Neues Gesetz zur Bekämpfung digitaler Gewalt in Deutschland

Einleitung: Die wachsende Herausforderung digitaler Gewalt

Die digitale Transformation hat unbestreitbar weitreichende Vorteile mit sich gebracht, jedoch auch neue und komplexe Herausforderungen geschaffen. Eine dieser Herausforderungen ist die Zunahme digitaler Gewalt, die sich in vielfältigen Formen manifestiert – von Hassrede und Cybermobbing über Doxing bis hin zu Deepfake-Pornografie. Diese Phänomene haben oft gravierende psychische, soziale und berufliche Folgen für die Betroffenen und stellen eine ernsthafte Bedrohung für den freien und offenen Diskurs im Internet dar. Die Bundesregierung hat diese Problematik erkannt und arbeitet an einem Gesetzentwurf, der den Schutz vor digitaler Gewalt verbessern soll. Als Senior Specialist Journalist und Analyst für Mindverse beleuchten wir die Kernpunkte dieses Vorhabens und analysieren dessen potenzielle Auswirkungen für die B2B-Zielgruppe.

Der geplante Gesetzesentwurf: Zwei Stränge für mehr Schutz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen nahezu finalen Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, die rechtlichen Instrumente im Kampf gegen digitale Gewalt zu stärken. Dieser Entwurf verfolgt im Wesentlichen zwei Hauptstränge:

Stärkung des Strafrechts: Neue Tatbestände und Sanktionen

Ein zentraler Bestandteil des Vorhabens ist die strafrechtliche Komponente. Hier sollen bestehende Schutzlücken geschlossen und neue Formen digitaler Gewaltausübung explizit unter Strafe gestellt werden. Besonders hervorgehoben wird die Erstellung und Verbreitung von Deepfake-Pornografie. Diese mittels Künstlicher Intelligenz erzeugten, täuschend echten Bilder oder Videos, die Personen ohne deren Einwilligung in pornografischen Kontexten darstellen, sollen künftig strafbewehrt sein. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, dass Täter sich nicht länger sicher fühlen dürften und die Intimsphäre von Betroffenen, insbesondere Frauen, umfassend geschützt werden müsse. Auch die familien- und frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König (CDU), forderte, dass Verletzungen der Intimsphäre die volle Härte des Gesetzes spüren müssen. Das Ziel ist eine präventive Wirkung, um potenzielle Täter abzuschrecken.

Darüber hinaus sollen weitere strafrechtlich relevante Handlungen, die unter den Oberbegriff der digitalen Gewalt fallen, effektiver sanktioniert werden. Dies betrifft unter anderem Fälle von Doxing (die unerlaubte Veröffentlichung privater Daten) und Cyberstalking. Bisherige Regelungen wie § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) oder § 238 StGB (Nachstellung) konnten diese Phänomene oft nur unzureichend abdecken oder führten zu einer Zersplitterung der rechtlichen Verfolgung.

Ausbau zivilrechtlicher Möglichkeiten: Erleichterter Zugang zu Recht

Ergänzend zu den strafrechtlichen Verschärfungen sieht der Entwurf eine deutliche Stärkung der zivilrechtlichen Möglichkeiten für Betroffene vor. Ein Kernproblem war bisher die Schwierigkeit, die Identität anonymer Täter im Internet festzustellen. Der neue Gesetzentwurf soll den Auskunftsanspruch gegenüber Plattformbetreibern verbessern. Dies bedeutet, dass Betroffene leichter Informationen über die Nutzer erhalten können, die Persönlichkeitsrechtsverletzungen begangen haben. Dies ist entscheidend, um überhaupt zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung oder Schadensersatz geltend machen zu können.

Ein weiteres wichtiges Instrument ist die Möglichkeit, bei massiven Persönlichkeitsrechtsverletzungen eine richterlich angeordnete Accountsperre zu erwirken. Insbesondere bei reichweitenstarken Profilen soll dies eine abschreckende Wirkung entfalten und weitere Rechtsverletzungen unterbinden. Diese Maßnahme soll auch dann greifen können, wenn die Identität des Täters unbekannt bleibt. Der Digital Services Act (DSA) der EU verweist auf nationale Straftatbestände und lässt die Möglichkeit nationaler Maßnahmen unberührt, solange diese verhältnismäßig sind und die Grundrechte wahren. Das deutsche Recht soll hier nun präzisere Regelungen schaffen.

Internationale und europäische Dimensionen

Die Bekämpfung digitaler Gewalt ist nicht nur eine nationale, sondern auch eine internationale Aufgabe. Die EU hat mit dem Digital Services Act (DSA) ein umfassendes Regelwerk geschaffen, das Pflichten für Online-Plattformen im Umgang mit illegalen Inhalten festlegt. Der DSA verpflichtet Plattformen zur raschen Löschung eindeutig rechtswidriger Inhalte und schafft behördlichen Durchsetzungsdruck. Er erlaubt es jedoch auch nationalen Gerichten oder Behörden, Anordnungen zur Behebung von Rechtsverletzungen oder zur Herausgabe von Informationen in Einzelfällen zu erlassen, sofern dies im Einklang mit den DSA-Vorgaben steht.

Darüber hinaus unterstützt Bundesjustizministerin Hubig EU-Initiativen zur Unterbindung der sexualisierten Deepfake-Generierung durch Vorgaben an Anbieter. Auch der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll das Vorhaben unterstützen. Diese europäische Koordination ist von Bedeutung, da digitale Gewalt oft grenzüberschreitend stattfindet. Die EU-Gewaltschutz-Richtlinie, die bis Juni 2027 in nationales Recht umgesetzt werden muss, sieht ebenfalls Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vor, einschließlich digitaler Formen wie Cyberstalking und Cybermobbing.

Ein weiterer Aspekt ist die Verpflichtung für soziale Netzwerke ohne Sitz in der EU, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Dies soll die wirksame Zustellung gerichtlicher Schriftstücke erleichtern und somit die Durchsetzung von Ansprüchen gegen ausländische Plattformen verbessern.

Herausforderungen und Forderungen von Experten

Obwohl der Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt darstellt, weisen Experten und zivilgesellschaftliche Organisationen auf weiterhin bestehende Herausforderungen und notwendige Ergänzungen hin:

Anlaufstellen und Sensibilisierung

Fachleute betonen die Notwendigkeit, Beratungsstellen für Betroffene digitaler Gewalt nachhaltig zu finanzieren und deren Personal zu qualifizieren. Digitale Gewalt bringt neue Komplexitäten mit sich, die spezielles Fachwissen erfordern. Zudem wird eine bessere Sensibilisierung und Fortbildung von Polizei und Justiz gefordert, um sicherzustellen, dass Betroffene ernst genommen werden und rechtliche Schritte effektiv durchgeführt werden können. Schwerpunktstaatsanwaltschaften für digitale Gewalt könnten hier eine Lösung bieten.

Lücken im Strafrecht und zivilrechtliche Hürden

Trotz der geplanten Erweiterungen sehen einige Experten weiterhin Lücken im Strafrecht. Beispielsweise wird gefordert, bereits die Erstellung von sexualisierten, nicht-einvernehmlichen Deepfakes strafbar zu machen, auch wenn sie noch nicht verbreitet wurden. Ebenso bedürfen Formen technikgestützter Gewalt wie die heimliche Überwachung mit Bluetooth-Trackern oder Stalkerware einer klareren gesetzlichen Regelung. Im Zivilrecht bleiben die hohen Kosten und langen Laufzeiten von Verfahren eine Hürde für Betroffene. Die Forderung nach einem Verbandsklagerecht für zivilgesellschaftliche Organisationen wird laut, um Betroffenen die individuelle Last der Rechtsdurchsetzung abzunehmen.

Schutz der Betroffenenidentität

Ein wiederkehrendes Problem ist der Schutz der Adressdaten von Betroffenen. Im Rahmen zivilrechtlicher Verfahren müssen Kläger oft ihre ladungsfähige Anschrift angeben, was im Kontext von Stalking oder Bedrohungen ein erhebliches Risiko darstellt. Experten fordern, die Angabe von c/o-Adressen zu ermöglichen und die Impressumspflicht für Freiberufler und politisch Aktive zu reformieren. Auch die Regelungen zur Melderegisterauskunft sollen angepasst werden, um die Vulnerabilität von Betroffenen zu reduzieren.

Aufklärung und Medienkompetenz

Die Bedeutung von Aufklärung und Medienkompetenz wird von allen Seiten unterstrichen. Betroffene benötigen Informationen über ihre Rechte und leicht zugängliche Hilfsangebote. Gleichzeitig muss die Gesellschaft insgesamt für die verschiedenen Formen digitaler Gewalt sensibilisiert werden. Forschung zu Umfang und Auswirkungen digitaler Gewalt ist ebenfalls essenziell, um zielgerichtete Präventions- und Interventionsmaßnahmen zu entwickeln.

Fazit und Ausblick

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Bekämpfung digitaler Gewalt stellt einen wichtigen Schritt dar, um den rechtlichen Rahmen an die Realitäten des digitalen Zeitalters anzupassen. Die Kombination aus strafrechtlichen Verschärfungen und der Stärkung zivilrechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten zeigt den Willen, Betroffenen effektivere Instrumente an die Hand zu geben. Für Unternehmen im B2B-Bereich, insbesondere Plattformbetreiber und Anbieter digitaler Dienste, bedeutet dies eine Zunahme an Verantwortung und potenziellen Pflichten. Die präzise Ausgestaltung und die verhältnismäßige Anwendung der neuen Regelungen werden entscheidend sein, um den Spagat zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit und der effektiven Bekämpfung von Gewalt im Netz zu meistern.

Die Diskussion um den Gesetzentwurf verdeutlicht, dass ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist, der über die reine Gesetzgebung hinausgeht. Die Stärkung von Beratungsstrukturen, die Sensibilisierung der Justiz und die Förderung von Medienkompetenz sind ebenso unerlässlich, um digitale Räume sicherer und inklusiver zu gestalten. Der Kampf gegen digitale Gewalt ist eine fortlaufende Aufgabe, die eine kontinuierliche Anpassung an neue Technologien und gesellschaftliche Entwicklungen erfordert.

Bibliographie

- Bundesministerium der Justiz. (2025). Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet. - Deutscher Juristinnenbund e.V. (2026). Zugang zu Recht in Fällen digitaler Gewalt. - heise online. (2026). Schutz vor digitaler Gewalt: Entwurf in den Startlöchern. - Frauenhauskoordinierung e.V. (2025). Stellungnahme zum Diskussionspapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt. - news.de. (2026). Voyeurbilder und Deepfakes: Gesetz gegen digitale Gewalt - Jede fünfte Frau betroffen. - netzpolitik.org. (2026). Fachleute fordern: Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt. - Teichmann, F. M. (2025). Der BMJ-Entwurf „Digitale Gewalt“ – Schnittstellen zu § 201a StGB und Plattformregulierung. Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS), 5/2025, 825-836. - DIE ZEIT. (2026). Tatort Internet: Was ist digitale Gewalt und was kann man dagegen tun?.