Bezeichnung eines Arbeitsbereichs als „Unternehmen“ oder die Wahl eines bestimmten Tarifs entscheidet für sich allein nicht über diese Einordnung. Ausschließlich für eine Kundengruppe bestimmte Regelungen sind ausdrücklich gekennzeichnet.
1.4 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Danach gelten die vereinbarte Leistungsbeschreibung und Bestellung sowie diese AGB. Eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geht in Fragen der Auftragsverarbeitung vor. Kundenbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, soweit wir ihrer Geltung zustimmen; dies gilt gegenüber Unternehmern auch dann, wenn wir Leistungen in Kenntnis abweichender Bedingungen erbringen. Gesetzlich zwingende Rechte bleiben unberührt.
2. Vertragsschluss und Testphase
2.1 Die Präsentation unserer Tarife ist eine Aufforderung zur Bestellung. Bei der Registrierung geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, das wir durch Bestätigung der Registrierung oder Freischaltung des Arbeitsbereichs annehmen. Wer für eine Organisation handelt, muss zu deren Vertretung befugt sein. Minderjährige benötigen einen durch ihre gesetzlichen Vertreter geschlossenen oder wirksam genehmigten Vertrag; eine Nutzung innerhalb einer Organisation setzt deren entsprechende Berechtigung voraus.
2.2 Ein kostenpflichtiges Abonnement, zusätzliche Nutzerplätze oder ein Credit-Kauf setzen eine gesonderte Bestellung voraus. Vor deren Abschluss werden die wesentlichen Leistungen, der Gesamtpreis, gegebenenfalls die Berechnungsgrundlage für nutzungsabhängige Entgelte, Laufzeit und Verlängerungsbedingungen angezeigt. Eingaben können vor dem Absenden über die dafür vorgesehenen Eingabefelder korrigiert werden. Mit der ausdrücklich als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestätigung geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Wir nehmen es durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder Freischaltung der bestellten kostenpflichtigen Leistung an. Eine bloße Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme, sofern sie dies nicht ausdrücklich erklärt.
2.3 Bei individuell angebotenen Leistungen richtet sich der Vertragsschluss nach dem Angebot. Vertragssprache ist Deutsch, sofern nichts anderes vereinbart wird. Die maßgeblichen Vertragsbedingungen können vor der Bestellung gespeichert werden. Verbrauchern stellen wir die Vertragsbestätigung einschließlich der Vertragsbedingungen und der gesetzlich erforderlichen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger, etwa per E-Mail, zur Verfügung. Eine dauerhaft zugängliche Speicherung sämtlicher Vertragsunterlagen im Nutzerkonto wird nicht zugesagt; bitte bewahren Sie die übermittelten Unterlagen auf.
2.4 Die regulär angebotene kostenlose Testphase beträgt sieben Tage und erfordert keine Kreditkarte. Ein ausdrücklich vereinbarter abweichender Testzeitraum geht vor. Welche Funktionen und Kontingente während des Tests verfügbar sind, ergibt sich aus dem Testangebot. Ohne ausdrückliche kostenpflichtige Bestellung geht eine kostenlose Testphase nicht in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Nach ihrem Ende kann die aktive Nutzung eingeschränkt werden; Rechte auf Herausgabe und Löschung von Daten bleiben bestehen.
3. Leistungen und technische Voraussetzungen
3.1 Mindverse Studio ist eine über das Internet bereitgestellte KI-Plattform. Je nach vereinbartem Tarif umfasst sie insbesondere:
- KI-Chat, Recherche und die Auswahl verfügbarer Sprachmodelle;
- eigene Assistenten, Wissensdatenbanken sowie die Verarbeitung von Dokumenten und anderen bereitgestellten Inhalten;
- Agenten, mehrstufige Workflows, zeitgesteuerte Abläufe und freigegebene Schnittstellen;
- die Erzeugung und Bearbeitung von Texten, Bildern, Audio, Videos und Präsentationsinhalten sowie Transkription und Canvas-Funktionen;
- Arbeitsbereiche mit Nutzerplätzen, Rollen, Teams und Freigaben sowie Verbindungen zu externen Diensten;
- tarifabhängige Verwaltungs-, Sicherheits- und Pseudonymisierungsfunktionen.
3.2 Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Eigenschaften, Kontingente, Modellzugänge und Nutzungsgrenzen. Die Aufzählung in Ziffer 3.1 verspricht nicht, dass jede Funktion in jedem Tarif enthalten ist. Ein bestimmtes Modell, eine bestimmte Version oder eine bestimmte Integration ist nur dann dauerhaft geschuldet, wenn dies vereinbart wurde; der vereinbarte Funktionsumfang und die Regeln für Leistungsänderungen in Ziffer 11 bleiben maßgeblich. Rechtlich verbindliche öffentliche Aussagen und gesetzliche Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit werden durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.
3.3 Sie benötigen einen Internetzugang und ein geeignetes Endgerät mit einem aktuellen, unterstützten Webbrowser. Zusätzliche Anforderungen einzelner Funktionen, etwa Dateiformate, Dateigrößen, Mikrofonzugriff oder notwendige Konten bei einem Drittanbieter, werden bei der jeweiligen Funktion beziehungsweise vor der Bestellung angegeben. Die Bereitstellung Ihrer Internetverbindung und Ihrer Endgeräte ist nicht Teil unserer Leistung.
3.4 KI-Ausgaben werden automatisiert erzeugt. Sie können unzutreffend, unvollständig, veraltet, verzerrt oder bei ähnlichen Eingaben unterschiedlich sein. Auch Quellenangaben können falsch sein. Ein bestimmter inhaltlicher oder wirtschaftlicher Erfolg, die Einzigartigkeit eines Ergebnisses und dessen urheberrechtliche Schutzfähigkeit werden nicht allein durch die Bereitstellung einer KI-Funktion zugesagt. Vereinbarte Eigenschaften, unsere Sorgfaltspflichten und Ihre gesetzlichen Mängelrechte bleiben bestehen.
4. Nutzerkonten, Organisationen und Nutzerplätze
4.1 Registrierungs- und Abrechnungsangaben müssen zutreffend sein und bei relevanten Änderungen aktualisiert werden. Persönliche Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Verfügbare Sicherheitsfunktionen sollen entsprechend dem Schutzbedarf eingesetzt werden. Einen vermuteten unbefugten Zugriff teilen Sie uns bitte unverzüglich mit. Eine verschuldensunabhängige Haftung für sämtliche Vorgänge unter Ihren Zugangsdaten wird nicht vereinbart.
4.2 Ein persönlicher Nutzerplatz ist einer Person zugeordnet. Gemeinsame Nutzung persönlicher Anmeldedaten zur Umgehung gebuchter Nutzerplätze ist nicht gestattet. Die ordnungsgemäße Nutzung freigegebener Automatisierungen, technischer Zugänge und Schnittstellen bleibt zulässig. Nutzerplätze können im Rahmen der angebotenen Verwaltungsfunktionen anderen berechtigten Personen zugewiesen werden.
4.3 Organisationskunden verwalten ihre Mitglieder, Rollen, Freigaben und berechtigten Administratoren. Die sichtbaren Berechtigungen bestimmen, wer Inhalte einsehen, bearbeiten, freigeben oder Integrationen verwenden kann. Ein eingeladener Nutzer schließt allein durch die Annahme einer Einladung keinen eigenen kostenpflichtigen Vertrag über die Organisation. Berechtigungen für kostenpflichtige Bestellungen sind vom Organisationskunden entsprechend seiner Vertretungs- und Berechtigungsregeln zu vergeben.
4.4 Für Organisationsinhalte und gemeinsam genutzte Konfigurationen kann die Organisation Zugriffsrechte ändern oder entziehen. Persönlichkeitsrechte, Vertraulichkeit und Datenschutz sind dabei zu beachten. Eine technische Bezeichnung als „privat“ ersetzt keine Vereinbarung über arbeitsrechtliche oder datenschutzrechtliche Zugriffsrechte.
5. Preise, Credits und Zahlungsabwicklung
5.1 Es gelten die bei der Bestellung vereinbarten Preise und Abrechnungsintervalle. Gegenüber Verbrauchern sind maßgebliche Preise Gesamtpreise einschließlich der anfallenden Umsatzsteuer. Ausschließlich an Unternehmer gerichtete Angebote dürfen ausdrücklich als netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer bezeichnet werden. Bei Jahreszahlung ist der vereinbarte Jahresgesamtbetrag maßgeblich; ein zusätzlich angegebener rechnerischer Monatspreis begründet keine monatliche Kündbarkeit während der vereinbarten Erstlaufzeit.
5.2 Abonnemententgelte werden zu Beginn des vereinbarten Abrechnungszeitraums fällig, soweit die Bestellung nichts anderes bestimmt. Einmalige Credit-Käufe werden mit Vertragsschluss fällig. Die angebotenen Zahlungsmittel werden im Bestellprozess angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung setzen wir Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe, ein. Wir bleiben Ihr Vertragspartner für Mindverse Studio. Zusätzliche Entgelte entstehen nur auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage.
5.3 Credits bilden das für die vereinbarten KI-Leistungen verfügbare Nutzungskontingent ab. Sie sind kein allgemeines Zahlungsmittel und können nur innerhalb des dafür vorgesehenen Mindverse-Arbeitsbereichs verwendet werden. Der Verbrauch hängt insbesondere von Funktion, Modell, Umfang der Eingaben und Ausgaben, Medienlänge sowie den erforderlichen Verarbeitungsschritten ab. Vor einem kostenpflichtigen Auftrag muss der maßgebliche Credit-Betrag oder seine Berechnungsgrundlage zugänglich sein. Eine ausdrücklich als Schätzung angezeigte Angabe ist kein garantierter Höchstbetrag. Gesondert zugesagte Limits bleiben verbindlich.
5.4 Im Abonnement enthaltene Credits werden für den im Tarif angegebenen Kontingentzeitraum bereitgestellt. Bei monatlichen Kontingenten erfolgt die Zuteilung auch bei jährlicher Zahlung monatlich. Nicht genutzte inklusive Credits werden nicht in den nächsten Kontingentzeitraum übertragen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Eine Jahreszahlung gewährt daher nicht automatisch sämtliche monatlichen Kontingente zur sofortigen Nutzung. Separat gekaufte Zusatz-Credits verfallen nicht durch einen monatlichen Kontingentwechsel. Inklusive Credits werden vor Zusatz-Credits verbraucht.
5.5 Die Nutzung von Zusatz-Credits setzt einen für die betreffende Funktion freigeschalteten Arbeitsbereich voraus; ein Credit-Kauf ersetzt kein erforderliches Abonnement. Diese Voraussetzung muss vor dem Kauf erkennbar sein. Eine Abonnementkündigung allein lässt vorhandene Zusatz-Credits nicht verfallen. Bei einer endgültigen Kontoschließung klären wir die Behandlung noch vorhandener bezahlter Credits vor der Löschung; zwingende Rückzahlungsansprüche und die regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsregeln bleiben unberührt. Ein allgemeiner Anspruch auf Auszahlung anstelle der vereinbarten Leistung besteht außerhalb vertraglicher oder gesetzlicher Rückzahlungsansprüche nicht.
5.6 Eine automatische Credit-Aufladung oder zusätzliche verbrauchsabhängige Zahlung setzt Ihre ausdrückliche Aktivierung mit erkennbaren Auslösern und Preisen voraus. Sie können die automatische Aufladung für zukünftige Vorgänge deaktivieren. Die bloße Hinterlegung eines Zahlungsmittels oder die Erschöpfung Ihres Guthabens gilt nicht als Zustimmung. Bereits wirksam ausgelöste Aufladungen und gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt.
5.7 Vorübergehende Credit-Reservierungen können einen begonnenen Auftrag absichern. Nicht verbrauchte Reservierungen werden freigegeben beziehungsweise mit dem geschuldeten Verbrauch verrechnet. Bei einem von Ihnen veranlassten Abbruch können bereits vertragsgemäß erbrachte Verarbeitungsschritte berechnet werden. Bei technischen Fehlern besteht keine pauschale Zahlungspflicht allein deshalb, weil ein Modellanbieter uns Kosten berechnet. Unberechtigte Belastungen berichtigen wir; gesetzliche Mängel-, Minderungs- und Erstattungsrechte bleiben unberührt.
5.8 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Wir verlangen nur gesetzlich oder wirksam vertraglich geschuldete Verzugs- und Rechtsverfolgungskosten. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte von Verbrauchern werden nicht eingeschränkt. Unternehmer können jedenfalls mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aus demselben Vertragsverhältnis stammenden Forderungen aufrechnen und wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
6. Laufzeit, Tarifwechsel und Kündigung
6.1 Die gewählte Erstlaufzeit beträgt bei einem monatlichen Abonnement einen Monat und bei einem jährlichen Abonnement zwölf Monate, soweit die Bestellung keine andere zulässige Erstlaufzeit festlegt. Sie können bereits während der Erstlaufzeit mit Wirkung zu deren Ende kündigen. Es genügt, dass die Kündigung vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit zugeht; eine zusätzliche Vorlauffrist wird durch diese AGB nicht eingeführt.
6.2 Für Verbraucher: Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag ausschließlich auf unbestimmte Zeit. Sie können den verlängerten Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen. Eine erneute feste Jahresbindung entsteht nicht durch eine automatische Verlängerung oder eine jährliche Abrechnung. Für Zeiten nach dem wirksamen Vertragsende im Voraus gezahlte Entgelte erstatten wir anteilig.
6.3 Für Unternehmer: Ohne rechtzeitige Kündigung verlängert sich ein monatliches Abonnement um jeweils einen Monat und ein jährliches Abonnement um jeweils zwölf Monate. Kündigungen können bis zum Ende der laufenden Vertragsperiode erklärt werden. Abweichende individuelle Laufzeiten, insbesondere bei Enterprise-Verträgen, richten sich nach dem jeweiligen Angebot. Vorrangige gesetzliche Wechsel- und Beendigungsrechte, insbesondere nach Ziffer 15, bleiben unberührt.
6.4 Eine Kündigung ist insbesondere per E-Mail an info@relativitygmbh.de oder über eine angebotene Kündigungsfunktion möglich. Eine Kündigung per E-Mail ist auch ohne Zugang zum Nutzerkonto zulässig; bitte machen Sie ausreichende Angaben zur Zuordnung des Vertrags. Gesetzlich erforderliche elektronische Kündigungsmöglichkeiten und die Rechte aus § 312k BGB bleiben unberührt. Für die Wirksamkeit einer zugegangenen Kündigung ist unsere Zustimmung nicht erforderlich. Eine fehlende Kündigungsbestätigung beseitigt eine wirksame Kündigung nicht.
6.5 Die Kündigung eines Abonnements beendet die kostenpflichtige Bereitstellung zum maßgeblichen Termin. Die Löschung eines persönlichen Nutzerkontos, das Verlassen eines Teams und die Entfernung eines Organisationsmitglieds sind davon zu unterscheiden und beenden nicht automatisch einen gesonderten Vertrag der Organisation. Wird aus Ihrer Erklärung erkennbar, dass Sie auch den Vertrag beenden möchten, behandeln wir sie entsprechend und klären notwendige Zuordnungsfragen.
6.6 Upgrades, zusätzliche Nutzerplätze und der Wechsel von monatlicher zu jährlicher Zahlung können nach einer gesonderten Bestellung sofort wirksam werden. Die Kosten, die Anrechnung bereits gezahlter Entgelte und eine etwaige neue Laufzeit müssen vorher angezeigt werden. Tarifreduzierungen, die Reduzierung gebuchter Nutzerplätze und der Wechsel von jährlicher zu monatlicher Zahlung werden grundsätzlich zum Ende der laufenden vereinbarten Vertragsperiode wirksam. Ziffer 6.2 und gesetzliche Beendigungsrechte haben Vorrang. Ohne eine neue Vereinbarung entsteht keine zusätzliche feste Bindung.
6.7 Die bloße Deaktivierung eines Mitglieds reduziert die Zahl gebuchter Nutzerplätze nicht automatisch. Bitte passen Sie die gebuchte Zahl über die dafür vorgesehene Verwaltung oder durch eine eindeutige Erklärung an uns an. Nach einer wirksamen Reduzierung müssen die aktiven Nutzer innerhalb der gebuchten Kapazität liegen. Gesetzliche Ansprüche auf vorzeitige Beendigung oder Erstattung werden durch die Abwicklung von Tarifwechseln nicht eingeschränkt.
6.8 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Soweit gesetzlich erforderlich, muss zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt oder eine Abmahnung ausgesprochen werden. Ein kostenfreier Nutzungsvertrag ohne vereinbarte Laufzeit kann von Ihnen jederzeit und von uns mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich beendet werden. Datenherausgabe- und Datenschutzrechte bleiben bestehen.
7. Kundeninhalte, Ergebnisse und Nutzungsrechte
7.1 „Kundeninhalte“ sind insbesondere Ihre Eingaben, Dateien, Dokumente, Wissensbestände, Aufzeichnungen und von Ihnen erstellten Konfigurationen. Ihre bestehenden Rechte daran verbleiben bei Ihnen beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern. Sie räumen uns nur diejenigen nicht ausschließlichen, zweckgebundenen Rechte ein, die zur Bereitstellung, Absicherung und vertragsgemäßen Durchführung Ihrer Nutzung erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere Speicherung, technische Vervielfältigung, Übermittlung an erforderliche Dienstleister und Verarbeitung durch die von Ihnen genutzten Funktionen.
7.2 Diese Rechteeinräumung erlaubt keine unabhängige Vermarktung Ihrer Kundeninhalte und keine Veröffentlichung ohne Ihre Freigabe. Sie endet, sobald der jeweilige Verarbeitungszweck entfällt, vorbehaltlich zulässiger Aufbewahrung und technischer Sicherungskopien nach Ziffer 15. Beauftragte Dienstleister erhalten Rechte nur im erforderlichen Umfang. Für personenbezogene Daten ist zusätzlich eine datenschutzrechtliche Grundlage erforderlich; diese AGB ersetzen sie nicht.
7.3 Im Verhältnis zwischen Ihnen und Mindverse dürfen Sie die für Sie erzeugten Ergebnisse speichern, bearbeiten, veröffentlichen und kommerziell verwenden. Soweit uns hierfür übertragbare Rechte zustehen, räumen wir Ihnen die entsprechenden zeitlich und räumlich unbeschränkten, übertragbaren und unterlizenzierbaren Nutzungsrechte ein. Diese Rechte bleiben nach Vertragsende bestehen. Rechte Dritter werden dadurch nicht übertragen. Bei generierten Ergebnissen können mangels Schutzfähigkeit keine ausschließlichen Rechte entstehen; andere Nutzer können ähnliche Ergebnisse erhalten.
7.4 Gesetzlich erforderliche Quellenangaben, Lizenzhinweise und Kennzeichnungen müssen bei der weiteren Verwendung erhalten bleiben. Zusätzliche, für ein bestimmtes Material geltende Nutzungsbeschränkungen müssen Ihnen vor dessen Nutzung erkennbar mitgeteilt und, soweit erforderlich, wirksam vereinbart werden. Eine pauschale Einbeziehung beliebiger oder künftig geänderter Drittanbieterbedingungen erfolgt durch diese AGB nicht.
7.5 Rechte an der Plattformsoftware, an von uns bereitgestellten Vorlagen und an unseren Marken verbleiben bei uns beziehungsweise unseren Lizenzgebern. Sie erhalten für die Vertragsdauer das nicht ausschließliche Recht, Studio im vereinbarten Umfang zu nutzen. Dieses Recht ist nicht beliebig widerruflich; Einschränkungen richten sich nach dem Vertrag und insbesondere Ziffer 14. Gesetzlich zwingend erlaubte Handlungen, etwa zur Interoperabilität, bleiben zulässig.
8. Rechtmäßige und verantwortliche KI-Nutzung
8.1 Sie dürfen nur Inhalte verarbeiten lassen, für deren konkrete Nutzung Sie über eine ausreichende Berechtigung verfügen. Das kann sich aus eigenen Rechten, einer Erlaubnis oder einer gesetzlichen Befugnis ergeben. Dies gilt auch für verlinkte Webseiten, Aufzeichnungen, Personenbilder und Stimmen. Gesetzlich erforderliche Einwilligungen, etwa für bestimmte Aufnahmen oder die Nachbildung einer Stimme, müssen vorliegen.
8.2 Untersagt sind insbesondere rechtswidrige Inhalte und Handlungen, Verletzungen von Urheber-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten, Betrug, rechtswidrige Diskriminierung, die Verbreitung von Schadsoftware, unbefugte Zugriffe und die Umgehung von Sicherheits-, Zugriffs- oder Abrechnungsbeschränkungen. Ebenso untersagt sind nach der anwendbaren KI-Verordnung verbotene KI-Praktiken. Zulässige Sicherheitsmeldungen, gesetzlich erlaubte Untersuchungen und vertragsgemäße Automatisierungen werden dadurch nicht ausgeschlossen.
8.3 Prüfen Sie Ergebnisse in einem Umfang, der ihrem Verwendungszweck und den möglichen Folgen entspricht. Insbesondere fachliche Aussagen, Berechnungen, Quellen und Inhalte zur Veröffentlichung benötigen eine angemessene Kontrolle. Studio erbringt allein durch eine KI-Ausgabe keine individuelle Rechts-, Steuer-, Anlage- oder medizinische Beratung und ersetzt keine erforderliche fachliche Prüfung. Ein Einsatz, der besondere gesetzliche Anforderungen oder eine sicherheitskritische Eignung voraussetzt, ist nur bei deren Erfüllung und entsprechender Eignung der vereinbarten Leistung zulässig.
8.4 Kunden, die KI-Systeme gegenüber anderen Personen einsetzen oder Ergebnisse veröffentlichen, beachten die für ihre Rolle geltenden Informations-, Transparenz- und Kennzeichnungspflichten, insbesondere bei KI-Interaktionen, Deepfakes und entsprechend kennzeichnungspflichtigen Veröffentlichungen. Vorhandene Herkunfts- und Transparenzmerkmale dürfen nicht zur Täuschung entfernt werden. Unsere eigenen gesetzlichen Pflichten als Anbieter werden dadurch nicht auf Sie übertragen.
8.5 Organisationskunden sorgen für eine dem Einsatz angemessene Unterweisung berechtigter Nutzer und erfüllen ihre jeweils anwendbaren Pflichten zur KI-Kompetenz. Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung über Personen dürfen nicht entgegen den anwendbaren datenschutzrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Anforderungen automatisiert getroffen werden.
9. Agenten, Workflows und externe Dienste
9.1 Agenten, Workflows und Integrationen können innerhalb der erteilten Berechtigungen Aktionen auslösen, etwa Informationen abrufen, Dateien ändern oder Nachrichten an verbundene Dienste übermitteln. Wiederkehrende und mehrstufige Abläufe können mehrfach Credits verbrauchen. Konfigurieren Sie Berechtigungen, Auslöser, Empfänger und gegebenenfalls angebotene Freigabeschritte entsprechend dem Zweck. Prüfen Sie Abläufe vor einem Einsatz mit wesentlichen Außenwirkungen und überwachen Sie sie angemessen.
9.2 Nicht jede externe Aktion kann rückgängig gemacht werden. Das Beenden eines Ablaufs oder Trennen einer Integration verhindert nicht rückwirkend bereits ausgeführte Aktionen. Eine erneute Ausführung kann weitere externe Vorgänge und Verbrauch auslösen. Die Berechtigung zur Nutzung eines externen Dienstes und die erforderliche Vertretungsbefugnis sind von der technisch erteilten Zugriffsberechtigung zu unterscheiden.
9.3 Für einen von Ihnen separat beauftragten externen Dienst gilt Ihr Vertrag mit dessen Anbieter. Dessen zusätzliche Gebühren sind nur dann in unserem Entgelt enthalten, wenn dies vereinbart wurde. Sie entscheiden im Rahmen der angebotenen Einstellungen über dessen Anbindung und beachten die betroffenen Datenflüsse. Für die von uns geschuldete Integration sowie für Dienstleister, die wir zur Erfüllung eigener Vertragspflichten einsetzen, bleiben wir nach den gesetzlichen Vorschriften und Ziffer 13 verantwortlich.
9.4 Werden externe Schnittstellen oder Modelle geändert oder eingestellt, richten sich erforderliche Anpassungen nach Ziffer 11. Ein pauschaler Ausschluss unserer Verantwortung für sämtliche Ausfälle von Modellanbietern oder anderen Erfüllungsgehilfen wird nicht vereinbart.
10. Datenschutz und Vertraulichkeit
10.1 Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu eigenen Zwecken, insbesondere für Registrierung, Vertragsverwaltung, Sicherheit und Abrechnung, enthält unsere Datenschutzerklärung. Soweit wir personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, ist vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO abzuschließen. Sie können diese über info@relativitygmbh.de anfordern. Die AGB ersetzen weder diese Vereinbarung noch eine erforderliche Rechtsgrundlage für Ihre Datenverarbeitung.
10.2 Wir verwenden Ihre Kundeninhalte nicht zum Training allgemeiner KI-Modelle. Die Nutzung einer Wissensdatenbank zur Beantwortung Ihrer Anfragen oder einer von Ihnen veranlassten Konfiguration eines Assistenten ist davon zu unterscheiden und dient Ihrem Auftrag. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Inhalte für ein gesondertes Trainingsprojekt bedarf einer eigenen ausdrücklichen Vereinbarung und der erforderlichen datenschutzrechtlichen Grundlagen.
10.3 Maßgebliche Verarbeitungsorte, Unterauftragnehmer, Schutzmaßnahmen und gegebenenfalls erforderliche Drittlandgarantien ergeben sich aus den jeweils einschlägigen Datenschutz- und Vertragsunterlagen. Ein besonderer Verarbeitungsort oder eine bestimmte Zertifizierung wird durch diese AGB nicht pauschal zugesagt. Vereinbarte Standort- und Schutzanforderungen bleiben verbindlich und müssen bei der Auswahl und Freigabe von Modellen und Integrationen eingehalten werden.
10.4 Funktionen zur Pseudonymisierung unterstützen den Schutz von Daten. Pseudonymisierte Daten können weiterhin personenbezogene Daten sein. Die Funktion ersetzt weder die Prüfung der Eingaben und Ergebnisse noch eine erforderliche Rechtsgrundlage. Besondere Kategorien personenbezogener Daten, Berufsgeheimnisse und andere besonders schutzbedürftige Informationen dürfen nur bei Vorliegen der erforderlichen rechtlichen und vertraglichen Voraussetzungen verarbeitet werden.
10.5 Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder ihrer Natur nach vertraulich sind, vertraulich. Eine Weitergabe ist nur an zur Vertraulichkeit verpflichtete Personen und Dienstleister zulässig, soweit sie für die Vertragsdurchführung erforderlich ist, oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung. Ausgenommen sind Informationen, die rechtmäßig öffentlich bekannt, bereits rechtmäßig bekannt, unabhängig entwickelt oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden. Die Pflicht besteht nach Vertragsende fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht.
11. Betrieb, Aktualisierungen und Leistungsänderungen
11.1 Wir stellen Studio mit der vertraglich geschuldeten Sorgfalt bereit und erhalten die vereinbarte Funktionsfähigkeit und Sicherheit. Eine bestimmte prozentuale Verfügbarkeit oder Reaktionszeit gilt nur, wenn sie gesondert vereinbart wurde. Dies schränkt unsere gesetzlichen Bereitstellungs-, Instandhaltungs- und Mängelpflichten nicht ein.
11.2 Geplante Wartungen führen wir mit angemessener Rücksicht auf die Nutzung durch und kündigen erhebliche vorhersehbare Unterbrechungen rechtzeitig an. Dringende Maßnahmen, etwa zur Schließung einer Sicherheitslücke, können ohne vorherige Ankündigung erforderlich sein; wir informieren dann, soweit möglich, unverzüglich. Eine Unterbrechung beseitigt gesetzliche Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzrechte nicht.
11.3 Erforderliche Aktualisierungen zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, werden nach den gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen bereitgestellt. Änderungen darüber hinaus sind nur aus einem triftigen Grund zulässig, insbesondere zur Anpassung an geänderte gesetzliche Vorgaben, zur Beseitigung konkreter Sicherheitsrisiken oder zur notwendigen Anpassung an geänderte technische Standards und externe Schnittstellen. Eine Änderung muss unter Berücksichtigung Ihrer Interessen angemessen sein und darf nicht zur beliebigen Entziehung vereinbarter Kernleistungen dienen.
11.4 Für Verbraucher: Änderungen über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus erfolgen ohne zusätzliche Kosten und mit klarer Information. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang oder die Nutzbarkeit mehr als unerheblich, informieren wir Sie angemessene Zeit vorher auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale, Zeitpunkt und Ihre Rechte. Sie können den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder, falls später, nach der Änderung unentgeltlich beenden. Dies gilt nicht, wenn Ihnen die unveränderte vertragsgemäße Nutzung ohne zusätzliche Kosten erhalten bleibt. Im Übrigen gilt § 327r BGB.
11.5 Für Unternehmer: Erhebliche Änderungen kündigen wir mit angemessenem Vorlauf an. Eine wesentliche nachteilige Veränderung vereinbarter Kernleistungen bedarf einer Vereinbarung; ohne diese bleiben die gesetzlichen Ansprüche bestehen. Ein bloßer Verweis auf technische Weiterentwicklung erlaubt weder eine Preiserhöhung noch eine beliebige Reduzierung bezahlter Kontingente.
12. Mängel und Unterstützung
12.1 Bei einer nicht vertragsgemäßen Leistung bestehen die gesetzlichen Rechte. Für Verbraucher gelten bei digitalen Produkten insbesondere die §§ 327 ff. BGB, einschließlich der Rechte auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands, Minderung, Vertragsbeendigung und Schadensersatz unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen. Gesetzliche Verjährungsfristen werden durch diese AGB nicht verkürzt.
12.2 Teilen Sie Störungen bitte möglichst nachvollziehbar über den angebotenen Support oder info@relativitygmbh.de mit. Angaben zu Zeitpunkt, betroffener Funktion und Fehlermeldung helfen bei der Prüfung. Verbraucher verlieren ihre gesetzlichen Rechte nicht allein dadurch, dass sie einen Fehler nicht unverzüglich melden. Bitte übermitteln Sie keine Passwörter oder unnötigen vertraulichen Inhalte.
12.3 Die in Ziffer 3.4 beschriebenen Eigenschaften generativer KI sind kein allgemeiner Gewährleistungsausschluss. Ob eine konkrete Leistung mangelhaft ist, richtet sich nach der vereinbarten Beschaffenheit und den gesetzlichen Anforderungen. Auch kostenlose Leistungen unterliegen den jeweils anwendbaren gesetzlichen Regeln.
13. Haftung
13.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aufgrund einer übernommenen Garantie im Umfang dieser Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz. Sonstige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach der DSGVO, bleibt unberührt.
13.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir außerdem für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit keine Haftung nach Ziffer 13.1 besteht.
13.3 Die vorstehenden Regelungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ein gesonderter pauschaler Haftungsausschluss für KI-Ausgaben, Datenverlust, externe Modelle oder Integrationen besteht nicht. Ein Mitverschulden, insbesondere eine schuldhafte Verletzung zumutbarer Schadensminderungspflichten, wird nur nach den gesetzlichen Regeln berücksichtigt. Unsere eigenen Sicherungs- und Wiederherstellungspflichten bleiben bestehen.
13.4 Ihre Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine verschuldensunabhängige Freistellung für sämtliche Ansprüche Dritter, eine Beweislastumkehr oder ein Verzicht auf berechtigte Rückzahlungs- und Zahlungsanfechtungsrechte wird nicht vereinbart.
14. Einschränkung und Sperrung
14.1 Wir können eine Nutzung ganz oder teilweise vorübergehend einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Rechts- oder Vertragsverstoß, eine Gefährdung der Sicherheit oder einen unbefugten Zugriff vorliegen oder wenn die gesetzlichen Voraussetzungen einer Leistungsverweigerung wegen Zahlungsverzugs erfüllt sind. Umfang und Dauer müssen erforderlich und verhältnismäßig sein. Bloße Kritik an Mindverse rechtfertigt keine Sperrung.
14.2 Soweit der Zweck der Maßnahme nicht gefährdet wird und keine rechtlichen Gründe entgegenstehen, informieren wir Sie vorher über den Grund und geben Gelegenheit zur Abhilfe oder Stellungnahme. Bei dringenden Sicherheitsgefahren kann dies nachgeholt werden. Sie können eine Überprüfung unter info@relativitygmbh.de verlangen. Entfällt der Grund, heben wir die Einschränkung unverzüglich auf.
14.3 Eine Sperrung führt nicht automatisch zur endgültigen Datenlöschung oder zum Verlust bezahlter Guthaben. Ob Entgelte fortbestehen oder Erstattungen geschuldet sind, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und dem Grund der Maßnahme. Eine dauerhafte Vertragsbeendigung richtet sich nach Ziffer 6. Gesetzliche Begründungs-, Beschwerde- und Rechtsbehelfsrechte bleiben bestehen.
15. Vertragsende, Datenherausgabe und Anbieterwechsel
15.1 Mit Ende der kostenpflichtigen Bereitstellung endet das Recht auf die davon abhängigen Funktionen. Ihre Rechte an Kundeninhalten und bereits erzeugten Ergebnissen bleiben bestehen. Sichern Sie benötigte Inhalte rechtzeitig über die angebotenen Exportfunktionen. Gesetzliche Herausgabe- und Wechselrechte bestehen auch dann, wenn ein Export nicht vollständig in der Oberfläche möglich oder der normale Zugang bereits gesperrt ist. Anfragen richten Sie bitte an info@relativitygmbh.de.
15.2 Für personenbezogene Daten gelten die DSGVO und gegebenenfalls die Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Gesetzliche Verbraucherrechte auf Bereitstellung nicht personenbezogener Inhalte, insbesondere nach § 327p BGB, bleiben unberührt. In dessen Anwendungsbereich erfolgt die Herausgabe auf Verlangen unentgeltlich, ohne Behinderung, innerhalb angemessener Frist und in einem gängigen maschinenlesbaren Format.
15.3 Soweit Mindverse Studio als Datenverarbeitungsdienst den Wechselvorschriften der Verordnung (EU) 2023/2854 („Data Act“) unterliegt, gelten die folgenden Regelungen vorrangig. Sie können den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zu einer eigenen Infrastruktur sowie alternativ die Löschung der exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte verlangen. Die Mitteilungsfrist für die Einleitung des Wechsels beträgt höchstens zwei Monate; wir vereinbaren nach Möglichkeit einen früheren Beginn. Danach unterstützen wir den Wechsel ohne unangemessene Verzögerung innerhalb eines Übergangszeitraums von grundsätzlich höchstens 30 Kalendertagen. Währenddessen erhalten wir die vertraglichen Funktionen und die Datensicherheit aufrecht und unterstützen Sie und den benannten Zielanbieter angemessen.
15.4 Ist die Einhaltung des Übergangszeitraums technisch nicht möglich, teilen wir Ihnen dies innerhalb von 14 Arbeitstagen nach der Wechselmitteilung mit, begründen die technische Unmöglichkeit und benennen einen alternativen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Sie können den Übergangszeitraum einmal um einen für Ihre Zwecke geeigneteren Zeitraum verlängern. Wir informieren Sie über bekannte Risiken für die Kontinuität. Beide Parteien und ein beteiligter Zielanbieter arbeiten nach Treu und Glauben zusammen; erforderliche Mitwirkung darf nicht zur unangemessenen Erschwerung des Wechsels führen.
15.5 Nach erfolgreichem Wechsel endet der betroffene Vertrag; bei einem reinen Löschungsverlangen endet er nach Ablauf der maßgeblichen Mitteilungsfrist. Wir informieren Sie über das Vertragsende. Nach Ablauf des Übergangszeitraums steht Ihnen eine zusätzliche Abruffrist von mindestens 30 Kalendertagen zur Verfügung. Nach deren Ablauf und erfolgreichem Wechsel löschen wir die betreffenden exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Ein gesondertes wirksames Löschungsverlangen und gesetzlich erforderliche Aufbewahrung werden berücksichtigt.
15.6 Exportierbar sind die nachfolgend abschließend aufgeführten Kategorien, soweit sie im Rahmen Ihres Vertrags vorhanden sind: von Ihnen bereitgestellte Dateien und Quelleninhalte; gespeicherte Prompts, Chatverläufe und Ergebnisse; gespeicherte Text-, Bild-, Audio-, Video-, Transkriptions-, Canvas- und Präsentationsinhalte; kundenbezogene Einstellungen und Definitionen von Assistenten, Agenten und Workflows; gespeicherte Ausführungsdaten und Ergebnisse; Wissensdatenbankinhalte mit kundenbezogenen Metadaten und Zuordnungen; Arbeitsbereichs-, Team-, Rollen- und Freigabekonfigurationen; kundenbezogene Integrationskonfigurationen sowie verfügbare Nutzungs- und Abrechnungsdaten. Wir stellen die Daten strukturiert in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereit; zugehörige Dateien werden in verfügbaren Original- oder gängigen Austauschformaten herausgegeben. Die hierfür verfügbaren Exportwege und Formate erläutern wir auf Anfrage. Ein Export enthält nur Daten, zu deren Erhalt Sie berechtigt sind.
15.7 Ausgenommen sind ausschließlich folgende für unseren internen Betrieb spezifische Kategorien, soweit sie nicht selbst exportierbare Kundeninhalte oder digitale Vermögenswerte sind: Plattformquellcode und interne Betriebssoftware; fremde Modellgewichte und Trainingsdaten; interne, nicht kundenbezogene System- und Sicherheitskonfigurationen; interne Missbrauchserkennungsregeln und Betriebsprotokolle, deren Herausgabe Geschäftsgeheimnisse oder die Sicherheit anderer Kunden beeinträchtigen würde; sowie Zugangsschlüssel und Geheimnisse von Mindverse oder anderen Kunden. Diese Ausnahmen dürfen den gesetzlich geschuldeten Wechsel nicht behindern. Verbindungsgeheimnisse zu Ihren externen Konten sind gesondert sicher zu behandeln; soweit eine Übertragung rechtlich oder technisch ausscheidet, muss die Verbindung beim Zielanbieter neu autorisiert werden.
15.8 Für den gesetzlich geschuldeten Standardwechsel und den zugehörigen Datenexport erheben wir keine gesonderten Wechselentgelte. Reguläre, wirksam vereinbarte Nutzungsentgelte bis zum Vertragsende bleiben bestehen. Eine zusätzliche Vertragsstrafe oder pauschale Vorfälligkeitsgebühr wird durch diese AGB nicht begründet. Kosten für gesondert beauftragte, über die gesetzlichen Pflichten hinausgehende Zusatzleistungen bedürfen einer vorherigen ausdrücklichen Vereinbarung. Eine identische Funktion sämtlicher KI-Modelle oder proprietärer Funktionen beim Zielanbieter wird nicht zugesagt; gesetzlich geschuldete Unterstützung und Interoperabilität bleiben unberührt.
15.9 Außerhalb vorrangiger Löschungs- und Wechselregelungen informieren wir Sie vor einer endgültigen vertragsbedingten Löschung über die betroffenen Daten und eine angemessene Abrufmöglichkeit. Aufbewahrungspflichtige Daten werden auf den erforderlichen Umfang beschränkt und für andere Zwecke gesperrt. Technische Sicherungskopien werden nach dem anwendbaren Löschkonzept überschrieben und nicht zur regulären weiteren Nutzung vorgehalten. Eine unbegrenzte Archivierung nach Vertragsende wird nicht zugesagt.
16. Änderungen der Vertragsbedingungen und Preise
16.1 Änderungen dieser AGB und der vereinbarten Preise bedürfen einer wirksamen Vereinbarung, soweit nicht unmittelbar eine gesetzliche Regelung eingreift. Ein Änderungsangebot erläutert die betroffenen Regelungen und den vorgesehenen Zeitpunkt. Schweigen, die weitere Nutzung der Plattform oder die bloße Veröffentlichung einer neuen Fassung gelten nicht als Zustimmung.
16.2 Die Regeln über sachlich begründete Leistungsänderungen in Ziffer 11 bleiben bestehen. Sie begründen kein allgemeines Recht zur einseitigen Änderung von Preisen, Laufzeiten oder wesentlichen Vertragspflichten. Bereits geschlossene Verträge und erworbene Rechte werden durch neue Angebote für andere Kunden nicht rückwirkend geändert.
17. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
17.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird, der ohne die Rechtswahl anwendbar wäre.
17.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und die Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Die bloße Unternehmereigenschaft eines freiberuflich tätigen Kunden begründet keine Gerichtsstandsvereinbarung nach dieser Ziffer.
17.3 Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Gesetzlich zwingende Informationspflichten im Streitfall bleiben bestehen. Sie können Beschwerden jederzeit an info@relativitygmbh.de richten.
17.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder nicht Vertragsbestandteil werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 306 BGB. An ihre Stelle tritt keine automatisch vereinbarte Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
18. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Die folgende Belehrung gilt für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über die Bereitstellung von Mindverse Studio als Dienstleistung einschließlich gesondert bestellter Nutzungskontingente. Unternehmern steht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Relativity GmbH, Breite Straße 25, 13597 Berlin, Deutschland, E-Mail: info@relativitygmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ergänzende Hinweise
Wertersatz verlangen wir nur, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere die erforderliche Belehrung und Ihr ausdrückliches Verlangen nach einem Leistungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist. Die bloße Zustimmung zu diesen AGB oder der erste Login ersetzt dieses Verlangen nicht.
Bei einem entgeltlichen Dienstleistungsvertrag erlischt das Widerrufsrecht vor Ablauf der Frist nur mit vollständiger Leistungserbringung und unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere Ihrer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung zum vorzeitigen Beginn und Ihrer Bestätigung der Kenntnis vom Erlöschen bei vollständiger Vertragserfüllung. Die bloße Freischaltung eines laufenden Studio-Abonnements bewirkt keinen automatischen Verlust des Widerrufsrechts. Gesetzliche Rechte zur Nutzung einer elektronischen Widerrufsfunktion nach § 356a BGB bleiben unberührt.
19. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Die Verwendung des Formulars ist freiwillig.
An Relativity GmbH, Breite Straße 25, 13597 Berlin, Deutschland, E-Mail: info@relativitygmbh.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______________________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
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Datum: ______________________
(*) Unzutreffendes streichen.