AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst: Rheinland-Pfalz setzt auf individuelle Prüfungen

AfD-Beschäftigung im öffentlichen Dienst: Rheinland-Pfalz setzt auf Einzelfallprüfung

Die Diskussion um die Beschäftigung von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst hält an. In Rheinland-Pfalz hat Innenminister Michael Ebling (SPD) jüngst seine Position präzisiert und betont, dass weiterhin eine Einzelfallprüfung vorgenommen wird. Damit relativiert er die zuvor entstandene Auffassung eines generellen Einstellungsstopps für AfD-Angehörige.

Anlass für die Klarstellung waren Irritationen, die nach einer Mitteilung des Innenministeriums entstanden waren. Diese hatte den Eindruck erweckt, AfD-Mitglieder würden pauschal von einer Einstellung im Landesdienst ausgeschlossen. Ebling stellte nun im Deutschlandfunk klar, dass jedes Bewerbungsverfahren individuell geprüft werde – unabhängig von einer Parteizugehörigkeit. Dieser Grundsatz sei rechtsstaatlich fest verankert.

Gleichzeitig betonte der Innenminister die besondere Verantwortung von Staatsdienern. Bewerber müssten ihre Verfassungstreue glaubhaft belegen. Die AfD biete Anlässe, die Zweifel an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei einigen ihrer Mitglieder aufkommen lassen. Diese Zweifel müssten im Bewerbungsverfahren ausgeräumt werden.

Konkret soll die Verfassungstreue zukünftig durch eine verpflichtende schriftliche Erklärung aller Bewerber sichergestellt werden. Diese neue Regelung muss noch im Ministerialblatt veröffentlicht werden und wird voraussichtlich in den kommenden Wochen in Kraft treten.

Koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern angestrebt

Das Thema "AfD im Staatsdienst" beschäftigt nicht nur Rheinland-Pfalz. Bund und Länder wollen ihren Umgang mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst koordinieren. Zu diesem Zweck wurde auf der letzten Innenministerkonferenz die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beschlossen.

Diese Arbeitsgruppe soll Handlungsempfehlungen entwickeln, wie mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umzugehen ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, dass die Arbeitsgruppe aktiv werden soll, falls die vom Verfassungsschutz vorgenommene, derzeit aber ausgesetzte, Einstufung der AfD als rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt wird. Die AfD hat gegen diese Einstufung Klage eingereicht. Das Verfahren ist beim Verwaltungsgericht Köln anhängig.

Die Debatte um die AfD im öffentlichen Dienst bleibt somit komplex und wird die politischen Entscheidungsträger weiterhin beschäftigen. Die Entwicklungen in Rheinland-Pfalz zeigen, dass zwischen dem berechtigten Interesse des Staates an der Loyalität seiner Bediensteten und dem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung und Parteizugehörigkeit abgewogen werden muss.

Bibliographie: - https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-staatsdienst-einzelfallpruefung-100.html - https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/rheinland-pfalz-afd-staatsdienst-100.html - https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/afd-mitglieder-staatsdienst-innenministerium-verfassungswidrig-100.html - https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerium-rudert-zuruck-doch-kein-grundsatzliches-einstellungsverbot-fur-afd-mitglieder-14028674.html - https://www.zeit.de/news/2025-07/16/afd-im-staatsdienst-zunaechst-weiter-einzelfallpruefung - https://www.deutschlandfunk.de/ebling-wehrt-sich-gegen-kritik-an-staatsdienst-einstellungspraxis-fuer-afd-mitglieder-100.html - https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rheinland-pfalz-afd-oeffentlicher-dienst-einstellungsverfahren-verfassungstreue - https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/mainz-rheinland-pfalz-kein-pauschales-verbot-afd-oeffentlicher-dienst - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen/verfassungstreue--afd-im-staatsdienst--zunaechst-weiter-einzelfallpruefung-35898802.html