Europäische Initiative zur Stärkung digitaler Souveränität und Infrastruktur

Europas Streben nach digitaler Eigenständigkeit: Ein Paradigmenwechsel in der Tech-Politik

Das Europäische Parlament hat einen richtungsweisenden Bericht zur technologischen Souveränität und digitalen Infrastruktur verabschiedet, der einen deutlichen Kurswechsel in der europäischen Digitalpolitik signalisiert. Mit einer breiten, fraktionsübergreifenden Mehrheit von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wurde ein Forderungskatalog angenommen, der die drastische Reduzierung der Abhängigkeit von US-Technologien und den massiven Ausbau eigener europäischer Kapazitäten zum Ziel hat. Dieser Entschluss unterstreicht die wachsende Besorgnis über die digitale Abhängigkeit Europas und den Wunsch nach größerer Autonomie in einem zunehmend von Technologie geprägten globalen Umfeld.

Die Notwendigkeit einer strategischen Neuausrichtung

Die Resolution des EU-Parlaments fordert von der EU-Kommission mutige Reformen, darunter einen ambitionierten "Cloud and AI Development Act". Ein zentraler Aspekt ist die Bevorzugung europäischer Tech-Anbieter in strategischen Sektoren durch die Mitgliedstaaten, um die technologische Kapazität der Gemeinschaft systematisch zu stärken. Diese Maßnahme zielt darauf ab, eine europäische digitale öffentliche Infrastruktur zu schaffen, die auf offenen Standards und Interoperabilität basiert. Das Prinzip "Public Money, Public Code" soll dabei als strategisches Fundament verankert werden, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern zu verringern. Demnach soll Software, die mit Steuergeldern für die Verwaltung entwickelt wird, unter freien Lizenzen für alle bereitgestellt werden. Zur Finanzierung sind öffentlich-private Investitionen vorgesehen, wobei ein "European Sovereign Tech Fund" von zehn Milliarden Euro im Gespräch ist, um gezielt strategische Infrastrukturen zu errichten, die der Markt alleine nicht bereitstellt.

Die Warnungen der Experten und die Realität der Abhängigkeit

Die Dringlichkeit der parlamentarischen Forderungen wird durch Analysen von Experten wie der Gesellschaft für Informatik (GI) untermauert. Harald Wehnes und Julian Kunkel von der GI warnen, dass die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA digitale Infrastrukturen explizit als nationale Sicherheitsgüter definiere. Sie sehen darin einen "digitalen Imperialismus", der Europa lediglich als Absatzmarkt und Territorium für strategische Abhängigkeiten betrachte. Wenn US-Monopolstellungen als Machtmittel instrumentalisiert würden, drohe Europa zu einem politisch entmündigten Gebiet zu verkommen.

Das Dienstleistungsbilanzdefizit der EU gegenüber den USA erreichte bereits 2024 einen Rekordwert von 148 Milliarden Euro. Diese erhebliche Summe fließt direkt in die technologische Dominanz der Gegenseite. Die GI-Autoren plädieren daher für eine radikale Kehrtwende in der öffentlichen IT-Beschaffung und fordern einen "European Tech First"-Ansatz, den sie als Notwehr zur Sicherung der Handlungsfähigkeit Europas interpretieren.

Besonders kritisch beurteilen die Informatiker das "Souveränitäts-Washing", bei dem Angebote von US-Hyperscalern für "souveräne Clouds" oft als Scheinlösungen betrachtet werden, da die finale technologische Kontrolle in den USA verbleibe. Stattdessen wird eine konsequente Bevorzugung von Open-Source-Lösungen aus dem europäischen Wirtschaftsraum gefordert.

Konkrete Maßnahmen und erste Schritte

Die EU hängt derzeit stark von US-Tech-Riesen ab, insbesondere in den Bereichen Cloud-Dienste und Software. Microsoft, Amazon und Google dominieren den europäischen Cloud-Markt mit einem kombinierten Marktanteil von rund 70 Prozent. Diese Abhängigkeit ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich problematisch, da der US Cloud Act amerikanische Unternehmen zur Herausgabe von Daten verpflichtet, selbst wenn diese in Europa gespeichert sind. Dies kann im Widerspruch zur EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen und die Vertraulichkeit europäischer Daten gefährden.

Ein Beispiel für die Auswirkungen dieser Abhängigkeit ist der Fall des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, dessen Chefankläger Karim Khan nach US-Sanktionen Schwierigkeiten mit seinem Microsoft-Mail-Dienst hatte. Dies führte dazu, dass das Gericht von Microsoft Office auf eine Open-Source-Alternative aus Deutschland umstieg.

Einige europäische Länder und Institutionen haben bereits Schritte unternommen, um ihre digitale Souveränität zu stärken:

• Das Land Schleswig-Holstein plant, bestehende Microsoft-Verträge bis 2029 auslaufen zu lassen und auf LibreOffice umzusteigen.
• Das österreichische Bundesheer wechselt ebenfalls zu LibreOffice.
• Das Bundesrechenzentrum BRZ schafft eine "souveräne Cloud-Infrastruktur".
• Die Stadt Lyon in Frankreich setzt ebenfalls auf Open-Source-Lösungen.

Diese Umstellungen erfordern Zeit und Anpassung, werden aber von Befürwortern des Open-Source-Ansatzes als notwendig erachtet, um die Kontrolle über eigene Daten zu gewinnen und die Abhängigkeit zu reduzieren. Peter H. Ganten von der Open Source Business Alliance betont, dass bei ausreichendem politischem Willen entsprechende Kapazitäten in Europa innerhalb weniger Jahre aufgebaut werden könnten.

Herausforderungen und politische Realitäten

Trotz der klaren Forderungen des EU-Parlaments und der Warnungen von Experten bleiben Herausforderungen bestehen. Die Lobbyarbeit von US-Tech-Giganten in der EU ist erheblich, mit jährlichen Ausgaben von zuletzt 151 Millionen Euro. Dies könnte die Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Tech-Branche erschweren.

Die EU-Kommission räumt intern eine starke Abhängigkeit von Microsoft ein und betont gleichzeitig die Notwendigkeit einer leistungsfähigen eigenen Cloud-Industrie. Allerdings ist der Aufbau vollständig neuer systemischer Herausforderer für die US-Cloud-Giganten aufgrund des enormen Kapitalbedarfs eine komplexe Aufgabe. Anna Cavazzini, Grünen-Abgeordnete, hebt hervor, dass europäische Unternehmen durch öffentliche Verträge und Finanzierung gestärkt werden könnten, ähnlich wie in den USA geschehen.

Die Forderung nach digitaler Souveränität ist zwar präsent, doch die praktische Umsetzung hinkt oft hinterher. Das EU-Parlament selbst gibt an, noch keine funktional vergleichbaren Alternativen zu Plattformen wie Microsoft 365 identifiziert zu haben, betont aber die Verpflichtung zum Schutz personenbezogener Daten. Die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität bleibt eine zentrale Herausforderung für Europas Streben nach digitaler Eigenständigkeit.

Fazit und Ausblick

Der Beschluss des EU-Parlaments stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren digitalen Souveränität Europas dar. Er verleiht den Appellen von Experten und Befürwortern von Open-Source-Lösungen politisches Gewicht. Ziel ist es, ein eigenständiges, werteorientiertes digitales Europa zu schaffen, das nicht länger durch algorithmische Kontrolle von außen gesteuert wird. Die kommenden Jahre werden zeigen, inwieweit diese politischen Ambitionen in konkrete Maßnahmen und eine tatsächliche Reduzierung der Abhängigkeit von US-Tech-Riesen münden können. Die Initiative ist ein klares Signal, dass Europa seine digitale Zukunft selbst gestalten will, auch wenn der Weg dorthin komplex und herausfordernd sein wird.

Bibliographie

- heise online: "Digitaler Befreiungsschlag: EU-Parlament fordert Loslösung von US-Tech-Riesen" - netzpolitik.org: "Digitale Souveränität: Wie das EU-Parlament Europa unabhängiger machen will" - krone.at: "Abhängig von USA: Digitale Macht muss nach Europa!" - tagesschau.de: "Europas langsamer Abschied von den US-Tech-Riesen" - ZEIT ONLINE: "Neustart / EU-Strafe gegen X: Ziehen die USA jetzt die digitalen Daumenschrauben an?" - Xpert.Digital: "Mercosur-Trauerspiel: „Dieses Europa ist eine Vollkatastrophe – geführt von fragwürdig taktierenden Elementen"