Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz: Neuer Gesetzentwurf zur Regulierung der Mitarbeiterüberwachung

Die zunehmende Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in die Arbeitswelt wirft Fragen zum Datenschutz und zur Mitarbeiterüberwachung auf. Ein neuer Gesetzentwurf, der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) initiiert wurde, soll nun klare Regeln für den Einsatz von KI am Arbeitsplatz schaffen und die Rechte der Beschäftigten stärken.

Ziel des Gesetzentwurfs: Schutz der Arbeitnehmerrechte

Das geplante "Beschäftigtendatengesetz" verfolgt das Ziel, einen fairen Umgang mit Beschäftigtendaten in der digitalen Arbeitswelt zu gewährleisten. Es soll die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Balance bringen und Rechtssicherheit für beide Seiten schaffen. Der Fokus liegt dabei auf Transparenz und dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Mitarbeiter.

Transparenz und Informationspflichten

Besonders beim Einsatz von KI zur automatisierten Bewertung von Beschäftigten und der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen sind Transparenz und Informationspflichten von zentraler Bedeutung. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber die Beschäftigten über den Einsatz von KI-Systemen und die damit verbundene Datenverarbeitung umfassend informieren müssen. Dies soll dazu beitragen, die "Blackbox" der KI für die Betroffenen zu öffnen und ihnen ein besseres Verständnis der Funktionsweise und der möglichen Auswirkungen der Technologie zu ermöglichen.

Regelungen für Bewerbungsverfahren, Überwachung und Ortung

Der Gesetzentwurf enthält konkrete Vorgaben für verschiedene Bereiche des Arbeitslebens. In der Bewerbungsphase soll beispielsweise klar geregelt werden, welche Fragen Arbeitgeber stellen dürfen und unter welchen Bedingungen Gesundheitsuntersuchungen oder psychologische Tests zulässig sind. Auch für die Überwachung von Beschäftigten, etwa durch Videoüberwachung oder Ortungssysteme, sollen klare Grenzen festgelegt werden. Maßnahmen wie eine längerfristige Leistungskontrolle oder die Überwachung von Sanitär- und Umkleideräumen sollen grundsätzlich verboten sein. Videoüberwachung und Ortung sollen nur dann zulässig sein, wenn sie für einen konkreten Zweck im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind und wichtige betriebliche Interessen wahren. Diese Maßnahmen dürfen nur kurzzeitig und entweder anlassbezogen oder stichprobenhaft erfolgen. Ausnahmen sind zur Verhütung von Straftaten und schweren Pflichtverletzungen denkbar, wenn es dafür konkrete Anhaltspunkte gibt.

Verbot von Emotionserkennung und Bewertung sozialer Beziehungen

Der Gesetzentwurf verbietet explizit die automatisierte Emotionserkennung von Mitarbeitern und die Bewertung der sozialen Beziehungen zwischen Beschäftigten anhand von Kommunikationsdaten. Auch bei der Einwilligung zur Datenverarbeitung durch die Beschäftigten soll deren Abhängigkeit im Beschäftigungsverhältnis berücksichtigt werden, um die Freiwilligkeit der Einwilligung zu gewährleisten.

Ausblick und Diskussion

Der Gesetzentwurf befindet sich noch im Stadium der Abstimmung und muss noch das Kabinett sowie Bundestag und Bundesrat passieren. Es bleibt abzuwarten, in welcher Form das Gesetz letztendlich verabschiedet wird. Die Diskussion um den Einsatz von KI am Arbeitsplatz wird jedoch weitergehen, da die Technologie sich rasant entwickelt und neue Herausforderungen mit sich bringt. Das geplante Gesetz stellt einen wichtigen Schritt dar, um den Datenschutz und die Rechte der Beschäftigten im digitalen Zeitalter zu schützen und einen verantwortungsvollen Umgang mit KI in der Arbeitswelt zu fördern.

Heise.de. (2024, Oktober). Gesetzentwurf: So soll Überwachung mit KI am Arbeitsplatz eingeschränkt werden. https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-So-soll-Ueberwachung-mit-KI-am-Arbeitsplatz-eingeschraenkt-werden-9995074.html Süddeutsche Zeitung. (2024, Oktober). KI-Überwachung im Büro soll eingeschränkt werden. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ki-gesetz-ueberwachung-heil-faeser-lux.5YCW1ZL9LCpBseM5KGaGhW Zeit Online. (2024, Oktober). Künstliche Intelligenz: SPD-Minister wollen Einsatz von KI am Arbeitsplatz regeln. https://www.zeit.de/arbeit/2024-10/kuenstliche-intelligenz-arbeitsplatz-gesetzentwurf-hubertus-heil-nancy-faeser Netzpolitik.org. (2024, August). Beschäftigtendatenschutz: KI als Katalysator für Überwachung am Arbeitsplatz. https://netzpolitik.org/2024/beschaeftigtendatenschutz-ki-als-katalysator-fuer-ueberwachung-am-arbeitsplatz/ Golem.de. (2024, Oktober). KI am Arbeitsplatz: Regeln für Überwachung und Bewerberauswahl. https://www.golem.de/news/ki-am-arbeitsplatz-regeln-fuer-ueberwachung-und-bewerberauswahl-2410-189990.html Presse Augsburg. (o.D.). Neues Gesetz soll Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz regeln. https://presse-augsburg.de/neues-gesetz-soll-kuenstliche-intelligenz-am-arbeitsplatz-regeln/978641/ Arbeitsrecht Siegen. (2024, April). Einsatzverbot von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen Intelligenz am Arbeitsplatz. https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/einsatzverbot-von-chatgpt-und-anderen-systemen-der-kuenstlichen-intelligenz-am-arbeitsplatz/ Europäisches Parlament. (2023, Juni). KI-Gesetz: erste Regulierung der künstlichen Intelligenz. https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20230601STO93804/ki-gesetz-erste-regulierung-der-kunstlichen-intelligenz Infomarkt. (2023). Home-Office/KI-Überwachung: Regulierung erwünscht. https://www.infomarkt.de/stellen-markt/home-office-ki-ueberwachung/