Neuer Fokus der Bundesdatenschutzbeauftragten: Künstliche Intelligenz, Sicherheit und Gesundheit

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte, Louisa Specht-Riemenschneider, hat ihre ersten Pläne und Schwerpunkte vorgestellt. Im Zentrum ihrer Arbeit stehen die Themen Künstliche Intelligenz (KI), Sicherheit und Gesundheit. Nach der offiziellen Amtsübernahme durch den Bundespräsidenten präsentierte sie ihre Zielsetzungen in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Grundrechtssensible Digitalisierung: Der Dialog im Gesundheitsbereich

Specht-Riemenschneider betont die Notwendigkeit eines Dialogs im Gesundheitsbereich, wo sensible Daten verarbeitet werden. Die Digitalisierung und der Datenschutz sollten nicht als Gegensätze betrachtet werden. Sie möchte alle Beteiligten, wie Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen und Patienten, in den Prozess einbinden, um hohe Datenschutzstandards und IT-Sicherheit zu gewährleisten.

Forderung: KI-Aufsicht zu Datenschutzbehörden

Der zweite Schwerpunkt ihrer Amtszeit soll die Künstliche Intelligenz sein. Specht-Riemenschneider betont die Chancen, aber auch die Risiken, die von KI ausgehen. Sie fordert, dass die Aufsicht über KI in die Hände der Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes gelegt wird, um eine unabhängige und kompetente Kontrolle zu gewährleisten. KI-Reallabore sollen Innovationen fördern, während gleichzeitig gegen datenschutzwidrige KI vorgegangen wird.

Sicherheitsvorhaben im Fokus

Ein weiterer wichtiger Bereich ist die innere und äußere Sicherheit. Hierbei betont Specht-Riemenschneider, dass der Preis für Sicherheit niemals die Freiheit sein dürfe. Sie plädiert für ein Gleichgewicht zwischen Überwachungsmaßnahmen und dem Schutz der Grundrechte. Dabei äußerte sie Kritik an der Idee, die Kontrolle über Nachrichtendienste von ihrer Behörde zum Unabhängigen Kontrollrat zu verlagern, zeigte sich jedoch offen für eine engere Kooperation.

DSGVO: Goldstandard mit Lücken

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird von Specht-Riemenschneider als Goldstandard angesehen, jedoch bemängelt sie die Durchsetzung der Regelungen. Besonders im Verhältnis zu großen Internetkonzernen sei eine stärkere behördliche Durchsetzung notwendig. Sie fordert zudem klarere gesetzliche Regularien, die festlegen, welche Datenverarbeitungen gesellschaftlich gewünscht sind.

BfDI will Gerichtsverfahren weiter vorantreiben

Specht-Riemenschneider sieht keine Notwendigkeit, laufende Gerichtsverfahren ihrer Behörde infrage zu stellen. Sie betont, dass Rechtsklarheit oft nur durch Gerichte geschaffen werden kann und bedankt sich bei ihrem Amtsvorgänger Ulrich Kelber für dessen Einsatz und Sichtbarkeit im Bereich Datenschutz.

Louisa Specht-Riemenschneider wurde nach einer monatelangen Suche von der FDP und den Grünen vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt. Ihre Amtszeit dauert fünf Jahre, und eine Verlängerung ist möglich.

Ausblick und Herausforderungen

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte steht vor großen Herausforderungen. Die Balance zwischen Datenschutz und Digitalisierung, die Aufsicht über KI und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sind zentrale Themen, die sie in ihrer Amtszeit anpacken will. Dabei wird sie auf die Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren setzen, um eine vertrauenswürdige und grundrechtssensible Digitalisierung zu ermöglichen.

Quellen:

- https://www.heise.de/news/Bundesdatenschutzbeauftragte-will-Fokus-auf-KI-Sicherheit-und-Gesundheit-legen-9856222.html - https://www.deutschlandfunk.de/specht-riemenschneider-setzt-auf-gesundheit-ki-und-sicherheit-102.html - https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2024-09/63158081-datenschutzbeauftragte-bei-datennutzung-rote-linien-und-chancen-beachten-015.htm - https://www.heise.de/newsticker/classic/ - https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2024/240620_HPI-Konferenz.html - https://www.ki-strategie-deutschland.de/datenschutz.html - https://dserver.bundestag.de/btd/20/108/2010800.pdf - https://www.baua.de/DE/Forschung/KI-Nachwuchsgruppe - https://www.bmbwf.gv.at/ki - https://www.taylorwessing.com/-/media/taylor-wessing/files/germany/2021/08/risken-klar-im-blick_thanos-rammos_08_2021.pdf