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Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist ein zentrales Anliegen vieler Staaten weltweit, und Deutschland bildet hier keine Ausnahme. In diesem Kontext hat die Ankündigung einer Partnerschaft zwischen dem deutschen Softwarekonzern SAP und dem US-amerikanischen KI-Unternehmen OpenAI, unterstützt durch Microsoft Azure, zur Bereitstellung von KI-Lösungen für deutsche Behörden eine weitreichende Diskussion entfacht. Dieses als „OpenAI for Germany“ bezeichnete Projekt, dessen Start für 2026 vorgesehen ist, zielt darauf ab, die Effizienz und Leistungsfähigkeit der deutschen Verwaltung durch den Einsatz fortschrittlicher Künstlicher Intelligenz zu steigern. Gleichzeitig wirft es jedoch grundlegende Fragen bezüglich der digitalen Souveränität und der potenziellen Abhängigkeiten von nicht-europäischen Technologieanbietern auf.
Die geplante Kooperation sieht vor, die Expertise von SAP im Bereich der Unternehmensanwendungen mit der KI-Technologie von OpenAI zu verbinden. Die technische Umsetzung soll über die SAP-Tochtergesellschaft Delos Cloud erfolgen, die wiederum auf Microsoft Azure-Technologie basiert. Ziel ist es, Millionen von Mitarbeitern im öffentlichen Sektor in Deutschland eine sichere und verantwortungsvolle Nutzung von KI zu ermöglichen, unter Einhaltung strenger Standards für Datenhoheit, Sicherheit und rechtliche Vorgaben. Christian Klein, CEO der SAP SE, betonte, dass dieses Vorhaben einen großen Schritt vorwärts für KI-Lösungen "in Deutschland, für Deutschland" darstelle, indem es das Know-how der SAP Sovereign Cloud mit der führenden KI-Technologie von OpenAI bündelt. Auch Sam Altman, CEO von OpenAI, unterstrich die Bedeutung Deutschlands als Vorreiter in Ingenieurwesen und Technologie und die Absicht, das Potenzial der KI auf den öffentlichen Sektor auszuweiten.
Die Wahl der Partner und die zugrundeliegende Infrastruktur sind jedoch der Kern der Debatte um digitale Souveränität. Während die Koordination bei SAP liegt und die Delos Cloud als deutscher Akteur auftritt, bleiben OpenAI und Microsoft als zentrale Technologiegeber US-amerikanische Unternehmen. Diese Konstellation führt zu einer Diskussion über die tatsächliche Unabhängigkeit und Kontrolle über kritische digitale Infrastrukturen und Daten, insbesondere im sensiblen Bereich der öffentlichen Verwaltung.
Ein zentraler Kritikpunkt an der Partnerschaft ist der sogenannte US Cloud Act. Dieses Gesetz ermöglicht es US-Behörden unter bestimmten Umständen, auf Daten zuzugreifen, die von US-Unternehmen gespeichert werden, selbst wenn diese Daten außerhalb der Vereinigten Staaten liegen und europäischem Datenschutzrecht unterliegen. Obwohl Microsoft in der Vergangenheit Anstrengungen unternommen hat, die Bedenken bezüglich des Cloud Acts zu adressieren, indem es beispielsweise erklärte, wie man sich gegen Herausgabeaufforderungen wehrt, zeigen Berichte, dass das Unternehmen in einem erheblichen Teil der Anfragen tatsächlich Daten bereitstellen musste. Dies betrifft nicht nur Offenlegungsersuchen aus den USA, sondern weltweit.
Für deutsche Behörden, die mit sensiblen Bürgerdaten und staatlichen Informationen arbeiten, stellt dies ein potenzielles Risiko dar. Die digitale Souveränität wird in diesem Kontext als die Fähigkeit eines Staates verstanden, die Kontrolle über seine Daten, seine digitale Infrastruktur und seine Technologien zu behalten und von externen Einflüssen unabhängig zu sein. Eine Abhängigkeit von US-amerikanischen Cloud-Anbietern und KI-Modellen könnte diese Souveränität untergraben, insbesondere angesichts der politischen Entwicklungen in den USA, die eine protektionistische Haltung ("America First") befürworten.
Die Diskussion um die SAP-OpenAI-Partnerschaft hat auch die Frage nach existierenden oder entwickelbaren europäischen Alternativen wieder in den Vordergrund gerückt. Kritiker argumentieren, dass die jetzige Initiative die Chance verpasse, in eine wirklich souveräne europäische KI-Landschaft zu investieren und diese zu fördern. Es existieren bereits europäische Akteure im Bereich der Künstlichen Intelligenz, wie etwa Mistral AI aus Frankreich, die als solide Wettbewerber zu den großen US-Modellen gelten. Auch im Bereich der Open-Source-KI gibt es vielversprechende Entwicklungen, beispielsweise durch das Fraunhofer-Institut mit Modellen wie Teuken 7B.
Im Cloud-Segment gibt es ebenfalls europäische Anbieter wie OVHcloud aus Frankreich oder deutsche Unternehmen wie Ionos und die Open Telekom Cloud, die über eine etablierte Infrastruktur verfügen. Diese Unternehmen könnten, so die Argumentation, mit gezielten Investitionen und einer klaren politischen Strategie zu echten Alternativen für den öffentlichen Sektor ausgebaut werden. Das Konzept des Sovereign Cloud Stack (SCS), eine Open-Source-Cloud-Lösung, die von der Bundesregierung selbst gefördert wird, wird ebenfalls als Beispiel für eine souveräne Option angeführt.
Die OSB Alliance (Open Source Business Alliance) hat in einem offenen Brief an den IT-Planungsrat appelliert, keine überhasteten Verträge für die Delos Cloud zu beschließen und stattdessen die datenschutzrechtlichen Bedenken sowie die Verfügbarkeit souveräner Alternativen ernst zu nehmen. Sie verweisen auf frühere Sicherheitsvorfälle bei großen US-Tech-Konzernen und die Notwendigkeit, sich nicht auf das bloße Wort von Anbietern verlassen zu müssen, wenn es um die Sicherheit sensibler Daten geht. Patrick Alberts von Element sieht in dem Vorgehen eine "Aushöhlung der digitalen Souveränität in Deutschland", die dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel einer Cloud der öffentlichen Verwaltung auf Basis einer Multi-Cloud-Strategie und offener Schnittstellen widerspreche.
Die Debatte um digitale Souveränität geht über technische und datenschutzrechtliche Aspekte hinaus und berührt fundamentale geopolitische Fragen. Eine starke Abhängigkeit von ausländischen Technologieanbietern kann die Widerstandsfähigkeit eines Staates in Krisenzeiten oder bei politischen Spannungen beeinträchtigen. Die Sorge, dass ein US-Präsident im Extremfall den Zugriff auf essenzielle Technologien für europäische Länder einschränken könnte, ist ein wiederkehrendes Argument in dieser Diskussion. Dies wird als Gefahr eines "Vendor Lock-in" betrachtet, bei dem der Wechsel zu einem anderen Anbieter aufgrund technischer oder vertraglicher Hürden erschwert oder unmöglich wird.
Die Konzentration von Macht bei wenigen globalen Tech-Giganten, die primär in den USA beheimatet sind, birgt das Risiko, dass nationale Interessen und demokratische Kontrollmechanismen untergraben werden. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von KI in sensiblen Bereichen wie der Polizeiarbeit oder der Verwaltung, wo Algorithmen Entscheidungen beeinflussen können, die direkte Auswirkungen auf Bürger haben. Die Transparenz und Auditierbarkeit von KI-Systemen sind hierbei entscheidend, um Fairness, Rechenschaftspflicht und die Einhaltung rechtlicher Standards zu gewährleisten.
Die Partnerschaft zwischen SAP und OpenAI für deutsche Behörden ist ein facettenreiches Projekt, das das Potenzial hat, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung erheblich zu steigern. Gleichzeitig wirft es jedoch kritische Fragen zur digitalen Souveränität, zum Datenschutz und zu geopolitischen Abhängigkeiten auf. Die Debatte verdeutlicht die Notwendigkeit einer ausgewogenen Strategie, die die Vorteile der fortschrittlichen KI-Technologie nutzt, ohne die grundlegenden Prinzipien der nationalen Unabhängigkeit und Datensicherheit zu kompromittieren. Es bleibt abzuwarten, wie Deutschland und Europa auf diese Herausforderungen reagieren werden und ob die Förderung und der Ausbau europäischer Alternativen eine stärkere Position im globalen KI-Wettbewerb ermöglichen können. Die Entscheidung über den flächendeckenden Einsatz solcher Lösungen wird weitreichende Konsequenzen für die digitale Zukunft Deutschlands und Europas haben.
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