Die Hessische Landesregierung plant, den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) zur Auswertung von Videomaterial im Polizeidienst deutlich zu erweitern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Stärkung der Inneren Sicherheit sieht vor, dass öffentliche Videoüberwachungen durch intelligente Bildanalysesoftware unterstützt werden. Ziel ist es, die Polizei bei der frühzeitigen Erkennung von potenziellen Straftaten zu unterstützen und die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen.
Die KI-Software soll in der Lage sein, Bewegungsmuster zu analysieren und verdächtige Verhaltensweisen zu identifizieren. Deuten die Bewegungsmuster auf eine bevorstehende Straftat von erheblicher Bedeutung hin oder besteht der Verdacht, dass eine Person bewaffnet ist, soll die Polizei die Möglichkeit erhalten, diese Person im Videomaterial zu markieren. In Gefahrensituationen, die das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen bedrohen, soll eine biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung ermöglicht werden. Hierbei gleicht die Software die Aufnahmen mit den polizeilichen Datenbanken ab, um potenzielle Gefährder zu identifizieren. Die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung soll jedoch stets durch eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten überprüft werden. Auch die Suche nach Vermissten, Entführungsopfern und Opfern von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung soll durch die KI-Technologie unterstützt werden.
Der Gesetzesentwurf begründet den verstärkten Einsatz von KI mit der stetig wachsenden Menge an Videodaten, die durch die Überwachung öffentlicher Plätze anfällt. Die manuelle Auswertung dieser Datenmengen ist personal- und zeitintensiv und stellt die Polizei vor große Herausforderungen. Die KI-gestützte Bildanalysesoftware soll hier Abhilfe schaffen und die Polizei entlasten. Durch die schnellere und effizientere Auswertung des Videomaterials erhofft sich die Landesregierung eine verbesserte Kontrolle von Kriminalitätsbrennpunkten, eine effektivere Prävention von Straftaten und einen verbesserten Schutz der Bevölkerung.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) befürwortet den Gesetzesentwurf und betont den präventiven Charakter der intelligenten Videoüberwachung. Er unterstreicht jedoch, dass die KI lediglich eine unterstützende Funktion habe und die endgültige Entscheidung stets von einem Menschen getroffen werde. Der Einsatz von KI im Polizeidienst ist bereits Realität. So wird die Technologie beispielsweise im Kampf gegen Kindesmissbrauch eingesetzt, um Bild- und Videomaterial auszuwerten. Auch die automatische Spracherkennung bei der Protokollierung von Vernehmungen hat sich bewährt. Das geplante Gesetz sieht neben der Ausweitung der KI-gestützten Videoanalyse auch erweiterte Einsatzmöglichkeiten für Body-Cams und elektronische Fußfesseln sowie mehr Befugnisse bei der Ingewahrsamnahme vor.
Die Einführung von KI-gestützten Systemen in der Polizeiarbeit wirft auch Fragen nach Datenschutz und möglicher Diskriminierung auf. Experten fordern eine transparente und verantwortungsvolle Anwendung der Technologie, um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Quellen: - https://www.vorreiter-zeitung.de/post/kuenstliche-intelligenz-hessische-polizei-videoueberwachung-befugnisse - https://www.hessenschau.de/politik/wir-weinen-wir-zittern-wir-lachen-freude-bei-syrern-in-hessen-nach-dem-sturz-assads-v1,syrien-assad-100.html - https://hzd.hessen.de/medienraum/publikationen/hzd-inform/inform-3-23/kuenstliche-intelligenz-mit-ki-gegen-kriminalitaet - https://www.fr.de/thema/polizei-org27586/ - https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/kretschmann-fuer-aussetzung-von-eu-klimastrafen-fuer-autobauer-1034110828 - https://www.hessenschau.de/tv-sendung/beispiel-frankfurt-wie-die-polizei-auf-weihnachtsmaerkten-in-hessen-kontrolliert,video-204436.html - https://www.lauterbacher-anzeiger.de/ - https://www.fnp.de/frankfurt/wie-die-ki-bei-der-verbrecherjagd-hilft-92595325.htmlEntdecken Sie die Vorteile gegenüber ChatGPT Plus
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