Neues Gesetz zur Verantwortung von Social-Media-Plattformen tritt in Kraft

Strafen für Social-Media-Plattformen in Kraft getreten

Mit dem Inkrafttreten des Online Safety Act am 17. März 2025 in Großbritannien hat die Medienaufsichtsbehörde Ofcom (Office of Communications) weitreichende Befugnisse erhalten, um Social-Media-Plattformen für illegale Inhalte zur Verantwortung zu ziehen. Das Gesetz verpflichtet Technologieunternehmen, proaktive Maßnahmen zur Erkennung und Entfernung schädlicher Inhalte zu ergreifen. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen von bis zu 18 Millionen Pfund oder 10 % des weltweiten Umsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Neue Durchsetzungsbefugnisse zielen auf illegale Inhalte ab

Seit dem 17. März verlangt die Regulierungsbehörde von Social-Media-Unternehmen, Inhalte wie Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern, terroristische Inhalte, Hasskriminalität, Inhalte, die zum Selbstmord aufrufen, und betrügerische Nachrichten zu finden und zu entfernen. Technologieminister Peter Kyle bezeichnete die Änderungen als "einen wichtigen Schritt nach vorne auf dem Weg zu einer sichereren Online-Welt". Er fügte hinzu, dass unerwünschte Inhalte "zu lange" online leicht zu finden gewesen seien. Social-Media-Plattformen haben nun die gesetzliche Pflicht, solche Medien zu verhindern und zu entfernen.

Suzanne Cater, Enforcement Director bei Ofcom, betonte die Bedeutung der neuen Regelungen: "Plattformen müssen jetzt schnell handeln, um ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen, und unsere Richtlinien sollen ihnen dabei helfen. Aber machen Sie keinen Fehler: Jeder Anbieter, der es versäumt, die notwendigen Schutzmaßnahmen einzuführen, muss mit der vollen Härte unserer Durchsetzungsmaßnahmen rechnen."

Neue Straftatbestände geschaffen

Der Online Safety Act, der im Oktober 2023 verabschiedet wurde, führt mehrere neue Straftatbestände ein, darunter Cyberflashing, Missbrauch intimer Bilder (allgemein bekannt als Rachepornografie) und Epilepsie-Trolling. Das Gesetz deckt auch "bedrohliche Kommunikation" und das "Versenden falscher Informationen mit der Absicht, nicht-trivialen Schaden zu verursachen" ab. Social-Media-Unternehmen sind nun gesetzlich verpflichtet, gegen illegale Inhalte und Aktivitäten vorzugehen, einschließlich "rassistisch oder religiös motivierter Straftaten gegen die öffentliche Ordnung" und Inhalte, die "zu Gewalt aufrufen".

Wie wird Ofcom die Einhaltung des UK Online Safety Act durchsetzen?

Der Durchsetzungsmechanismus sieht vor, dass Plattformen Ofcom Beweise vorlegen, die die Einhaltung der Anforderungen belegen. Die Regulierungsbehörde wird die Inhalte der Unternehmen bewerten und überwachen, bevor sie entscheidet, ob sie Maßnahmen wegen Nichteinhaltung ergreift. Zusätzlich zu den Geldstrafen können in schweren Fällen strafrechtliche Schritte gegen leitende Angestellte eingeleitet werden, die nicht sicherstellen, dass Informationsanfragen von Ofcom erfüllt werden. Bei kindbezogenen Straftaten kann die Aufsichtsbehörde sowohl Unternehmen als auch deren Manager strafrechtlich für die Nichteinhaltung verantwortlich machen.

Kritik an Umsetzungszeitplan und Umfang

Das Gesetz wurde kritisiert, wobei einige argumentieren, dass die neuen Befugnisse nicht weit genug gehen und dass der Zeitraum von 18 Monaten zwischen der Verabschiedung des Gesetzes im Oktober 2023 und der Durchsetzung der Befugnisse im März 2025 unnötig lang war. Ian Russell, dessen Tochter Molly im November 2017 im Alter von 14 Jahren durch schädliche Inhalte in sozialen Medien in den Selbstmord getrieben wurde, äußerte sich enttäuscht über die derzeitige Umsetzung.

Großbritannien soll "der sicherste Ort der Welt" für Kinder im Internet werden

Das Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Technologie (DSIT) erklärte, dass der Gesetzentwurf Großbritannien zum "sichersten Ort der Welt für Kinder im Internet" machen werde. Die Gesetzgebung verpflichtet Plattformen auch dazu, Kinder daran zu hindern, auf schädliche oder altersunangemessene Inhalte zuzugreifen. Das Gesetz ist Teil einer umfassenderen Initiative in Großbritannien, den digitalen Raum zu regulieren und Technologieunternehmen für die Inhalte auf ihren Plattformen zur Verantwortung zu ziehen.

Auswirkungen auf Social-Media-Unternehmen

Die Durchsetzung der neuen Befugnisse bedeutet, dass Social-Media-Plattformen, die in Großbritannien tätig sind, nun robuste Systeme zur Inhaltsmoderation nachweisen müssen, einschließlich des Einsatzes fortschrittlicher Tools wie automatisiertem Hash-Matching und der Implementierung effektiver Moderations- und Meldemechanismen. Unternehmen müssen zeigen, dass sie proaktive Schritte unternehmen, um illegale Inhalte zu identifizieren und zu entfernen, anstatt lediglich auf Meldungen zu reagieren. Die finanziellen Sanktionen für die Nichteinhaltung dieser Anforderungen könnten erheblich sein, insbesondere für größere Technologieunternehmen mit erheblichen globalen Einnahmen.

Der Übergang des Online Safety Act von der Gesetzgebung zur Durchsetzung markiert einen Wandel in der Regulierung von Online-Plattformen in Großbritannien. Trotz Kritik stellt das Gesetz einen der umfassendsten Versuche weltweit dar, Online-Schäden durch Regulierung und Durchsetzung zu bekämpfen. Da Ofcom nun über weitreichende Befugnisse verfügt, nicht konforme Unternehmen mit Geldstrafen zu belegen und Strafanzeigen gegen Einzelpersonen zu erheben, stehen Technologieplattformen, die in Großbritannien tätig sind, vor einer neuen Ära der Verantwortlichkeit für die von ihnen gehosteten Inhalte.

Bibliographie: https://www.marketingtechnews.net/news/social-media-platforms-face-fines-and-criminal-prosecution-in-uk/ https://www.theguardian.com/media/2025/mar/17/social-media-companies-fines-uk-illegal-content-online-safety-act https://hellopartner.com/2025/03/17/social-media-platforms-could-face-multi-million-pound-fines-under-new-uk-online-safety-laws/ https://videoweek.com/2025/03/17/social-media-and-video-sharing-services-face-new-penalties-for-illegal-harms-as-online-safety-act-comes-into-force/ https://www.silicon.co.uk/e-marketing/socialmedia/ofcom-online-safety-act-604256 https://www.adgully.com/uk-enforces-tough-online-safety-laws-social-media-platforms-face-major-fines-157407.html https://www.upi.com/Top_News/World-News/2025/03/17/Britian-Ofcom-Online-Safety-Act-Monday/4221742220582/ https://www.digit.fyi/platforms-face-crack-down-as-uks-online-safety-law-takes-effect/ https://www.insidermedia.com/news/news/online-safety-act-uk-to-crack-down-on-illegal-content-across-social-media-platforms-under-new-laws