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Vorwürfe gegen OpenAI: Einschüchterung von Befürwortern der KI-Regulierung im Fokus

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October 14, 2025

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    Das Wichtigste in Kürze

    • OpenAI wird vorgeworfen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen, die sich für eine strengere KI-Regulierung einsetzen, mittels Vorladungen unter Druck zu setzen. Dies betrifft auch zentrale Befürworter des neuen kalifornischen KI-Gesetzes SB 53.
    • Betroffene Anwälte und Aktivisten von Organisationen wie Encode und The Midas Project geben an, OpenAI habe Zugang zu privaten Kommunikationen über die Gesetzgebung gefordert und Informationen über Kontakte und Geldgeber, insbesondere Elon Musk, erfragt. Diese Schritte werden als Einschüchterungstaktik interpretiert.
    • OpenAI erklärt, die Vorladungen stünden im Zusammenhang mit einem laufenden Rechtsstreit gegen Elon Musk und dienten der Beweissicherung. Sie seien keine separate Klage gegen die betroffenen Gruppen, sondern eine Standardprozedur. Die Organisationen sehen darin jedoch eine gezielte Einschüchterung.
    • Interne Stimmen bei OpenAI, wie Joshua Achiam, Head of Mission Alignment, äußern Bedenken hinsichtlich der angewandten Taktiken und warnen vor einem Reputationsverlust, der das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben könnte.

    OpenAI unter Beschuss: Vorwürfe der Einschüchterung von KI-Regulierungsbefürwortern

    Berichte legen nahe, dass OpenAI Vorladungen an zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen zugestellt hat, die sich für eine strengere KI-Regulierung einsetzen. Dies umfasst auch wichtige Unterstützer des neuen kalifornischen KI-Gesetzes SB 53. Die Vorfälle werfen Fragen hinsichtlich der Methoden des Unternehmens im Umgang mit Kritik und der Gestaltung von Regulierungsprozessen auf.

    Der Fall Nathan Calvin und Encode

    Nathan Calvin, ein Anwalt der Non-Profit-Organisation Encode, berichtete, eine Vorladung von einem Sheriff im Auftrag von OpenAI erhalten zu haben. Encode hatte sich kritisch zu OpenAIs Umstrukturierungsplänen geäußert und das kalifornische Gesetz zur KI-Transparenz, SB 53, unterstützt. Laut Calvin forderte OpenAI Zugang zu seinen Kommunikationen mit kalifornischen Gesetzgebern, Studenten und ehemaligen OpenAI-Mitarbeitern bezüglich SB 53.

    Calvin bezeichnete diese Aktion als Einschüchterungstaktik und äußerte die Vermutung, OpenAI nutze den Vorwand seiner Klage gegen Elon Musk, um Kritiker einzuschüchtern und eine Verbindung zu Musk zu implizieren. Er betonte, dass Elon Musk weder an Encode beteiligt sei noch SB 53 finanziere. Die Vorladung umfasste auch Fragen zu Encodes finanziellen Unterstützern und jeglichem Kontakt zu Musk.

    Des Weiteren behauptet Calvin, OpenAI habe ein Schreiben an Gouverneur Newsom gesandt, um SB 53 zu "entkernen", indem alle Anforderungen für Unternehmen, die mit der Bundesregierung an der KI-Bewertung arbeiten, entfernt werden sollten. Encode lehnte die Herausgabe der Dokumente ab und betonte, keine Verbindung zu Musk zu haben.

    OpenAIs Position: Verbindung zum Musk-Rechtsstreit

    Jason Kwon, Chief Strategy Officer von OpenAI, wies die Vorwürfe zurück. Er erklärte, die Vorladungen seien Teil der Beweissicherung im laufenden Rechtsstreit zwischen OpenAI und Elon Musk. Laut Kwon habe Encode sich früh auf die Seite von Musk gestellt und sei Teil des umfassenderen Rechtsfalls geworden. Die Vorladungen zielten darauf ab, potenzielle Interessenkonflikte oder Verbindungen zu Wettbewerbern aufzudecken.

    Kwon betonte, dass es sich nicht um eine separate Klage gegen Encode oder Calvin handele und die Zustellung von Vorladungen durch einen Sheriff ein Standardverfahren sei. Er fügte hinzu, OpenAI habe sich dem SB 53 nicht widersetzt, sondern lediglich "Kommentare zur Harmonisierung mit anderen Standards" eingereicht. Die rechtliche Strategie von OpenAI scheint auf der Annahme zu basieren, dass große Wettbewerber diese Interessengruppen unterstützt oder koordiniert haben könnten.

    Der Fall The Midas Project

    Tyler Johnston, Gründer von The Midas Project, berichtete ebenfalls, seine Organisation habe eine nahezu identische Vorladung erhalten. OpenAI forderte alle Kommunikationen mit Journalisten, Gesetzgebern, ehemaligen OpenAI-Mitarbeitern und anderen Interessengruppen an.

    Johnston äußerte sich ähnlich wie Calvin, dass eine einfache Nachfrage bezüglich einer Finanzierung durch Musk ausreichend gewesen wäre. Er vermutet einen Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt der Vorladungen und den bevorstehenden Entscheidungen der Regulierungsbehörden in Kalifornien und Delaware über OpenAIs geplanten Übergang zu einer gewinnorientierten Struktur. Dieser Übergang könnte das Unternehmen auf bis zu 500 Milliarden Dollar bewerten. The Midas Project hatte in einem offenen Brief Bedenken bezüglich dieser Umstrukturierung geäußert.

    Interne Bedenken bei OpenAI

    Innerhalb von OpenAI gibt es ebenfalls kritische Stimmen. Joshua Achiam, Head of Mission Alignment bei OpenAI, hinterfragte öffentlich die Taktiken des Unternehmens. Er erklärte, dass OpenAI zwar berechtigte Gründe habe, sich an der KI-Regulierung zu beteiligen, und Elon Musk sicherlich dem Unternehmen schaden wolle, das Unternehmen jedoch Taktiken vermeiden sollte, die es zu einer "beängstigenden Macht statt einer tugendhaften" machen.

    Achiam warnte davor, dass Machtmissbrauch das Ergebnis vieler kleiner, grenzwertiger Entscheidungen sei, denen kein Widerstand entgegengesetzt werde. Er verwies auch auf eine frühere Krise bei OpenAI bezüglich Vertraulichkeitsvereinbarungen und mahnte davor, das Vertrauen der Öffentlichkeit erneut zu verlieren. Er betonte, dass OpenAI eine Verpflichtung und Mission gegenüber der gesamten Menschheit habe und die Messlatte dafür bemerkenswert hoch sei.

    Bigger Picture: Spannungen in der KI-Governance

    Dieser Konflikt verdeutlicht die komplexen und oft strittigen Aspekte der Regulierung von Spitzentechnologien. Kleine Non-Profit-Organisationen befürchten, von den rechtlichen und finanziellen Ressourcen von Tech-Giganten überwältigt zu werden, während große Unternehmen sich Sorgen über regulatorische Erfassungen oder unfaire Zielsetzungen machen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung von KI für das öffentliche und wirtschaftliche Leben ist die Nachfrage nach transparenten und fairen politischen Prozessen höher denn je.

    Der Vorfall dient auch als Erinnerung an den wachsenden Einfluss selbst kleiner Interessengruppen bei der Gestaltung der Technologiepolitik und die genaue Prüfung, der große Unternehmen ausgesetzt sind, wenn sie Geschäftsinteressen mit ihrer erklärten Mission, der Menschheit zu dienen, in Einklang bringen müssen.

    Die Entwicklungen in diesem Fall werden von der gesamten Branche aufmerksam verfolgt, da sie präzedenzielle Auswirkungen auf die zukünftige Regulierung von Künstlicher Intelligenz und den Umgang mit kritischen Stimmen in diesem Sektor haben könnten.

    Bibliography

    - Matthias Bastian (The Decoder): "OpenAI accused of pressuring AI regulation advocates with subpoenas". - Unnati Gusain (India Today): "Lawyer says OpenAI sent police to his house after he pushed for AI regulation". - MC Tech Desk (Moneycontrol): "Lawyer accuses Sam Altman-led OpenAI of sending police to his home, demanding private messages over AI regulation". - Grantsforusio (FundsforNGOs): "OpenAI Faces Backlash Over Alleged Intimidation of Small AI Policy Nonprofit". - Connie Loizos (TechCrunch): "The fixer's dilemma: Chris Lehane and OpenAI's impossible mission". - Reuters (The Sun): "OpenAI countersues Elon Musk, claims harassment". - Emily Shugerman (SFStandard): "OpenAI thinks its critics are funded by billionaires. Now it's going after them". - Joshua Achiam (X-Post): https://x.com/jachiam0/status/1976690339546112098 - Jason Kwon (X-Post): https://x.com/jasonkwon/status/1976686275404132388 - Nathan Calvin (X-Post): https://x.com/_NathanCalvin/status/1976649051396620514 - Tyler Johnston (X-Post): https://x.com/TylerJnstn/status/1976686275404132388

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