Europäisches Gericht entscheidet gegen die Markenregistrierung von OPENAI

Gericht der Europäischen Union: "OPENAI" mangelt es an Unterscheidungskraft für Unionsmarke

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Registrierung des Begriffs "OPENAI" als Unionswortmarke für bestimmte Waren und Dienstleistungen abgelehnt. Das Urteil (Az. T-555/25) bestätigt damit frühere Entscheidungen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und dessen fünfter Beschwerdekammer. Die Begründung: Der Begriff sei für die relevanten Zielgruppen rein beschreibend und entbehre somit der für eine Markenregistrierung notwendigen Unterscheidungskraft.

Der Hintergrund der Entscheidung

Das KI-Unternehmen OpenAI, bekannt für Technologien wie ChatGPT, hatte versucht, seinen Namen als Unionsmarke für eine breite Palette von Produkten und Diensten zu schützen. Die Anmeldung umfasste dabei verschiedene Nizza-Klassen:

• Klasse 9: Software und Datenträger
• Klasse 38: Telekommunikation
• Klasse 42: Wissenschaftlich-technische Dienste, Cloud-Dienste und Schnittstellen
• Klasse 45: Identitäts- und Rechtsdienstleistungen

Das EUIPO hatte die Registrierung für die Klassen 9, 42 und 45 teilweise abgelehnt, während die Anmeldung für Telekommunikationsdienste (Klasse 38) unbeanstandet blieb. Die Begründung des EUIPO, die nun vom EuG bestätigt wurde, basierte auf der Einschätzung, dass der Begriff "OPENAI" von der englischsprachigen Öffentlichkeit unmittelbar als "frei zugängliche künstliche Intelligenz" verstanden werde. Eine Registrierung würde demnach dazu führen, dass andere Anbieter von frei zugänglicher KI diesen leicht verständlichen Begriff nicht mehr nutzen könnten.

Die Argumentation des Gerichts

Das Gericht der Europäischen Union legte in seiner Urteilsbegründung dar, dass Begriffe, die ein relevantes Angebot beschreiben, nicht als Marke registriert werden dürfen. Als Beispiel wurde angeführt, dass "APPLE" zwar als Marke für elektronische Geräte schützbar sei, nicht aber für Obst, da es hier eine direkte Beschreibung des Produkts darstellt. Dieser Grundsatz zielt darauf ab, zu verhindern, dass ein Unternehmen einen generischen oder beschreibenden Begriff monopolisiert.

OpenAI hatte in seiner Klage verschiedene Argumente vorgebracht:

• Erfolgreiche Registrierungen in anderen Jurisdiktionen: Das Unternehmen verwies auf über 30 erfolgreiche Markenregistrierungen in Ländern wie Großbritannien und Singapur. Das EuG wies dies zurück mit der Begründung, dass das EUIPO nach Europarecht entscheiden müsse und nationale Registrierungen keine Präzedenz für Unionsmarken schaffen.
• "OPENAI" als Kunstwort: OpenAI argumentierte, dass die Zusammenschreibung des Begriffs ohne Leerzeichen oder Bindestrich ihn zu einer Fantasiebezeichnung mache. Das Gericht entgegnete, dass die grammatikalische Analyse im Alltag der Zielgruppe keine Rolle spiele und der Begriff dennoch als beschreibend wahrgenommen werde.
• Vielfältigkeit der Bedeutung von "open": Der Kläger führte an, dass das englische Wort "open" zahlreiche Bedeutungen habe. Das Gericht hielt dem entgegen, dass bereits eine mögliche beschreibende Bedeutung für das Registrierungsverbot ausreiche.
• Vergleichbare Fälle: OpenAI monierte, dass das EUIPO in vergleichbaren Fällen anderer Antragsteller Marken registriert habe. Auch dieses Argument wurde abgewiesen, da eine rechtswidrige Registrierung in der Vergangenheit keine Grundlage für eine weitere rechtswidrige Registrierung darstelle und das Gericht nicht an Entscheidungen einzelner EUIPO-Mitarbeiter gebunden sei.

Das Gericht betonte, dass der Begriff "OPENAI" für die relevanten Produkte und Dienstleistungen der Klassen 9, 42 und 45 als beschreibend anzusehen ist, da frei zugängliche KI in diesen Bereichen eingesetzt werden kann. Die Frage der mangelnden Unterscheidungskraft wurde nicht gesondert behandelt, da das Vorliegen eines einzigen Ausschließungsgrundes bereits ausreicht.

Auswirkungen und weitere Schritte

Die Entscheidung des EuG ist für OpenAI noch nicht endgültig. Das Unternehmen hat die Möglichkeit, Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzulegen, um eine Überprüfung des Urteils zu erwirken.

Eine alternative Möglichkeit zur Erlangung einer Unionsmarke besteht für OpenAI darin, nachzuweisen, dass der Name "OPENAI" durch tatsächliche und intensive Benutzung eine so hohe Prominenz und Unterscheidungskraft erlangt hat, dass er vom Publikum als Herkunftshinweis wahrgenommen wird. Dieser Nachweis müsste für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbracht werden, was einen aufwendigen und oft langwierigen Prozess darstellt.

Es ist wichtig zu beachten, dass das Urteil primär die Registrierung als Unionswortmarke betrifft. Wortbildmarken, bei denen ein spezifisch gestalteter Schriftzug registriert wird, können auch beschreibende Begriffe enthalten, sofern die grafische Ausgestaltung ausreichend unterscheidungskräftig ist. OpenAI hat bereits erfolgreich Wortbildmarken registriert, was jedoch nur den Schutz der konkreten grafischen Darstellung und nicht des Begriffs an sich bedeutet.

Die Entscheidung des EuG unterstreicht die strengen Anforderungen des europäischen Markenrechts an die Unterscheidungskraft von Begriffen. Für Unternehmen, die sprechende Namen für ihre Produkte oder Dienstleistungen wählen, dient dieser Fall als wichtige Erinnerung an die Herausforderungen bei der Markenregistrierung in der EU.

Bedeutung für die B2B-Zielgruppe

Für Unternehmen im B2B-Sektor, insbesondere im Technologie- und KI-Bereich, sind die Implikationen dieses Urteils von großer Relevanz. Es verdeutlicht, dass die Wahl eines Namens, der den Kern des Geschäftsmodells oder der Technologie direkt beschreibt, erhebliche Hürden bei der Markenregistrierung in der Europäischen Union mit sich bringen kann. Dies gilt insbesondere für Begriffe, die im englischsprachigen Raum bereits eine klare und allgemeingültige Bedeutung haben.

Strategische Überlegungen bei der Markenentwicklung sollten daher von Anfang an eine detaillierte Analyse der Marktfähigkeit in den Zielmärkten umfassen. Die Zusammenarbeit mit spezialisierten Markenrechtskanzleien und die frühzeitige Durchführung von Markenrecherchen sind unerlässlich, um langwierige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Das Urteil zeigt auch, dass internationale Registrierungen nicht automatisch die Schutzfähigkeit in der EU garantieren. Für KI-Unternehmen, die ihre Markenidentität in Europa etablieren möchten, ist es entscheidend, eine Balance zwischen beschreibender Klarheit und markenrechtlicher Unterscheidungskraft zu finden.

Bibliography

• Heise Online: "Openai kann nicht als Unionsmarke registriert werden", Daniel AJ Sokolov, 16.07.2026.
• FAZ: "OpenAI scheitert mit Klage um EU-Wortmarke beim EuG", Marcus Jung, 15.07.2026.
• Handelsblatt: "Urteil: OpenAI verliert im Markenstreit vor EU-Gericht", 15.07.2026.
• WirtschaftsWoche: "KI-Unternehmen: OpenAI verliert im Markenstreit vor EU-Gericht", 15.07.2026.
• Dr. Web: "Warum verliert OpenAI den Markenstreit in der EU?", Michael Dobler, 15.07.2026.
• Blogspan: "OpenAI scheitert mit der Unionsmarke vor dem EU-Gericht", 17.07.2026.
• Finanzen.at: "Openai kann nicht als Unionsmarke registriert werden", 16.07.2026.
• Finanzen.net: "Niederlage vor EU-Gericht: OpenAI scheitert im Markenstreit", 15.07.2026.
• Headtopics: "Markenstreit in Luxemburg: OpenAI scheitert mit Klage um den eigenen Namen", 15.07.2026.
• IEU-Monitoring: "OPENAI trade mark protection: EU General Court judgment in Case T-555/25", 15.07.2026.
• Urteil der achten Kammer des Gerichts der Europäischen Union im Fall OpenAI, Inc. v European Union Intellectual Property Office, T-555/25, vom 15. Juli 2026.