Mitbestimmung und Digitalisierung: Bundesrat fordert Anpassungen für Betriebsräte

Mitbestimmung in Zeiten der KI: Der Bundesrat fordert stärkere Rechte für Betriebsräte

Die fortschreitende Digitalisierung und der zunehmende Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) verändern die Arbeitswelt rasant. Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf und fordert die Bundesregierung auf, die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten anzupassen und zu stärken. Im Fokus stehen dabei der Datenschutz, der Umgang mit Beschäftigtendaten und die Gestaltung neuer Arbeitsmodelle.

Eine kürzlich verabschiedete Entschließung des Bundesrates betont die Notwendigkeit, die Mitwirkungsrechte der Betriebsräte beim Umgang mit Beschäftigtendaten "verlässlich zu gestalten". Besonders im Hinblick auf KI-Systeme und softwarebasierte Anwendungen sei dies unerlässlich. Die Länder Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland, die die Entschließung eingebracht haben, sehen die Stärkung der Betriebsräte als wichtigen Schritt, um den Datenschutz in Unternehmen zu gewährleisten.

Die Diskussion um die Mitbestimmung bei der Einführung von KI-Systemen ist nicht neu. Während einige Gerichte die Einbeziehung des Betriebsrats nicht in jedem Fall als zwingend erachten, verweist der Bundesrat auf das Betriebsrätemodernisierungsgesetz von 2021. Dieses sieht die Mitbestimmung bei der Gestaltung der Arbeitsumgebung und von Abläufen im Unternehmen vor, insbesondere wenn algorithmische Entscheidungssysteme, etwa zur Personalauswahl, eingesetzt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Gestaltung moderner Arbeitsmodelle wie Homeoffice oder Gleitzeit. Der Bundesrat fordert hier eine stärkere Einbindung der Betriebsräte, um verlässliche Datenschutzvorschriften innerhalb der Unternehmen zu erarbeiten. Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeit dürfe nicht zulasten des Datenschutzes gehen.

Herausforderungen der Plattformökonomie

Die Entschließung des Bundesrates thematisiert auch die Herausforderungen der Plattformökonomie. Durch die digitale Vermittlung von Dienstleistungen finden Arbeitsprozesse oft nicht mehr innerhalb einer Betriebsstätte statt, sondern werden digital gesteuert. Dies erschwert die Gründung von Betriebsräten. Der Bundesrat fordert daher, den Betriebsbegriff anzupassen und die Gründung von Betriebsräten auch in solchen Konstellationen zu ermöglichen. Die Beschäftigten von Plattformbetreibern dürften nicht von der Mitbestimmung ausgeschlossen werden.

Der Bundesrat kritisiert auch die Behinderung von Betriebsratsgründungen, sogenanntes "Union-Busting". Arbeitgeber hätten in den letzten Jahren vermehrt versucht, die Bildung von Betriebsräten zu verhindern. Die Länder fordern daher einen besseren Schutz für Gremien, insbesondere in der Gründungsphase.

Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes notwendig

Insgesamt betont der Bundesrat die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung als "tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft". Die fortschreitende Digitalisierung erfordere jedoch eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Der Begriff des Arbeitnehmers müsse überarbeitet werden, um der wachsenden Zahl von Selbstständigen gerecht zu werden. Auch die Möglichkeit, Betriebsratssitzungen virtuell abzuhalten, sei notwendig.

Die Forderungen des Bundesrates zeigen den Handlungsbedarf bei der Anpassung der Mitbestimmungsrechte an die digitale Arbeitswelt. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Entschließung reagieren wird.

Bibliographie: - https://www.heise.de/news/Digitalisierung-KI-Bundesrat-will-mehr-Mitbestimmungsrechte-fuer-Betriebsraete-10484817.html - http://www.grosspointner.at/detail/items/digitalisierung-ki-bundesrat-will-mehr-mitbestimmungsrechte-fuer-betriebsraete-127445.html - https://kdb-agentur.de/kdb-tech-update/kdb-tech-update-neue-speicherchips-ki-strategien-und-sicherheitsnews/ - https://ki-echo.de/markenpraesenz-in-ki-systemen-mitbestimmung-bei-ki-und-neue-tools-fuer-die-digitale-zukunft/ - https://www.threads.com/@heiseonline/post/DL_A9roqOtT/mit-blick-auf-ki-und-homeoffice-halten-die-l%C3%A4nder-es-f%C3%BCr-geboten-den-betriebsrat - https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/uber_uns/presse/presseinformationen/niedersachsen-schlagt-reform-des-betriebsverfassungsgesetzes-vor-242541.html - http://newsparadies.de/index.php?PHPSESSID=tqo6q7cjfvp2mqbev4l8nkifg4&topic=1423438.0 - https://www.igmetall.de/presse/pressemitteilungen/ig-metall-bundesregierung-muss-mitbestimmung-endlich-zukun