Rechtliche Auseinandersetzung um Palantirs Polizeivertrag in London

Kontroverse um Polizeivertrag: Palantir klagt gegen Londoner Bürgermeisteramt

In einer Entwicklung, die weitreichende Implikationen für die öffentliche Beschaffung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Sicherheitsbereich haben könnte, hat das US-amerikanische Technologieunternehmen Palantir Technologies Klage gegen das Londoner Bürgermeisteramt, genauer gesagt das Mayor's Office for Policing and Crime (MOPAC), eingereicht. Gegenstand der Klage ist die Blockade eines potenziellen 50-Millionen-Pfund-Vertrags mit der Metropolitan Police. Palantir wirft dem Bürgermeisteramt vor, die Genehmigung des Vertrags "rechtswidrig" verweigert zu haben, indem es unzulässigerweise die "Werte und Ethik" des Unternehmens in seine Entscheidung einbezogen habe.

Hintergrund der Vertragsblockade

Die Metropolitan Police hatte beabsichtigt, die Software von Palantir über einen Zeitraum von zwei Jahren zu nutzen, um die Effizienz bei der Prüfung von Berichten und Telefondaten zu steigern sowie interne Ermittlungen, insbesondere im Kampf gegen Korruption, zu beschleunigen. Palantir-Technologie wird bereits von verschiedenen britischen Behörden, darunter dem NHS und dem Verteidigungsministerium, sowie einigen Polizeiorganisationen eingesetzt. Der vorgeschlagene Vertrag hatte einen Wert von 25,3 Millionen Pfund für die Jahre 2026-27, mit einer optionalen Verlängerung um ein Jahr für weitere 24,8 Millionen Pfund.

Das MOPAC lehnte die Genehmigung des Vertrags jedoch ab. Als Hauptgrund führte die stellvertretende Bürgermeisterin für Polizei und Kriminalität, Kaya Comer-Schwartz, Bedenken hinsichtlich des Preis-Leistungs-Verhältnisses an. Sie betonte die Notwendigkeit einer sorgfältigen Aufsicht über erhebliche öffentliche Gelder und die Sicherstellung, dass diese im besten Interesse der Londoner Bürger eingesetzt werden. Darüber hinaus wurde von MOPAC kritisiert, dass die Met Police ihre Beschaffungsstrategie nicht transparent und gemäß den Verfahrensvorschriften präsentiert habe. Es sei nicht ausreichend ein offener Wettbewerb durchgeführt worden, und Palantir sei der einzige ernsthaft in Betracht gezogene Bieter gewesen.

Palantirs Argumentation: Rechtswidrige Einflussnahme auf "Werte und Ethik"

Palantir sieht die Ablehnung des Vertrags als eine "rechtswidrige Blockade" an. Laut Gerichtsunterlagen, die von Lord Pannick KC im Namen von Palantir eingereicht wurden, habe das Bürgermeisteramt bei seiner Entscheidung unzulässigerweise die "Werte und Ethik" des Unternehmens berücksichtigt. Als Beleg hierfür werden Medienberichte zitiert, darunter ein Artikel des Guardian, der einen Sprecher des Bürgermeisteramtes mit den Worten wiedergab: "Generell hätte der Bürgermeister Bedenken, öffentliche Gelder zur Unterstützung von Firmen einzusetzen, die im Widerspruch zu den Werten Londons handeln."

Palantir argumentiert, dass eine solche Bewertung der unternehmerischen Werte und Ethik in einem Beschaffungsprozess eine "rechtswidrige und intransparente Rolle" gespielt habe. Das Unternehmen fordert daher gerichtlich, dass der Vertrag zugesprochen wird.

Die Position des MOPAC und die juristische Auseinandersetzung

Joseph Barrett KC, der Rechtsbeistand des MOPAC, wies die Behauptungen Palantirs zurück und erklärte, das Unternehmen habe "keinerlei Beweise" zur Unterstützung seiner Anschuldigungen vorgelegt. Barrett betonte, dass die Entscheidung des MOPAC, den Deal nicht zu genehmigen, "offensichtlich innerhalb des Spektrums der Optionen" gelegen habe, die dem Amt zur Verfügung standen. Er hob hervor, dass das Bürgermeisteramt und die Met Police nun "gemeinsam an einem neuen, wettbewerbsorientierten Beschaffungsverfahren" arbeiteten und Palantir "frei und ausdrücklich willkommen" sei, an diesem neuen, "rechtmäßigen und transparenten" Prozess teilzunehmen.

Ein vorläufiges Gerichtsverfahren hat bereits stattgefunden, bei dem Mr. Justice Constable entschieden hat, dass eine vollständige Anhörung des Falls im Januar 2027 stattfinden wird.

Kritikpunkte an Palantir und politische Dimension

Die Debatte um den Vertrag wird durch die kontroverse Wahrnehmung von Palantir in der Öffentlichkeit weiter angeheizt. Kritiker des Unternehmens verweisen auf dessen Verbindungen zum CIA, Verträge mit der israelischen Verteidigungsarmee und die finanziellen Beiträge des Mitbegründers Peter Thiel zu politischen Kampagnen, insbesondere zugunsten von Donald Trump. Diese Aspekte tragen zur Diskussion über die ethische Vertretbarkeit und die potenziellen Auswirkungen der Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen mit solchen Technologieunternehmen bei.

Louis Mosley, der UK-CEO von Palantir, hatte im Juni dem Londoner Bürgermeister Sadiq Khan vorgeworfen, "Politik über die öffentliche Sicherheit zu stellen", kurz nachdem der ursprüngliche Vertrag blockiert worden war. Dies unterstreicht die politische Dimension des Konflikts.

Ausblick und mögliche Auswirkungen

Die Metropolitan Police, vertreten durch Kommissar Sir Mark Rowley, hat bereits vor möglichen Kürzungen bei den Polizeidiensten und der Personalstärke gewarnt, sollte der Vertrag mit Palantir nicht zustande kommen oder sich ein neuer Beschaffungsprozess über Monate hinziehen. Dies deutet auf die potenzielle operative Bedeutung der Palantir-Technologie für die Londoner Polizei hin.

Der Ausgang dieses Rechtsstreits wird nicht nur für Palantir und die Londoner Behörden von Bedeutung sein, sondern könnte auch Präzedenzfälle für künftige Beschaffungsprozesse im Bereich der KI-Technologien für öffentliche Sicherheitsbehörden schaffen. Insbesondere die Frage, inwieweit "Werte und Ethik" eines Unternehmens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden dürfen, steht im Zentrum der juristischen und öffentlichen Debatte.

Bibliographie

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