Bundesrat fordert umfassendere digitale Ermittlungsbefugnisse im Kontext von KI und Überwachung

Bundesrat fordert erweiterte KI-Überwachungsbefugnisse: Eine Analyse der aktuellen Debatte

Die Diskussion um die Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse in Deutschland hat eine neue Intensität erreicht. Jüngste Initiativen der Bundesregierung, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und automatisierten biometrischen Abgleichen in der Strafverfolgung zu stärken, stoßen im Bundesrat auf ein geteiltes Echo. Dabei geht die Länderkammer über die Vorschläge der Bundesregierung hinaus und fordert eine signifikante Verschärfung des geplanten Gesetzespakets.

Die Position des Bundesrates: Mehr Befugnisse für digitale Ermittlungen

In seiner jüngsten Plenarsitzung hat der Bundesrat die Notwendigkeit betont, den Bundesbehörden eine erweiterte Rolle zuzuweisen. Dies beinhaltet, sie als zentrale IT-Dienstleister und Schnittstelle für Überwachungsmaßnahmen zu etablieren. Ein Kernanliegen ist der Abbau von Hürden für den massenhaften Datenabgleich im Strafverfahren.

Kritik am Entwurf zur Strafprozessordnung

Ein zentraler Streitpunkt ist der Entwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO), welcher den Einsatz verfahrensübergreifender Recherche- und Analyseplattformen durch Ermittlungsbehörden regeln soll. Dieser Entwurf ist eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2023, das strenge rechtsstaatliche Kriterien für solche Systeme einforderte.

Der Bundesrat kritisiert die von Justizministerin Stefanie Hubig und Innenminister Alexander Dobrindt vorgeschlagene Fassung des neuen Paragrafen 98e der StPO als handwerklich unzureichend und in der Praxis nicht weit genug reichend.

Kopplung von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr: Ein Dilemma

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Daten für automatisierte Analysen in einem Strafverfahren nur dann weiterverarbeitet werden dürfen, wenn sie bereits im Rahmen einer polizeilichen Plattform auf Basis landesrechtlicher Regeln zur Gefahrenabwehr zusammengeführt wurden. Die Länderkammer empfindet diese Koppelung als zu vage und unpraktikabel. Sie befürchtet, dass dies die Nutzung von KI-Analysetools in der klassischen Strafverfolgung erheblich einschränken würde, insbesondere bei komplexen Fällen wie Kindesmissbrauch oder organisierter Kriminalität, wo präventive Gefahrenabwehr im Einzelfall oft nicht gegeben ist.

Der Bundesrat fordert daher eine eigenständige Kompetenz zur Datenzusammenführung bereits im Vorfeld, ausschließlich zum Zweck der Strafverfolgung. Weiterhin wird bemängelt, dass die neuen Analysesysteme zwar polizeiliche Datenbanken, nicht aber die rechtmäßig erhobenen Daten der Staatsanwaltschaften einbeziehen sollen.

Die Perspektive der Internetwirtschaft und der Zivilgesellschaft

Der eco-Verband der Internetwirtschaft äußert Bedenken. Er lehnt insbesondere die geplanten Möglichkeiten zum automatisierten biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten ab. Nach Ansicht des Verbandes würde dies das offene Internet faktisch zu einem staatlichen Such- und Identifizierungsraum umfunktionieren.

Klaus Landefeld, eco-Vorstand für Infrastruktur und Netze, warnt vor den weitreichenden Konsequenzen eines biometrischen Fahndungsarchivs. Er argumentiert, dass die automatisierte Durchsuchung öffentlicher Inhalte nach Gesichtern oder Identitäten die Grenze zwischen gezielter Strafverfolgung und einer allgemeinen digitalen Beschattung der Bevölkerung verschiebt.

Obwohl wirksame Ermittlungsinstrumente im digitalen Raum als notwendig erachtet werden, müssen diese laut eco rechtsstaatlich eng begrenzt, verhältnismäßig, technisch praxistauglich und empirisch begründet sein. Sicherheit entstehe nicht durch rechtlich unsichere Massenbefugnisse, biometrische Internetrecherchen und neue Speicherpflichten, sondern durch gezielte, wirksame und kontrollierbare Instrumente.

Erweiterte Befugnisse für BKA und Verfassungsschutz

Der Wunsch der Länder nach erweiterten Befugnissen manifestiert sich auch im Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsoptionen des Bundeskriminalamts (BKA). Die Länder fordern hier eine zentrale Hilfskonstruktion über das BKA, um das Fehlen eigener landesrechtlicher Sicherungskompetenzen zu kompensieren. Die Bundesregierung plant, dem BKA im neuen Paragrafen 10b des BKA-Gesetzes das Recht einzuräumen, präventive Sicherungsanordnungen gegenüber Telekommunikationsanbietern zu erlassen (sogenanntes „Quick Freeze“), solange die zuständige Landespolizei oder Strafverfolgungsbehörde noch nicht feststeht.

Diese Regelung geht dem Bundesrat nicht weit genug. Er verlangt, dass das BKA als Zentralstelle bereits dann eine Sicherungsanordnung erlassen können soll, wenn die zuständige Landespolizei bekannt ist, aber selbst noch keine Daten erheben darf. Das BKA würde somit als verlängerter Arm agieren und Verkehrsdaten bei Providern „einfrieren“ lassen, bis die Voraussetzungen für eine reguläre Datenabfrage nach dem jeweiligen Landesrecht erfüllt sind.

Hintergrund ist ein juristisches Dilemma: Den Ländern fehlt aufgrund der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Telekommunikationsrecht die Befugnis, eigene Sicherungsanordnungen gegenüber Netzbetreibern zu erlassen. Um eine langwierige Anpassung der Sicherheitsgesetze aller Bundesländer zu vermeiden, soll das BKA als zentraler Dienstleister für das Einfrieren von Verkehrsdaten fungieren.

Diese Strategie soll sich nach dem Willen des Bundesrates auch auf den Verfassungsschutz erstrecken. Analog zum BKA soll auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine solche „Einfrier-Befugnis“ für die Landesbehörden erhalten. Begründet wird dies mit hypothetischen Szenarien, etwa bei vagen Hinweisen auf Anschlagsplanungen, bei denen die Akteure und Kommunikationsmerkmale noch unklar sind. Hier sei es notwendig, Verkehrsdaten präventiv sichern zu können, um sie später bei konkreter werdenden Ermittlungsansätzen auszuwerten.

Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit. Dies deutet darauf hin, dass die Länderkammer dort, wo die Bundesregierung aus Rücksicht auf verfassungsrechtliche Grenzen zögert, auf maximale technologische Handlungsfreiheit und eine Zentralisierung digitaler Überwachungswerkzeuge drängt.

Fazit

Die Debatte um die Ausweitung der biometrischen Rasterfahndung und den Einsatz von KI in der Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden ist vielschichtig. Die Bundesregierung versucht, auf technologische Entwicklungen zu reagieren und Ermittlungswerkzeuge zu modernisieren. Der Bundesrat fordert indes eine noch weitreichendere Umsetzung, um die Effektivität der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu steigern. Kritiker warnen vor den potenziellen Auswirkungen auf Bürgerrechte und die Gefahr einer schleichenden Massenüberwachung. Die kommenden legislativen Prozesse werden zeigen, wie diese unterschiedlichen Positionen in einem rechtlich und ethisch vertretbaren Rahmen zusammengeführt werden können.

Bibliographie

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