Neuerungen des Digital Omnibus on AI und ihre Auswirkungen auf die KI-Verordnung

Der "Digital Omnibus on AI": Anpassungen und ihre Auswirkungen auf die KI-Verordnung

Die Europäische Union hat mit dem "Digital Omnibus on AI" ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt, das die ursprünglich verabschiedete KI-Verordnung (AI Act) modifiziert. Diese Anpassungen sind eine Reaktion auf die Kritik an der praktischen Umsetzbarkeit und zielen darauf ab, regulatorische Anforderungen zu vereinfachen, Überschneidungen mit sektorspezifischem Recht zu reduzieren und Unternehmen mehr Zeit für die Implementierung zentraler Vorgaben einzuräumen. Gleichzeitig werden neue Schutzmechanismen und Verbotstatbestände eingeführt. Als Senior Specialist Journalist und Analyst für Mindverse beleuchten wir für Sie die wesentlichen Änderungen und deren Implikationen für die B2B-Zielgruppe.

Warum der "Digital Omnibus on AI" notwendig wurde

Der EU AI Act, als weltweit erstes umfassendes Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz, sollte die Europäische Union an die Spitze der KI-Governance stellen. Die rasante Entwicklung im Bereich der generativen KI, insbesondere seit der Veröffentlichung von ChatGPT Ende 2022, beschleunigte den Gesetzgebungsprozess. Weniger als zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten und noch vor dem Geltungsbeginn zentraler Bestimmungen zeigte sich jedoch, dass der AI Act in seiner ursprünglichen Form in der Praxis Herausforderungen aufwarf. Der im Mai 2026 erzielte Kompromiss zwischen Parlament und Rat, bekannt als "Digital Omnibus on AI", ist ein Versuch, diese Schwierigkeiten zu adressieren.

Ziel des Omnibus ist es, Bürokratie abzubauen und die Implementierung für Unternehmen zu erleichtern, ohne die Schutzziele des AI Acts zu untergraben. Es ist jedoch zu beobachten, dass die grundlegenden Strukturen und Definitionen des AI Acts, wie beispielsweise der weite Begriff des "KI-Systems" oder die Definition von Hochrisiko-KI, weitgehend unangetastet bleiben. Die nachfolgenden Abschnitte analysieren die wichtigsten Anpassungen.

1. Verschobene Fristen: Ein Aufschub für Hochrisiko-KI-Systeme

Ein zentraler Bestandteil des "Digital Omnibus on AI" ist die Verschiebung der Geltungsfristen für die Pflichten im Zusammenhang mit Hochrisiko-KI-Systemen. Diese Systeme umfassen sowohl Standalone-KI-Anwendungen, die in spezifischen, kritischen Bereichen wie der Personalauswahl eingesetzt werden, als auch in sicherheitsrelevanten Produkten integrierte KI (Embedded KI), wie sie in Medizingeräten oder Aufzügen zu finden ist.

• Die ursprüngliche Frist für Standalone-KI-Systeme, der 2. August 2026, wurde um anderthalb Jahre auf den 2. Dezember 2027 verschoben.
• Für produktintegrierte KI-Systeme, deren Geltung ursprünglich für den 2. August 2027 vorgesehen war, verschiebt sich die Frist um ein Jahr auf den 2. August 2028.

Diese Fristverlängerung soll Unternehmen mehr Zeit geben, um sich auf die komplexen Compliance-Anforderungen vorzubereiten. Die inhaltlichen Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme bleiben größtenteils bestehen. Dies bedeutet, dass Unternehmen, die KI-Systeme in Anwendungsbereichen wie Personalentscheidungen (Auswahl, Beförderung, Aufgabenverteilung) einsetzen, weiterhin umfassende Compliance-Maßnahmen erfüllen müssen. Die Gefahr, dass ein ursprünglich nicht für Hochrisiko-Anwendungen konzipiertes KI-System zweckentfremdet und somit zum Haftungsrisiko für den Anwender wird, bleibt unberührt.

Auch die Pflicht zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten (Watermarking) erfährt eine geringfügige zeitliche Anpassung. Für KI-Systeme, die vor dem 2. August 2026 auf den Markt kommen, tritt diese Pflicht erst am 2. Dezember 2026 in Kraft. Bei Systemen, die ab dem 2. August 2026 eingeführt werden, gilt die Kennzeichnungspflicht jedoch sofort. Angesichts der technischen Herausforderungen, insbesondere bei der zuverlässigen Kennzeichnung von KI-generiertem Text, bleibt auch diese Fristverlängerung als eher kurz einzuschätzen.

2. Neue Verbote: Erweiterte Anforderungen für generative KI

Der "Digital Omnibus on AI" reagiert auf gesellschaftliche Bedenken und verbietet explizit die Bereitstellung oder Nutzung von KI-Systemen, die zur Erstellung von Inhalten dienen, die Kindesmissbrauch darstellen oder Personen ohne deren Zustimmung nackt bzw. in sexualisierten Posen zeigen (sogenannte "Nudifier-Apps").

Diese neuen Verbote haben weitreichende Konsequenzen für alle Anbieter von KI-Systemen, die in der Lage sind, Bilder, Videos oder Audio zu generieren. Sollte absehbar sein, dass ein KI-System missbräuchlich für solche Zwecke eingesetzt werden könnte, sind Anbieter verpflichtet, präventive Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören:

• Verfeinerte Prompt- und Output-Filter.
• Klare Nutzungsregeln und -richtlinien.
• Mechanismen zur Missbrauchserkennung.
• Eine sorgfältige Dokumentation der Systemkonfiguration und der getroffenen Vorkehrungen.

Die Implementierung dieser Schutzvorkehrungen muss sicherstellen, dass Missbrauch verlässlich ausgeschlossen wird, ohne dabei legitime Anwendungsfälle in Bereichen wie Kommunikation, Bildung oder Content-Produktion unverhältnismäßig zu erschweren. Angesichts der drohenden Sanktionen bei Verstößen sollten Anbieter von nachgelagerten KI-Systemen (sogenannten "Wrappern") eigene Vorkehrungen treffen und sich nicht ausschließlich auf die Sicherheitsmaßnahmen der großen Modellanbieter verlassen. Diese Pflichten treten ab dem 2. Dezember 2026 in Kraft.

3. Erleichterungen im Datenschutz: Training mit sensiblen Daten

Im Bereich des Datenschutzes bringt der Omnibus eine bemerkenswerte Erleichterung. Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen ist es Anbietern von KI-Systemen nun gestattet, auch besonders schützenswerte personenbezogene Daten (z.B. Gesundheitsdaten) für das Training ihrer KI zu verwenden. Dies ist zulässig, wenn es notwendig ist, um Verzerrungen (Bias) in den KI-Modellen zu erkennen und zu korrigieren.

Diese Neuerung ist als sinnvolle Anpassung zu bewerten, da die entsprechende Ausnahmeregelung zuvor ausschließlich Hochrisiko-KI-Systemen vorbehalten war. Ein Health-Startup, das beispielsweise mit realen Gesundheitsdaten gezielt Bias in Diagnosesystemen reduzieren möchte, kann nun von dieser Regelung profitieren, auch wenn es zuvor nicht in den Anwendungsbereich der Hochrisiko-KI fiel.

Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die Reichweite dieser Ausnahme begrenzt ist. Unternehmen müssen stets prüfen, ob die Korrektur von Verzerrungen nicht auch durch den Einsatz synthetischer oder anonymisierter Daten erreicht werden kann, bevor sie auf besonders schützenswerte personenbezogene Daten zurückgreifen.

4. Lockerungen bei der KI-Kompetenz (AI Literacy): Eine Verlagerung der Verantwortung

Eine weitere Änderung betrifft die Pflicht zur Sicherstellung von KI-Kompetenz (AI Literacy). Der Omnibus sieht vor, dass die direkte Pflicht für Unternehmen, intern für KI-Kompetenz zu sorgen, entfällt. Stattdessen wird die Verantwortung stärker auf die Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten verlagert, die nun verstärkt für die allgemeine KI-Kompetenz der Bevölkerung sorgen sollen.

Auf den ersten Blick mag dies als Entlastung für Unternehmen erscheinen, da eine der zahlreichen Pflichten wegfällt. Bei genauerer Betrachtung dürfte der praktische Effekt jedoch gering sein. Erstens war diese Pflicht auch zuvor nicht direkt mit Sanktionen verbunden, sodass eine Verletzung keine unmittelbaren Bußgelder nach sich gezogen hätte. Zweitens bleiben die potenziellen Gefahren, die mit dem unsachgemäßen Einsatz von KI verbunden sind, bestehen. Ein Mitarbeiter, der beispielsweise einen Chatbot für Personalentscheidungen zweckentfremdet oder vertrauliche Informationen in KI-Anwendungen eingibt, schafft weiterhin erhebliche Haftungsrisiken. Auch die Verwendung ungeprüfter, falscher Ergebnisse durch KI-Systeme kann gravierende Folgen haben.

Unabhängig von einer gesetzlichen Pflicht ist es für Unternehmen weiterhin essenziell, auf eine ausreichende Kompetenz ihrer Mitarbeitenden im Umgang mit KI-Tools zu achten. Für Compliance-Verantwortliche könnte die nun fehlende gesetzliche Verankerung die Argumentation für entsprechende Schulungsbudgets erschweren.

5. Vorteile für Maschinenbauer und andere Produkthersteller

Beträchtliche Erleichterungen bringt der Omnibus für Produkthersteller, die KI in ihre Erzeugnisse integrieren. Besonders profitieren Maschinenbauer, deren Produkte unter die Maschinen-Verordnung (Verordnung (EU) 2023/1230) fallen, wie beispielsweise Hersteller von Industrierobotern. Der Omnibus verlagert einen wesentlichen Teil der Compliance-Last vom AI Act hin zur Maschinen-Verordnung.

Dies bedeutet, dass Hersteller von KI-integrierten Maschinen zwar weiterhin hohe Sicherheits- und Qualitätsstandards einhalten müssen, sich aber stärker an den etablierten Vorgaben der Maschinen-Verordnung orientieren können, anstatt das gesamte Hochrisiko-Regime der KI-Verordnung erfüllen zu müssen. Dies führt zu einer gewissen Entlastung, macht die Hersteller jedoch keineswegs regulierungsfrei.

Auch andere Produkthersteller, die KI in ihre Produkte integrieren – darunter Hersteller von Medizinprodukten, Spielzeugen oder In-vitro-Diagnostika – können vom Omnibus profitieren. Der Umfang dieser Vorteile ist jedoch noch nicht vollständig definiert. Der Omnibus begrenzt den Anwendungsbereich des AI Acts für solche Hersteller, wenn die jeweilige produktspezifische Regulierung bereits ausreichenden Schutz für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte bietet. Die Europäische Kommission wird bis zum 2. August 2027 festlegen, bei welchen Produkten dies der Fall ist. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet dies weiterhin eine Wartezeit, bis die genauen Auswirkungen klar sind.

Fazit: Der "Digital Omnibus on AI" als Atemzug in der KI-Regulierung

Der "Digital Omnibus on AI" bietet vor allem einen zeitlichen Aufschub bei der Implementierung der strengen Vorgaben des EU AI Acts, insbesondere für Hochrisiko-KI-Systeme. Die inhaltlichen Entlastungen sind, wie die Analyse zeigt, begrenzt und teilweise als vermeintliche Erleichterungen zu bewerten, deren praktische Auswirkungen für Unternehmen gering bleiben könnten.

Zentrale Herausforderungen des AI Acts, die von der B2B-Zielgruppe immer wieder kritisiert wurden, bleiben bestehen:

• Die weiterhin weit gefasste und teilweise unklare Definition von KI, die auch einfache algorithmische Systeme erfassen kann und viele Unternehmen im Unklaren lässt, ob ihre Tool-Landschaft unter den AI Act fällt.
• Die teilweise niedrige Hochrisiko-Schwelle, die insbesondere HR-Anwendungsfälle schnell in den Hochrisiko-Bereich verschiebt.
• Die Tatsache, dass der AI Act ein Rahmengesetz ist, dessen inhaltliche Anforderungen erst noch durch zahlreiche Leitlinien und Codes of Practice konkretisiert werden müssen. Die Ausarbeitung dieser Konkretisierungen durch die zuständige EU-Kommission hinkt dem Zeitplan hinterher.

Der Omnibus hat diese grundlegenden Probleme des AI Acts nur bedingt adressiert. Er verschafft in erster Linie mehr Zeit, damit die notwendigen Leitlinien entwickelt und von den Unternehmen berücksichtigt werden können. Solange diese spezifischen Regeln jedoch noch nicht in Kraft sind, werden sich auch die entsprechenden Leitlinien naturgemäß eher im Ungefähren bewegen, da die praktischen Anwendungsfälle und Erfahrungen fehlen.

Die wesentliche Botschaft des "Digital Omnibus on AI" ist daher nicht eine Einladung zur Entspannung, sondern vielmehr ein Aufruf zur proaktiven Nutzung der gewonnenen Zeit. Unternehmen, die diesen Aufschub nicht nutzen, um ihre KI-Strategien und Compliance-Maßnahmen anzupassen, könnten sich bei den nächsten Fristabläufen in einer ähnlichen Situation wiederfinden – jedoch mit potenziell weniger Spielraum für weitere Verzögerungen.

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