New York Times und OpenAI: Ein Rechtsstreit mit weitreichenden Konsequenzen

Einführung

Der aktuelle Rechtsstreit zwischen der New York Times (NYT) und OpenAI hat heftige Diskussionen und Bedenken hinsichtlich der Rechte von Journalisten und der Integrität des Urheberrechts ausgelöst. OpenAI fordert Zugang zu den Notizen und internen Dokumenten der NYT-Journalisten, um die Urheberrechtsansprüche der Zeitung zu überprüfen. Die NYT betrachtet diese Forderung als „beispiellos“ und „belästigend“.

Hintergrund

Im Dezember 2023 reichte die New York Times eine Urheberrechtsklage gegen OpenAI und Microsoft ein. Die Zeitung behauptet, dass OpenAIs KI-Modelle, einschließlich ChatGPT, Inhalte der NYT ohne Genehmigung genutzt haben, um trainiert zu werden. OpenAI argumentiert, dass die Notizen der Reporter notwendig seien, um die Urheberrechtlichkeit der Artikel zu bewerten und zu bestimmen, ob die NYT tatsächlich exklusive Urheberrechte an den besagten Inhalten besitzt.

Die Position der New York Times

Die NYT lehnt die Herausgabe der geforderten Dokumente strikt ab. Sie bezeichnet die Forderung als einen Versuch, die Rechte der Journalisten zu untergraben und den investigativen Journalismus zu behindern. Die Zeitung argumentiert, dass die Urheberrechtlichkeit ihrer Artikel anhand der veröffentlichten Werke selbst beurteilt werden sollte, nicht anhand der privaten Notizen oder Interviewmaterialien der Reporter. Die NYT warnt davor, dass eine solche Forderung eine abschreckende Wirkung auf Journalisten und Nachrichtenorganisationen haben könnte. Die Zeitung befürchtet, dass dies die Fähigkeit der Presse, ihre Quellen zu schützen und unabhängig zu berichten, erheblich beeinträchtigen könnte.

Die Argumentation von OpenAI

OpenAIs Anwälte argumentieren, dass die NYT selbst die Relevanz der Notizen geschaffen habe, indem sie in ihrer ursprünglichen Klageschrift behauptete, dass die angeblich urheberrechtlich geschützten Werke „enorme Mengen an Zeit … Fachwissen und Talent“ und „tiefe Recherchen“ erforderten. OpenAI behauptet, dass die NYT nur für die Teile ihrer Artikel Urheberrechtsschutz beanspruchen kann, die tatsächlich original und exklusiv sind. Interessanterweise zielt OpenAIs rechtliche Strategie nicht direkt auf eine Klärung der „Fair Use“-Doktrin ab. Stattdessen konzentriert sich das Unternehmen auf andere urheberrechtliche und technologische Fragen. Eine gerichtliche Entscheidung zugunsten von OpenAI könnte eine eindeutige Lösung für die Frage, welche Daten für das Training von KI-Modellen verwendet werden dürfen, offenlassen.

Reaktionen und Bedenken

Die Forderung von OpenAI hat bei vielen juristischen Experten und Verfechtern der Pressefreiheit Besorgnis ausgelöst. Jeff Kosseff, ein Anwalt und nicht-residenter Senior Fellow am Future of Free Speech, bezeichnete die Forderung als „eine Bedrohung für die Pressefreiheit“. Ähnlich äußerte sich Doug Lichtman, ein Professor für Medienrecht an der UCLA, der die Forderung als „missbräuchlich“ bezeichnete. Lichtman argumentiert, dass die New York Times über begrenzte finanzielle Mittel verfügt, um einen Fall dieser Größenordnung zu führen, während OpenAI über nahezu unbegrenzte Ressourcen verfügt. Dies könne darauf abzielen, die NYT finanziell auszubluten und zu einem Vergleich zu zwingen, wodurch das Gericht daran gehindert würde, wichtige urheberrechtliche Fragen zu klären.

Auswirkungen auf den Journalismus

Ein Erfolg von OpenAI könnte weitreichende Folgen für den Journalismus haben. Jane Kirtley, Professorin für Medienethik und -recht an der University of Minnesota, warnte davor, dass eine gerichtliche Anordnung zur Offenlegung von Notizen in einem Urheberrechtsfall ein Signal an zukünftige Kläger senden könnte, dass dies eine Schwachstelle für Nachrichtenorganisationen darstellt. Die NYT argumentiert, dass selbst wenn ein Artikel zu 90 % aus Zitaten von Dritten besteht, dieser weiterhin urheberrechtlich geschützt wäre, insbesondere wenn die Artikel von ChatGPT wortwörtlich kopiert wurden. Die Zeitung befürchtet, dass OpenAI versucht, eine abschreckende Wirkung auf ihre Berichterstattung zu erzielen und Discovery-Anfragen als Mittel zu nutzen, um vertrauliche und irrelevante Informationen zu erlangen.

Schlussfolgerung

Der Rechtsstreit zwischen der New York Times und OpenAI ist weit mehr als ein einfacher Urheberrechtsfall. Er berührt grundlegende Fragen der Pressefreiheit, der journalistischen Integrität und der Rechte von Nachrichtenorganisationen in einer zunehmend digitalisierten Welt. Die Entscheidung in diesem Fall könnte einen Präzedenzfall schaffen, der weitreichende Konsequenzen für die Art und Weise hat, wie Technologieunternehmen Inhalte für das Training von KI-Modellen nutzen dürfen.

Bibliographie

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