EU bleibt beim Fahrplan für den AI Act trotz Druck aus der Industrie

EU hält trotz Gegenwind aus der Industrie am Zeitplan für den AI Act fest

Die Europäische Kommission hält ungeachtet der Forderungen einiger KI-Startups und etablierter Unternehmen nach einer Verschiebung am Zeitplan für die Umsetzung des KI-Gesetzes (AI Act) fest. Ein Sprecher der Kommission, Thomas Regnier, betonte gegenüber Reuters in Brüssel: „Es gibt keine Übergangsfrist. Es gibt keine Pause.“

Die allgemeinen Regeln des AI Act sind bereits seit Februar 2025 in Kraft. Ab August dieses Jahres treten die Anforderungen für große KI-Modelle in Kraft, während für Hochrisiko-Systeme die Verpflichtungen ab August 2026 gelten. Die EU plant außerdem, kleinere Unternehmen von einigen Auflagen, wie beispielsweise den Berichtspflichten, zu entlasten.

Der EU AI Act ist eines der weltweit am meisten beachteten Regulierungsprojekte. Er zielt darauf ab, eine Technologie zu regulieren, die das Potenzial hat, ganze Gesellschaften grundlegend zu verändern. Kritiker bemängeln häufig die Komplexität der Regeln und äußern Bedenken hinsichtlich einer regulatorischen Fragmentierung, die zu hohen Kosten und komplexen Compliance-Anforderungen führen könnte.

Mit den Regulierungen soll auch die Position der EU im KI-Markt gestärkt werden, insbesondere gegenüber dominanten US-amerikanischen Akteuren. In ihrem „Economic Blueprint“ für Europa formuliert OpenAI eine umfangreiche Liste von Forderungen an die EU, bietet im Gegenzug aber wenig konkrete Zusagen. Dadurch besteht die Gefahr, dass die EU lediglich zum Absatzmarkt und Infrastrukturanbieter für die von den USA angeführte KI wird.

Druck aus der Wirtschaft

Mehr als 45 Unternehmen, darunter ASML, Airbus und Mistral AI, drängen die Europäische Kommission, den AI Act um zwei Jahre zu verschieben. In einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert die Gruppe die vorgeschlagenen Regeln für leistungsstarke KI-Modelle und bezeichnet sie als Gefahr für Innovationen. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören unter anderem Mercedes-Benz, Lufthansa, BNP Paribas, Siemens Energy und Black Forest Labs.

Die Unternehmen bemängeln unklare Richtlinien und verweisen insbesondere auf den verzögerten Verhaltenskodex, der ihrer Ansicht nach über das Gesetz selbst hinausgeht. Meta und Alphabet haben den Kodex bereits als undurchführbar bezeichnet. Die neuen Regelungen sollen im August in Kraft treten. Die Initiative für den offenen Brief wird von General Catalyst organisiert, zu deren Mitgliedern SAP und Spotify gehören, die den Brief jedoch nicht unterzeichnet haben.

Die Bedeutung des AI Act

Der AI Act ist ein ambitioniertes Projekt mit dem Ziel, die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa zu regulieren. Er verfolgt einen risikobasierten Ansatz, der KI-Systeme in verschiedene Risikoklassen einteilt, von minimalem Risiko bis hin zu inakzeptablem Risiko. Für jede Risikoklasse sind spezifische Anforderungen und Verpflichtungen vorgesehen.

Die Debatte um den AI Act verdeutlicht die Herausforderungen, die mit der Regulierung einer sich schnell entwickelnden Technologie einhergehen. Es gilt, ein Gleichgewicht zu finden zwischen der Förderung von Innovation und der Gewährleistung von Sicherheit und ethischen Standards. Die EU steht vor der Aufgabe, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der sowohl den Interessen der Wirtschaft als auch den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht wird.

Bibliographie: Reuters. "Artificial intelligence rules go ahead, no pause, EU Commission says". 4. Juli 2025. The Decoder. "No grace period, no pause: EU sticks to AI Act timeline despite industry pushback". 5. Juli 2025. Tech in Asia. "EU sticks to 2026 timeline for AI Act despite pushback". TechCrunch. "EU says it will continue rolling out AI legislation on schedule". 4. Juli 2025. Endroid. "EU reaffirms AI Act rollout despite industry pushback". 2025. Startup Ecosystem. "European Union Maintains AI Legislation Timeline Despite Industry Pushback". Epium. "EU commits to AI Act rollout despite industry pushback". Sifted. "AI Act code of practice delay: EU startups". Techzine. "EU sticks to AI Act timeline despite pressure from companies". The Sun Daily. "EU confirms no delay for AI Act rollout despite industry pushback".