EU-Kommission plant Digitalpaket zur Reform digitaler Regeln und Datenschutz

EU-Digitalpaket: Zwischen Entbürokratisierung und Datenschutzbedenken

Die Europäische Kommission hat kürzlich ein umfassendes Digitalpaket vorgestellt, das darauf abzielt, die digitalen Spielregeln in der Europäischen Union zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen. Im Zentrum dieser Reform stehen Anpassungen in den Bereichen Datenschutz, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz (KI). Die Initiative, oft als "digitaler Omnibus" bezeichnet, reagiert auf Forderungen von Mitgliedstaaten und Unternehmen nach mehr Innovationsfreiheit und weniger administrativem Aufwand. Allerdings stoßen die Pläne auf erheblichen Widerstand bei Daten- und Verbraucherschützern sowie Teilen des Europäischen Parlaments, die eine Schwächung grundlegender digitaler Rechte befürchten.

Die geplanten Änderungen im Detail

Das Digitalpaket der EU-Kommission umfasst mehrere Schlüsselbereiche, die weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen und Internetnutzer haben könnten.

Weniger Cookie-Klicks: Eine Entlastung für Nutzer und Unternehmen?

Ein prominenter Vorschlag betrifft die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit 2018 die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt und unter anderem für die allgegenwärtigen Cookie-Banner verantwortlich ist. Die Kommission beabsichtigt, die Häufigkeit dieser Abfragen zu reduzieren. Demnach sollen bestimmte, als harmlos und für den Betrieb einer Website notwendig erachtete Aktivitäten künftig keine explizite Zustimmung der Nutzer mehr erfordern. Nutzerinnen und Nutzer sollen zudem die Möglichkeit erhalten, ihre Cookie-Einstellungen direkt im Browser zu speichern, was eine einmalige Festlegung für mehrere Seiten ermöglichen würde.

Die Debatte um Cookies ist nicht neu. Kleine Dateien, die auf dem Endgerät eines Nutzers gespeichert werden, dienen dazu, Besucher wiederzuerkennen, Logins zu verwalten oder Warenkörbe zu speichern. Ein wesentlicher Einsatzbereich ist jedoch die Ermöglichung personalisierter Werbung. Die Kommission argumentiert, dass die derzeitige Regelung zu "Cookie-Müdigkeit" geführt habe und eine Vereinfachung im Interesse aller liege.

Anpassungen im Bereich Künstliche Intelligenz

Auch das EU-KI-Gesetz, das erste seiner Art weltweit, ist von den Änderungsvorschlägen betroffen, noch bevor es vollständig umgesetzt ist. Die Kommission plant, Unternehmen, insbesondere kleineren KI-Firmen, mehr Freiraum zu gewähren. Dies könnte sich in längeren Fristen für die Anpassung an Vorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme äußern, möglicherweise bis Dezember 2027, was eine Verlängerung um 16 Monate bedeuten würde. Zudem sollen vereinfachte Vorschriften für die technische Dokumentation kleinere KI-Unternehmen entlasten und zu Einsparungen von mindestens 225 Millionen Euro führen. Ein weiterer Punkt ist die Bereitstellung von mehr hochwertigen Datensätzen für KI-Entwickler, um Innovationen zu fördern.

Zusammenlegung von Regeln für nicht-personenbezogene Daten und Cybersicherheit

Zur weiteren Entbürokratisierung sollen Regeln zum Umgang mit nicht personenbezogenen Daten zusammengelegt werden, indem vier bestehende Rechtstexte in das bereits existierende EU-Datengesetz ("EU-Data-Act") integriert werden. Im Bereich Cybersicherheit ist eine ähnliche Konsolidierung geplant, sodass Unternehmen sicherheitsrelevante Vorfälle künftig nur noch an einer zentralen Stelle melden müssen.

Die Kontroverse: Kritik von Datenschützern und Parlamentariern

Die geplanten Änderungen haben eine breite Debatte ausgelöst. Während die Kommission und einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, die Notwendigkeit der Entbürokratisierung und Innovationsförderung betonen, warnen Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Teile des EU-Parlaments vor einer Aushöhlung fundamentaler digitaler Rechte.

Warnungen vor einem "Kahlschlag" beim Datenschutz

Organisationen wie Amnesty International und über 120 zivilgesellschaftliche Gruppen haben in offenen Briefen ihre Bedenken geäußert. Sie warnen, dass die vorgeschlagenen Entschärfungen einem "Einknicken vor der Tech-Lobby" gleichkämen und die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger untergraben könnten. Die Digitalregeln der EU würden als "wichtigste Verteidigungslinie gegen digitale Ausbeutung und Überwachung" bezeichnet.

Besondere Kritik entzündet sich an der potenziellen Aufweichung der DSGVO. Das "berechtigte Interesse" als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten könnte ausgeweitet werden, was die Notwendigkeit einer expliziten Einwilligung der Nutzer für bestimmte Tracking-Cookies reduzieren würde. Dies könnte eine Verschiebung von einem Opt-in- zu einem Opt-out-System bedeuten, bei dem Nutzer aktiv widersprechen müssten, anstatt vorher zuzustimmen. Auch die Definition sensibler Daten nach Artikel 9 DSGVO soll enger gefasst werden, was potenziell den Schutz für Informationen wie sexuelle Orientierung oder politische Meinungen verringern könnte, wenn diese nicht direkt, sondern nur indirekt ableitbar sind.

Widerstand im Europäischen Parlament

Auch im EU-Parlament formiert sich Widerstand. Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, betonte, dass KI zwar großes Potenzial habe, aber auch Grenzen brauche. Eine Aussetzung oder Schwächung der Regeln, selbst vorübergehend, würde Bürger erheblichen Risiken aussetzen. Die Fraktionen der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen haben bereits angekündigt, sich gegen Maßnahmen zu stellen, die die Datenschutzstandards untergraben oder den Schutz der Grundrechte schwächen würden. Sie fordern, dass wesentliche Änderungen evidenzbasiert und auf Basis angemessener Konsultationen erfolgen.

Hintergrund und Motivation

Die Forderungen nach Entbürokratisierung kommen nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Mitgliedstaaten. Auf einem deutsch-französischen Digitalgipfel in Berlin äußerten Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Wunsch nach weniger Strenge bei den europäischen Digitalregeln. Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, die EU-Gesetzgebung an die Wünsche großer Digitalkonzerne, insbesondere aus den USA, anzupassen, die die europäischen Vorschriften in der Vergangenheit als widersprüchlich und wettbewerbsfeindlich kritisiert hatten.

Die EU-Kommission betont, dass der Datenschutz weiterhin auf höchstem Niveau gewährleistet bleibe und die Vereinfachungen darauf abzielen, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Innovationen zu ermöglichen. Die Debatte verdeutlicht jedoch die Spannung zwischen dem Wunsch nach wirtschaftlicher Flexibilität und dem Schutz der digitalen Grundrechte der Bürger.

Ausblick

Die Vorschläge der EU-Kommission sind noch nicht final. Sie müssen sowohl von den EU-Staaten im Rat als auch vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Angesichts des bereits geäußerten Widerstands ist mit intensiven Verhandlungen und möglicherweise weiteren Anpassungen zu rechnen. Die Entwicklung dieses Digitalpakets wird maßgeblich darüber entscheiden, wie sich das Gleichgewicht zwischen Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Datenschutz in der digitalen Landschaft Europas zukünftig gestalten wird.

Als Ihr KI-Partner verfolgt Mindverse diese Entwicklungen genau. Die Auswirkungen auf die Verarbeitung von Daten, die Entwicklung von KI-Modellen und die Compliance-Anforderungen für Unternehmen sind von entscheidender Bedeutung. Wir werden Sie weiterhin präzise und objektiv über die neuesten Erkenntnisse und deren Implikationen informieren.

Bibliography

- "Weniger Cookies, mehr Streit: Warum Datenschützer vor dem Digitalpaket der EU warnen". t3n. 2025-11-19. - "Warum Datenschützer vor dem Digitalpaket der EU warnen". finanznachrichten.de. 2025-11-20. - "Digitalpaket: Brüssel will weniger Cookie-Klicks und Bürokratie". ZDFheute. 2025-11-19. - "Cookie-Banner: Die EU-Kommission will die Regeln für Cookies deutlich entschärfen". zeit.de. 2025-11-19. - "Internet-Reform: EU will Cookie-Klicks reduzieren". bild.de. 2025-11-19. - "EU will DSGVO schleifen – nicht nur bei Cookie-Bannern". heise.de. 2025-11-09. - "Digitaler Omnibus: EU-Kommission strebt offenbar Kahlschlag beim Datenschutz an [UPDATE]". netzpolitik.org. 2025-11-06. - "EU-Kommission will DSGVO für KI und Cookie-Tracking lockern". csoonline.com. 2025-11-11. - "Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“". netzpolitik.org. 2025-11-13. - "EU-Kommission plant weniger Cookie-Banner für mehr KI-Innovation". audimax.de. 2025-11-19.