Veto der Gouverneurin von Maine beendet geplantes Moratorium für Rechenzentren

Veto in Maine: Geplantes Moratorium für Rechenzentren gestoppt

Ein geplantes Moratorium für den Bau von Rechenzentren im US-Bundesstaat Maine wurde durch ein Veto der Gouverneurin Janet Mills in letzter Instanz gestoppt. Das Gesetz, bekannt als LD 307, sah vor, den Bau neuer Rechenzentren mit einem Stromverbrauch von über 20 Megawatt bis November 2027 zu untersagen. Die Entscheidung der Gouverneurin, die dem Lager der Demokraten angehört, wurde am Wochenende öffentlich bekannt gegeben und stützt sich auf das Fehlen einer Ausnahmeregelung für ein konkret geplantes Rechenzentrum in der Gemeinde Jay.

Hintergründe des Gesetzesentwurfs

Das Parlament von Maine hatte dem Gesetzesentwurf mit großer Mehrheit zugestimmt. Ziel war es, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die während des Moratoriums die potenziellen Folgen des Baus von Rechenzentren umfassend überprüfen sollte. Hierbei sollten insbesondere die Auswirkungen auf:

• die Stabilität der Stromversorgung
• die Entwicklung der Strompreise für Endverbraucher
• die Umweltbilanz des Bundesstaates

analysiert und bewertet werden. Ein Abschlussbericht dieser Arbeitsgruppe war für Februar 2027 vorgesehen, also noch vor dem geplanten Ende des Moratoriums.

Die Argumentation der Gouverneurin

Gouverneurin Mills betonte in ihrer Begründung, dass sie ein Moratorium für die Errichtung von Rechenzentren grundsätzlich befürworte. Sie verwies auf die erheblichen Auswirkungen, die bereits realisierte Projekte in anderen Bundesstaaten auf die Umwelt und die Strompreise gehabt hätten. Der entscheidende Punkt für ihr Veto war jedoch die fehlende Berücksichtigung eines spezifischen Projekts in Jay. Diesem Projekt, das die Wiederbelebung eines früheren Industriestandorts – einer geschlossenen Papierfabrik – zum Ziel hat, wurde in der lokalen Gemeinschaft und Region breite Zustimmung zuteil. Mills argumentierte, dass zwei Jahre Arbeit investiert worden seien, um dieses Projekt zu realisieren und so Arbeitsplätze und Investitionen für die Gemeinde zu sichern. Hätte das Parlament eine Ausnahme für dieses Vorhaben vorgesehen, hätte sie das Gesetz unterzeichnet, so die Gouverneurin.

Reaktionen auf das Veto

Die Entscheidung der Gouverneurin löste geteilte Reaktionen aus. Aus der betroffenen Gemeinde Jay und der lokalen Politik wurde das Veto begrüßt. Man sah darin einen mutigen Schritt, der die lokalen Wirtschaftsinteressen schütze. Vertreter von Initiativen, die sich für das Bauverbot eingesetzt hatten, äußerten hingegen scharfe Kritik. Der Chef von "Our Power" hob hervor, dass das Moratorium eine beispiellose parteiübergreifende Unterstützung erfahren habe. Die Organisation "Maine Conservation Voters" warf der Gouverneurin vor, sich auf die Seite großer Rechenzentrumsbetreiber und gegen die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler gestellt zu haben.

Die breitere Debatte um KI-Rechenzentren in den USA

Der Vorstoß in Maine ist Teil einer umfassenderen Bewegung, die in den USA auf den Bauboom von KI-Rechenzentren reagiert. Die Sorge um den immensen Energieverbrauch dieser Einrichtungen wächst landesweit. Experten befürchten, dass der steigende Strombedarf die Preise für alle Verbraucher in die Höhe treiben könnte. In vielen Bundesstaaten wird daher über ähnliche Regulierungen oder Moratorien nachgedacht. Es gibt auch einen Trend, neue Rechenzentren nicht an das öffentliche Stromnetz anzuschließen, sondern mit vor Ort erzeugtem Strom zu versorgen, oft unter Einsatz von Erdgas, was wiederum Umwelt- und Klimafragen aufwirft.

Gouverneurin Mills plant nun, eine Prüfung der potenziellen Folgen des Rechenzentrumsbaus per Erlass zu veranlassen, um ähnliche Erkenntnisse wie die ursprünglich geplante Arbeitsgruppe zu gewinnen.

Die Entscheidung in Maine verdeutlicht die komplexen Abwägungsprozesse zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, Energiebedarf, Umweltschutz und lokalen Interessen, die mit dem rapiden Wachstum der Künstlichen Intelligenz und der damit verbundenen Infrastruktur einhergehen.

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