Neues Strafgesetzbuch in Indonesien führt strenge Regelungen für außerehelichen Sex ein

Zum Jahreswechsel ist in Indonesien ein neues, weitreichendes Strafgesetzbuch in Kraft getreten, das diverse Lebensbereiche neu regelt und insbesondere außerehelichen Geschlechtsverkehr unter Strafe stellt. Dieses neue Rechtswerk, das bereits 2022 verabschiedet wurde und nach einer zweijährigen Übergangsphase nun Geltung erlangt, ersetzt ein Strafgesetzbuch aus der niederländischen Kolonialzeit. Die Regelungen betreffen sowohl die indonesische Bevölkerung als auch ausländische Reisende und haben international für Diskussionen gesorgt.

Neue Bestimmungen zum außerehelichen Geschlechtsverkehr

Das neue indonesische Strafgesetzbuch sieht für außerehelichen Geschlechtsverkehr Haftstrafen von bis zu einem Jahr vor. Darüber hinaus wird auch das Zusammenleben unverheirateter Paare mit bis zu sechs Monaten Gefängnis geahndet. Eine wesentliche Klausel in diesem Kontext ist, dass eine Strafverfolgung nur auf Basis einer Beschwerde erfolgen kann, die von einem Ehepartner, den Eltern oder den Kindern der betreffenden Personen eingereicht wird. Diese Regelung soll eine willkürliche Anwendung des Gesetzes, beispielsweise gegenüber Touristen, verhindern.

Auswirkungen auf Reisende und Tourismus

Die Einführung dieser Bestimmungen hat Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf den Tourismussektor Indonesiens aufgeworfen. Obwohl der stellvertretende Justizminister Edward Hiariej betonte, dass die neuen Regeln Reisende, die gemeinsam Urlaub machen, nicht betreffen sollten, bleibt eine gewisse Unsicherheit bestehen. Die Tourismusbranche, insbesondere auf Inseln wie Bali, hatte bereits vor der Inkraftsetzung Bedenken geäußert, da ein Rückgang der Besucherzahlen befürchtet wurde. Die Praxis, dass nur Familienangehörige eine Anzeige erstatten können, wird als Schutzmechanismus für ausländische Besucher angeführt.

Weitere signifikante Änderungen im Strafrecht

Neben den Regelungen zum außerehelichen Sex umfasst das neue Strafgesetzbuch weitere wichtige Änderungen:

• Beleidigung des Präsidenten und staatlicher Institutionen: Das Gesetz führt erneut Strafen für die Beleidigung des Präsidenten sowie staatlicher Einrichtungen ein. Eine Verurteilung wegen eines "Angriffs auf die Ehre oder Würde" eines Staatschefs kann zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren führen. Hierbei ist ebenfalls eine Meldung durch den Betroffenen selbst erforderlich.
• Gotteslästerung: Die bestehenden Gesetze gegen Gotteslästerung wurden ausgeweitet. Verstöße, die von den Lehren der sechs offiziell anerkannten Religionen Indonesiens (Islam, Katholizismus, Protestantismus, Buddhismus, Hinduismus, Konfuzianismus) abweichen, können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
• Politische Ideologien: Die Verbindung zu marxistisch-leninistischen Organisationen kann mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden, während die Verbreitung kommunistischer Ideologien bis zu vier Jahre Haft nach sich ziehen kann.
• Todesstrafe: Trotz Forderungen von Menschenrechtsorganisationen bleibt die Todesstrafe in Indonesien bestehen. Allerdings sieht das neue Gesetz eine zehnjährige Bewährungsphase vor, in der eine Todesstrafe bei gutem Benehmen in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt werden kann.
• Abtreibung: Abtreibungen bleiben grundsätzlich verboten, mit Ausnahmen bei lebensbedrohlichen Erkrankungen der Mutter oder bei Schwangerschaften infolge einer Vergewaltigung, vorausgesetzt, der Fötus ist nicht älter als zwölf Wochen.

Kritik und Menschenrechtsbedenken

Menschenrechtsorganisationen haben das neue Strafgesetzbuch scharf kritisiert. Usman Hamid von Amnesty International in Indonesien bezeichnete es als "erheblichen Rückschlag" für Bürgerrechte und warnte vor der Kriminalisierung friedlicher Kritik sowie potenziellem Machtmissbrauch. Human Rights Watch äußerte Bedenken, dass die auf Moral basierenden Klauseln des Gesetzes zu Eingriffen in die Privatsphäre und zu einer selektiven Durchsetzung führen könnten.

Situation sexueller Minderheiten

Ein Aspekt, der von Beobachtern als positiv hervorgehoben wird, ist der Verzicht auf einen ursprünglich vorgeschlagenen Artikel, der gleichgeschlechtlichen Sex unter Strafe gestellt hätte. Dieser Artikel stieß auf erheblichen Widerstand von zivilgesellschaftlichen Gruppen und wurde letztlich nicht in das finale Gesetz aufgenommen. Gleichwohl gibt es weiterhin Bedenken hinsichtlich der Diskriminierung der LGBTQ+-Gemeinschaft, da das Verbot von außerehelichem Geschlechtsverkehr implizit auch gleichgeschlechtliche Paare betreffen könnte, die in Indonesien nicht heiraten dürfen.

Historischer Kontext und politische Motivation

Das neue Strafgesetzbuch ersetzt ein über 100 Jahre altes Gesetz aus der Kolonialzeit. Die indonesische Regierung begründete die Reform damit, ein Strafrecht zu schaffen, das den "indonesischen Werten" entspreche. Bereits 2019 gab es einen Versuch zur Reform des Strafgesetzbuches, der jedoch an landesweiten Protesten scheiterte. Die aktuelle Verabschiedung spiegelt eine konservativere Tendenz in der indonesischen Politik wider und markiert einen bedeutenden Wandel in der Rechtslandschaft des Landes.

Die Umsetzung und die tatsächlichen Auswirkungen dieses neuen Strafgesetzbuches auf die indonesische Gesellschaft und internationale Beziehungen werden in den kommenden Jahren genau zu beobachten sein. Die Balance zwischen nationaler Souveränität, kulturellen Werten und universellen Menschenrechten stellt dabei eine fortwährende Herausforderung dar.

Bibliography: - Außerehelicher Sex in Indonesien künftig strafbar - DIE ZEIT - Indonesien: Neues Strafgesetzbuch verbietet außerehelichen Sex - Indonesien - Neues Gesetz stellt außerehelichen Sex unter Strafe - Indonesien stellt außerehelichen Sex unter Strafe - Tagesspiegel - Sex-Verbot in Indonesien - Außerehelicher Sex wird illegal - Indonesien verbietet Sex vor der Ehe: Was heißt das für den Urlaub? - Indonesien: Kein Sex vor der Ehe - Reisende von Gesetz ausgenommen - Länder, in denen es Gesetze gegen unehelichen Sex gibt - Neues Strafgesetzbuch stellt außerehelichen Sex unter Strafe - Indonesien verbietet außerehelichen Sex - tagesschau.de