Verstärkter Verbraucherschutz im digitalen Raum und Maßnahmen gegen Online-Betrug

Die fortschreitende Digitalisierung prägt zunehmend den Alltag der Bürger und Unternehmen. Parallel zu den vielfältigen Chancen entstehen jedoch auch wachsende Risiken, insbesondere für Verbraucher im Online-Handel. Vor diesem Hintergrund hat die 22. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Potsdam, an der Ressortchefs von Bund und Ländern teilnahmen, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Sicherung des digitalen Raums für Konsumenten beschlossen.

Verstärkter Kampf gegen Fake-Shops: Ein nationaler Aktionsplan wird gefordert

Ein zentrales Thema der Konferenz war die Zunahme betrügerischer Aktivitäten auf Online-Marktplätzen, insbesondere durch sogenannte Fake-Shops. Diese betrügerischen Online-Angebote stellen eine erhebliche Bedrohung für Verbraucher dar und verursachen beträchtliche finanzielle Schäden. Die Unterscheidung zwischen seriösen und betrügerischen Anbietern wird für Konsumenten zunehmend erschwert.

Herausforderungen bei der Bekämpfung betrügerischer Websites

Aktuell sehen sich die Behörden bei der Bekämpfung von Fake-Shops mit erheblichen bürokratischen und rechtlichen Hürden konfrontiert. Die bestehenden Instrumente, wie sie beispielsweise im Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union verankert sind, werden als unzureichend erachtet. Die darin enthaltene Kaskadenregelung führt in der Praxis oft zu langwierigen und ineffizienten Sperrverfahren.

Forderung nach einem beschleunigten Vorgehen

Auf der Konferenz wurde daher ein gemeinsamer Antrag von Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen verabschiedet. Dieser fordert die Entwicklung eines nationalen Aktionsplans unter der Federführung des Bundes. Ziel ist es, die derzeit zersplitterten Zuständigkeiten von Polizei, Justiz, dem Digital-Service-Koordinator bei der Bundesnetzagentur sowie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu bündeln. Durch eine solche Bündelung soll die Effizienz bei der Verfolgung und Abschaltung betrügerischer Angebote signifikant gesteigert werden.

Darüber hinaus soll der Bund prüfen, ob ein beschleunigtes "Notice and Action"-Verfahren nach belgischem Vorbild eingeführt werden kann. Dieses Verfahren würde es ermöglichen, betrügerische Internetseiten mit einer .de-Domain auch außerhalb langwieriger Strafverfolgungsverfahren rasch abzuschalten. Dabei wären Plattform- oder Domainbetreiber verpflichtet, nach einem Hinweis auf rechtswidrige Inhalte oder betrügerische Aktivitäten unverzüglich Maßnahmen zur Entfernung oder Sperrung zu ergreifen.

Die Verbraucherschutzminister streben zudem eine Vereinfachung des Löschens von Fake-Shop-Werbung in Suchmaschinen und sozialen Netzwerken an. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) signalisierte Unterstützung für diese Bestrebungen und verwies auf den kürzlich in Kraft getretenen Widerrufsbutton sowie den geplanten Digital Fairness Act der EU-Kommission als weitere Maßnahmen zur Eindämmung manipulativer Praktiken im Netz.

Verbraucherschutz im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz

Ein weiteres wichtiges Thema war die zunehmende Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Online-Handel, insbesondere durch sogenannte KI-Agenten. Im Rahmen des "Agentic Commerce" sollen solche Systeme in der Lage sein, eigenständig Handlungen durchzuführen, wie beispielsweise Flüge zu buchen, Stromanbieter zu wechseln oder Produkte zu kaufen. Da der klassische Verbraucherschutz bisher primär auf das Design von Benutzeroberflächen fokussiert war, fordert die Konferenz neue, umfassende europäische Schutzmechanismen.

Die Minister betonten, dass Verbraucher jederzeit die Kontrolle über KI-gesteuerte Prozesse behalten müssen. Sie fordern, dass KI-Systeme zwingend so gestaltet werden, dass Nutzer maßgebliche Voreinstellungen wie Preisspannen, Anbietergrenzen und Kündigungsoptionen selbst festlegen können. Zudem müsse sichergestellt sein, dass der Mensch zu jedem Zeitpunkt den Prozess unterbrechen und die finale Kaufentscheidung bestätigen kann. KI-Agenten sollen ausschließlich im Interesse der Verbraucher und nicht im Interesse der Anbieter agieren. Bei KI-gestützten Beratungsangeboten sehen die Politiker Potenzial zur Entlastung von Beratungsstellen, vorausgesetzt, hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards sind gewährleistet.

Weitere Beschlüsse zur Stärkung des Verbraucherschutzes

Neben den digitalen Herausforderungen befassten sich die Minister mit weiteren wichtigen Aspekten des Verbraucherschutzes:

• Software- und Medien-Downloads: Angesichts der Tatsache, dass Nutzer bei Software- und Medien-Downloads oft nur noch zeitlich begrenzte oder an unklare Rahmenbedingungen geknüpfte Lizenzen anstelle klassischer Eigentumsrechte erwerben, werden mehr Transparenz und verbraucherfreundliche Regelungen vom Bund gefordert.
• Digitale Lebensmittelüberwachung: Um im wachsenden Online-Handel mit Lebensmitteln ein identisches Schutzniveau wie in stationären Märkten zu gewährleisten, drängen die Länder auf rechtssichere Grundlagen für anonyme Testbestellungen durch Kontrolleure. Zahlungs- und Versanddienstleister sollen gesetzlich verpflichtet werden, verdeckte behördliche Zahlungen und die diskrete Umleitung von Probesendungen zu ermöglichen.
• Preistransparenz beim Stromtanken: Die Ressortchefs bemängelten die unübersichtlichen Tarifstrukturen und die mangelnde Preistransparenz an öffentlichen E-Ladesäulen. Dies halte viele Menschen vom Umstieg auf ein Elektrofahrzeug ab. Die Forderung umfasst eine Verpflichtung zur transparenten Angabe aller Kosten, einschließlich Blockier- und Startgebühren. Die geplante Mobilitätsplattform des Bundes (Mobilithek) soll zügig zu einer zentralen und verbindlichen Preistransparenzstelle für Ad-hoc-Ladepreise ausgebaut werden.
• Jugendschutz und Einweg-E-Zigaretten: Die Konferenz sprach sich für einen besseren Jugendschutz aus und bat die Bundesregierung um die zügige Umsetzung des angekündigten Verbots von Einweg-E-Zigaretten sowie um strengere Beschränkungen für deren Bewerbung in sozialen Medien.

Die Beschlüsse der 22. Verbraucherschutzministerkonferenz unterstreichen die Notwendigkeit, den Verbraucherschutz im Kontext der fortschreitenden Digitalisierung kontinuierlich anzupassen und zu stärken. Die Forderungen nach einem koordinierten Vorgehen gegen Online-Betrug und die Etablierung neuer Schutzmechanismen für KI-Anwendungen zeigen die Dringlichkeit, den digitalen Raum für Konsumenten sicherer und transparenter zu gestalten.

Bibliography: - heise online. (2026, Juni 20). Verbraucherschutz im Netz: Minister fordern härteres Vorgehen gegen Fake-Shops. Abgerufen von https://www.heise.de/news/Verbraucherschutz-im-Netz-Minister-fordern-haerteres-Vorgehen-gegen-Fake-Shops-11339411.html - Handelsblatt. (2026, Juni 19). Länder dringen auf schnellere Sperrung von Fake-Shops. Abgerufen von https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verbraucherschutzminister-laender-dringen-auf-schnellere-sperrung-von-fake-shops/100234417.html - Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MLEUV). (2026, Juni 19). VSMK_2026_Potsdam. Abgerufen von https://mleuv.brandenburg.de/mleuv/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~19-06-2026-vsmk_2026_potsdam - t-online. (2026, Juni 19). Länder dringen auf schnellere Sperrung von Fake-Shops. Abgerufen von https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_101304480/laender-dringen-auf-schnellere-sperrung-von-fake-shops.html - Stelzl, V. (2026, Juni 19). Pressemitteilung. Abgerufen von https://mleuv.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/126_26_MLEUV_Verbraucherschutzministerkonferenz_VSMK_Potsdam_2026_06_19.pdf - STERN.de. (2026, Juni 19). Verbraucherschutzminister: Länder dringen auf schnellere Sperrung von Fake-Shops. Abgerufen von https://www.stern.de/wirtschaft/news/online-handel--laender-wollen-schnellere-abschaltung-von-fake-shops-37571714.html - vienna.at. (2026, Juni 22). Online-Betrug boomt: Länder fordern härteres Vorgehen. Abgerufen von https://www.vienna.at/online-betrug-boomt-laender-fordern-haerteres-vorgehen/10266623 - Land.NRW. (2026, Juni 19). Verbraucherschutzministerkonferenz 2026: Nordrhein-Westfalen stärkt Verbraucherschutz beim Einsatz von KI im Online-Shopping. Abgerufen von https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerkonferenz-2026-nordrhein-westfalen-staerkt - ARD Mediathek. (2026, Juni 21). Verbraucherschutzminister wollen gegen Fakeshops vorgehen. Abgerufen von https://www.ardmediathek.de/video/rbb24-abendschau/verbraucherschutzminister-wollen-gegen-fakeshops-vorgehen/rbb/Y3JpZDovL3JiYl8xYTRkYzFhYS00NzYzLTQ4ZjgtOTc4Mi0yZWY3MjI0ODFmYTVfcHVibGljYXRpb24 - Wirtschaftswoche. (2026, Juni 19). Verbraucherschutzminister: Länder dringen auf schnellere Sperrung von Fake-Shops. Abgerufen von https://www.wiwo.de/unternehmen/verbraucherschutzminister-laender-dringen-auf-schnellere-sperrung-von-fake-shops/100234418.html