Widerstand gegen Trumps Dekret zur Zentralisierung der KI-Regulierung in den USA

Die Debatte um die Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) in den Vereinigten Staaten nimmt eine neue Wendung. Ein von Präsident Donald Trump unterzeichnetes Dekret, das darauf abzielt, die KI-Regulierung auf Bundesebene zu zentralisieren und den US-Bundesstaaten die Verabschiedung eigener KI-Gesetze zu untersagen, sieht sich zunehmendem Widerstand gegenüber. Dieser Schritt, der kurz vor Jahresende 2025 erfolgte, wurde als Versuch interpretiert, einen "Flickenteppich" unterschiedlicher bundesstaatlicher Regelungen zu vermeiden und die Innovationskraft der US-Tech-Industrie zu sichern. Doch die Umsetzung dieser Strategie scheint nun ins Wanken zu geraten.

Die Intention des Dekrets: Zentralisierung und Innovationsförderung

Am 11. Dezember 2025 unterzeichnete Präsident Trump eine weitreichende Exekutivanordnung. Diese sollte den Bundesstaaten die eigenständige Regulierung der aufstrebenden KI-Technologie untersagen. Die Begründung der Administration war, dass eine nationale, "minimal belastende" KI-Politik entwickelt werden müsse, um den USA ihren Vorsprung im globalen KI-Wettlauf zu erhalten. Ein Hauptargument war, dass unterschiedliche Gesetze in den einzelnen Bundesstaaten, wie beispielsweise in Kalifornien oder New York, Innovationen behindern könnten. Dies entsprach auch der Haltung führender KI-Unternehmen wie OpenAI, Alphabet und Meta Platforms, die sich für eine Regulierung auf Bundesebene aussprachen.

Das Dekret sah vor, dass das Justizministerium eine "AI Litigation Task Force" einrichtet, um gegen bundesstaatliche KI-Gesetze vorzugehen, die als innovationshemmend erachtet wurden. Zudem sollte das Handelsministerium eine Liste problematischer Regeln erstellen. Bundesstaaten, die weiterhin eigene KI-Gesetze erlassen, könnten demnach Einschränkungen bei Förderprogrammen, wie dem Breitband-Ausbauprogramm BEAD, befürchten.

Widerstand aus den Bundesstaaten und rechtliche Hürden

Trotz der klaren Ansage der Bundesregierung haben bereits rund 30 Bundesstaaten über 100 KI-bezogene Gesetze verabschiedet. Diese reichen von der verantwortungsvollen Entwicklung generativer KI-Modelle über Transparenzanforderungen bis hin zu Regeln für Deepfakes. Beispiele hierfür sind:

• Florida: Gouverneur Ron DeSantis schlug eine KI-Grundrechtecharta vor, die Datenschutz und Verbraucherschutz umfasst.
• Kalifornien: Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete ein Gesetz, das große KI-Entwickler zur Offenlegung von Plänen zur Minderung katastrophaler Risiken verpflichtet.
• New York: Ein Gesetz schreibt vor, dass Verbraucher darauf hingewiesen werden müssen, wenn in Werbung per KI generierte Personen erscheinen.

Diese bundesstaatlichen Initiativen stoßen mit dem zentralistischen Ansatz der Bundesregierung zusammen. Experten weisen auf erhebliche rechtliche und politische Hindernisse für die Durchsetzung des Dekrets hin. Joel Thayer vom Digital Progress Institute äußerte Zweifel an der rechtlichen Befugnis der Regierung, "einen wesentlichen Teil der Anordnung durchzusetzen".

Verfassungsrechtliche Implikationen

Ein zentraler Punkt der Auseinandersetzung ist die Frage, ob die Bundesregierung das Recht hat, in die Gesetzgebungskompetenzen der Bundesstaaten einzugreifen. Die Verordnung könnte auf Widerstand stoßen, da sie gegen die Verfassung verstoßen könnte, indem sie in den zwischenstaatlichen Handel eingreift. Gerichte haben in der Vergangenheit ähnliche Versuche, bundesstaatliche Datenschutzgesetze zu blockieren, unter Berufung auf die sogenannte "ruhende Handelsklausel" abgelehnt. Slade Bond, ein ehemaliger Beamter des Justizministeriums, betonte, dass die verfassungsrechtliche Analyse davon abhängt, ob Unternehmen aus anderen Bundesstaaten anders behandelt werden als lokale Unternehmen.

Politischer Gegenwind und Förderprogramme

Auch politisch ist das Dekret nicht unumstritten. Selbst einige republikanische Gouverneure, darunter Sarah Huckabee Sanders aus Arkansas und Ron DeSantis aus Florida, haben sich gegen eine Blockade ihrer bundesstaatlichen Gesetze durch die Bundesregierung ausgesprochen. DeSantis bezeichnete einen früheren Vorschlag, den Bundesstaaten die KI-Regulierung zu untersagen, als "Subvention für Big Tech".

Die Drohung, Bundesstaaten von Förderprogrammen wie dem 42 Milliarden US-Dollar schweren "Broadband Equity, Access, and Deployment" (BEAD)-Programm auszuschließen, könnte ebenfalls auf Widerstand stoßen. Die BEAD-Finanzierung ist entscheidend für den Ausbau des Internetzugangs in ländlichen Gebieten, die eine wichtige Wählergruppe für Präsident Trump darstellen. Dean Ball, ein ehemaliger Mitarbeiter des Weißen Hauses, sieht hier Unsicherheiten, da Gerichte prüfen würden, inwieweit KI-Gesetze mit dem Zweck des Breitbandgesetzes in Verbindung stehen.

Die Rolle der Executive Orders in der US-Politik

Executive Orders sind ein mächtiges Instrument des US-Präsidenten, um die politische Marschrichtung vorzugeben, ohne den langwierigen Gesetzgebungsprozess des Kongresses durchlaufen zu müssen. Sie haben Gesetzeskraft und beziehen sich primär auf das Handeln der Verwaltung. Allerdings sind ihre Grenzen durch die Verfassung und die Zuständigkeiten der Bundesstaaten klar definiert. Christian Lammert, Professor für die politischen Systeme Nordamerikas an der Freien Universität Berlin, weist darauf hin, dass Bundesstaaten gegen Anordnungen klagen können, die in ihre Zuständigkeiten eingreifen. Zudem können Dekrete von nachfolgenden Präsidenten relativ leicht rückgängig gemacht werden, was ihre langfristige Wirkung einschränken kann.

Die aktuelle Situation zeigt, dass die aggressive Nutzung von Exekutivanordnungen, wie sie Präsident Trump in seiner Amtszeit praktiziert, zwar schnelle politische Akzente setzt, aber keineswegs eine gesicherte Umsetzung garantiert. Das System der Gewaltenteilung und die föderalen Strukturen in den USA bilden weiterhin wichtige Kontrollmechanismen.

Ausblick und Fazit

Die Zukunft der KI-Regulierung in den USA bleibt weiterhin ungewiss. Das Dekret von Präsident Trump, das eine zentralisierte Kontrolle anstrebte, stößt auf erhebliche Hürden durch den Widerstand der Bundesstaaten und potenzielle rechtliche Anfechtungen. Die Auseinandersetzung spiegelt nicht nur den Konflikt zwischen Bundes- und Landesebene wider, sondern auch die grundlegende Frage, wie eine so transformative Technologie wie KI in einer föderalen Struktur effektiv und innovationsfreundlich reguliert werden kann. Die Entwicklungen in den kommenden Monaten werden zeigen, inwieweit die föderalen Strukturen und die rechtlichen Instanzen die Strategie der Bundesregierung beeinflussen werden.

Bibliography

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