Urheberrechtsklagen gegen Copilot: GitHub und Microsoft erringen Teilsieg

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Einführung

Seit November 2022 laufen mehrere Urheberrechtsklagen von Entwickler:innen gegen Microsoft und deren Produkt GitHub Copilot. Der Code-Assistent Copilot, der von OpenAI entwickelt wurde, steht im Verdacht, unrechtmäßig Code zu kopieren und anderen Entwicklern vorzuschlagen. Die Gerichte sehen die Sachlage uneinheitlich, was zu unterschiedlichen Entscheidungen geführt hat.

Hintergrund der Klagen

Die eingereichten Klagen behaupten, dass Copilot mit Open-Source-Software trainiert wurde, die auf GitHub gehostet wird. Daher sei es unvermeidlich, dass Copilot Programmierer:innen Codeschnipsel aus diesen Projekten vorschlägt, ohne sich um die entsprechenden Lizenzen zu kümmern. Die geistigen Eigentumsrechte der ursprünglichen Urheber:innen würden dadurch verletzt.

Die wichtigsten Vorwürfe

- Verletzung geistigen Eigentums durch unlizenzierte Nutzung von Open-Source-Code
- Verstoß gegen den Digital Millennium Copyright Act (DMCA), insbesondere Abschnitt 1202(b)
- Vertragsbruch und Verletzung von Open-Source-Lizenzen

Gerichtliche Entscheidung

Am 5. Juli 2024 hat ein Bezirksrichter im US-Bundesstaat Kalifornien den größten Teil der ursprünglich 22 Sammelklagen gegen GitHub, Microsoft und OpenAI als Hersteller von Copilot abgewiesen. Nur zwei Vorwürfe bleiben zur weiteren Entscheidung offen.

Richterliche Begründung

Der Richter sieht den von Copilot vorgeschlagenen Code als „nicht identisch genug“ mit der urheberrechtlich geschützten Arbeit der Entwickler:innen an. Damit sei der Abschnitt 1202(b) des DMCA nicht anwendbar. Weiterhin konnte nicht nachgewiesen werden, dass der von den Kläger:innen monierte Code tatsächlich von ihnen stammte.

Plagiatsvorwurf nicht nachgewiesen

Eine Studie legt nahe, dass Copilot nur selten auswendig gelernten Code ausgibt, es sei denn, das Modell wird zu langen Codeausschnitten veranlasst, die den Trainingsdaten sehr ähnlich sind. Die Argumente der Kläger:innen konnten den Richter daher nicht überzeugen.

Ausblick

Den Kläger:innen bleiben noch zwei Klagen. Eine betrifft die Verletzung von Open-Source-Lizenzen, die andere einen möglichen Vertragsbruch. Der weitere Verlauf der Verfahren bleibt abzuwarten. Einstweilen dürfen sich die beklagten Tech-Unternehmen zurücklehnen.

Fazit

Die gerichtliche Verfügung vom 5. Juli 2024 stellt einen bedeutenden Teilsieg für GitHub, Microsoft und OpenAI dar. Die Entscheidung zeigt, dass die rechtliche Bewertung von KI-generiertem Code komplex ist und in vielen Fällen von den spezifischen Umständen abhängt.

Bibliographie

- https://t3n.de/news/urheberrechtsklagen-gegen-copilot-github-und-microsoft-erringen-teilsieg-1634697/
- https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2024-07/62687279-urheberrechtsklagen-gegen-copilot-github-und-microsoft-erringen-teilsieg-397.htm
- https://twitter.com/t3n/status/1810647363016384862
- https://de.cointelegraph.com/news/judge-dismisses-coders-dmca-claims-microsoft-open-ai-artificial-intelligence-git-hub
- https://newstral.com/de/article/de/1255313335/urheberrechtsklagen-gegen-copilot-github-und-microsoft-erringen-teilsieg
- https://www.medienmilch.de/
- https://twitter.com/t3n
- https://onlinemarketing.de/unternehmensnews/microsoft-github-openai-ki-urheberrechtsklage
- https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-medien/t3n.htm