Handy-Durchsuchungen nur mit richterlicher Genehmigung: Ein Wendepunkt in den USA

Gerichtsurteil stärkt Datenschutz an der US-Grenze

Ein US-Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass US-Grenzbeamte vor der Durchsuchung von Mobiltelefonen und anderen elektronischen Geräten einen Durchsuchungsbefehl einholen müssen. Dieses Urteil stellt eine bedeutende Änderung der bisherigen Praxis dar, bei der Grenzbeamte ohne richterliche Genehmigung auf die Geräte von Reisenden zugreifen konnten. Das Gerichtsurteil bezieht sich auf den östlichen Distrikt von New York, zu dem der wichtige John F. Kennedy International Airport gehört. Der Fall, der zu diesem Urteil führte, betrifft den US-Bürger Kurbonali Sultanov. Im Jahr 2022 wurde Sultanov von Grenzbeamten am JFK-Flughafen aufgefordert, sein Mobiltelefon und dessen Passwort herauszugeben. Sultanov folgte der Aufforderung, beantragte jedoch später die Unterdrückung der bei der Durchsuchung gesicherten Beweise, da diese seine verfassungsmäßigen Rechte verletzten. Das Gericht entschied zugunsten Sultanovs und stellte fest, dass die Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss verfassungswidrig war.

Folgen für die Pressefreiheit und Datenschutz

Das Urteil hat weitreichende Implikationen für den Schutz der Privatsphäre und die Pressefreiheit. Kritiker der bisherigen Praxis argumentieren seit langem, dass verdachtslose Durchsuchungen an der Grenze die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger verletzen. Insbesondere Journalisten sahen sich durch diese Praxis in ihrer Arbeit beeinträchtigt. Das Gericht stellte fest, dass die Durchsuchungen ein "unangemessen hohes" Risiko einer abschreckenden Wirkung auf Presseaktivitäten und die Freiheit der Meinungsäußerung darstellen. Die U.S. Customs and Border Protection (CBP) hat im Jahr 2023 mehr als 41.700 elektronische Geräte von Reisenden durchsucht. Diese Praxis wird nun durch das jüngste Urteil erheblich eingeschränkt.

Anthropic und der Vorwurf des Datenmissbrauchs

KI-Start-up in der Kritik

Das KI-Start-up Anthropic sieht sich derzeit mit Vorwürfen konfrontiert, unerlaubt Daten von Websites zu sammeln, um seine KI-Modelle zu trainieren. Mehrere Web-Publisher beschuldigen das Unternehmen, gegen die Nutzungsbedingungen zu verstoßen und Anweisungen, mit diesen Praktiken aufzuhören, zu ignorieren. Diese Vorwürfe stehen im Gegensatz zu den früheren Versprechungen der Gründer, eine "verantwortungsvolle Entwicklung fortschrittlicher KI" zu gewährleisten. Anthropic hat mit seiner Claude API eine Null-Aufbewahrungsvereinbarung, bei der Eingaben und Antworten nicht protokolliert oder gespeichert werden, es sei denn, dies ist gesetzlich erforderlich oder notwendig, um Missbrauch zu bekämpfen. Diese Vereinbarung gilt jedoch nicht für alle Produkte des Unternehmens, was die Bedenken der Web-Publisher nicht vollständig ausräumt.

Rechtslage und ethische Fragen

Die Nutzung von Daten für das Training von KI-Modellen wirft komplexe rechtliche und ethische Fragen auf. Während große Datenmengen notwendig sind, um leistungsfähige KI-Systeme zu entwickeln, müssen Unternehmen sicherstellen, dass sie die Rechte der Dateninhaber respektieren. Die Vorwürfe gegen Anthropic könnten zu verschärften Regulierungen und strengeren Kontrollen führen.

Weitere wichtige Nachrichten

BSI und das CrowdStrike-Debakel

Nachdem ein fehlerhaftes Update von CrowdStrike weltweit für massive Computerausfälle gesorgt hat, will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nun strengere Kontrollen und ein überarbeitetes Testkonzept von CrowdStrike und Microsoft einfordern. Ziel ist es, bis 2025 neue Architekturen von Endpoint-Detection- und Response-Tools mit weniger Systemprivilegien zu entwickeln.

Recaro Automotive stellt Insolvenzantrag

Der Autozulieferer Recaro Automotive, bekannt für die Herstellung sportlicher Autositze, hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Unternehmen mit knapp 1.000 Angestellten kann seine Geschäfte zunächst unter Aufsicht eines Sachwalters fortführen. Ziel ist eine umfassende Restrukturierung des Unternehmens.

Cyberangriffe auf Wissenschaftsinstitute

Seit 2022 wurden deutsche Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen insgesamt 42 Mal Opfer von Cyberangriffen. Die Schäden sind enorm und belaufen sich allein bei der Fraunhofer-Gesellschaft auf rund 15 Millionen Euro im Jahr 2022. Die Bundesregierung hat in zwei Fällen das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr um Amtshilfe ersucht.

Schlussfolgerung

Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass sowohl der Schutz der Privatsphäre als auch die verantwortungsvolle Nutzung von Daten im digitalen Zeitalter von zentraler Bedeutung sind. Während das Urteil des US-Bundesgerichts ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Datenschutzes ist, bleibt die Herausforderung bestehen, ein Gleichgewicht zwischen technologischer Innovation und ethischen Standards zu finden. Unternehmen wie Anthropic stehen in der Pflicht, ihre Versprechen einzuhalten und transparente Praktiken zu gewährleisten. Bibliography: - https://www.heise.de/news/US-Grenze-Handy-Durchsuchungen-nur-mit-richterlicher-Genehmigung-9817608.html - https://support.anthropic.com/de/articles/8956058-ich-habe-eine-null-aufbewahrungsvereinbarung-mit-anthropic-auf-welche-produkte-bezieht-sie-sich - https://www.juraforum.de/lexikon/handy-beschlagnahmt - https://karsten-bolte.de/handy-beschlagnahmt/