Bundesweite Ermittlungen gegen rechtsextremistische Gruppierung
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Bundesweite Razzien gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung
Der Generalbundesanwalt hat am frühen Morgen des 7. Dezember 2022 bundesweite Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung durchführen lassen. Insgesamt 25 Personen wurden festgenommen, darunter 22 mutmaßliche Mitglieder und drei mutmaßliche Unterstützer. Die Festnahmen erfolgten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. Ein weiterer Verdächtiger wurde in Österreich und eine Verdächtige in Italien festgenommen. Die Durchsuchungsmaßnahmen erstreckten sich auf über 130 Objekte in elf Bundesländern und richteten sich gegen insgesamt 52 Beschuldigte. Auch Räumlichkeiten von Personen, die nicht tatverdächtig sind, wurden durchsucht.
Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Den Festgenommenen wird vorgeworfen, Mitglieder bzw. Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein, die spätestens Ende November 2021 gegründet wurde. Ziel der Vereinigung soll es sein, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu stürzen und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen. Den Beschuldigten ist laut Bundesanwaltschaft bewusst, dass dieses Ziel nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten erreicht werden kann, einschließlich der Begehung von Tötungsdelikten.
Ideologischer Hintergrund und Verschwörungsmythen
Die Beschuldigten sollen einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen anhängen, die aus Narrativen der Reichsbürger- und QAnon-Ideologie bestehen. Sie glauben demnach, dass Deutschland von einem "Deep State" regiert wird und erwarten die Befreiung durch eine "Allianz" aus Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, darunter Russland und die USA. Nach dem geplanten Umsturz soll eine Übergangsregierung gebildet werden, die mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs verhandeln soll, wobei Russland als zentraler Ansprechpartner gesehen wird.
Konkrete Vorbereitungshandlungen und Strukturen
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Beschuldigten seit Ende November 2021 konkrete Vorbereitungen für den Umsturz getroffen haben, darunter die Planung von Verwaltungsstrukturen, die Beschaffung von Ausrüstung, Schießtrainings und die Rekrutierung neuer Mitglieder, vornehmlich aus Bundeswehr und Polizei. Die Vereinigung ist in einen "Rat" und einen "militärischen Arm" unterteilt. Der "Rat" unter Führung von Heinrich XIII Prinz Reuß soll als zukünftige Regierung fungieren, während der "militärische Arm" unter der Führung von Rüdiger v. P. die gewaltsame Machtübernahme durchführen soll.
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern mehrerer Bundesländer, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst sowie den Landesämtern für Verfassungsschutz durchgeführt. An den Festnahmen und Durchsuchungen waren über 3000 Sicherheitskräfte beteiligt.
Weitere Ermittlungen
Die Ermittlungen dauern an. Es wird unter anderem geprüft, ob der Straftatbestand der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund erfüllt ist. Die Durchsuchungsmaßnahmen richten sich auch gegen weitere 27 Beschuldigte, bei denen der Anfangsverdacht einer Mitgliedschaft oder Unterstützung der terroristischen Vereinigung besteht.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/festnahmen-rechtsextreme-terrorgruppe-100.html http://www.generalbundesanwalt.de/DE/Unsere_Aufgaben/Terrorismus/Rechtsextremistischer-Terrorismus/rechtsextremistischer-terrorismus_node.html https://www.stern.de/politik/deutschland/mutmassliche-mitglieder-von-rechtsextremer-terrorgruppe-festgenommen-35199710.html https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/Pressemitteilung-vom-07-12-2022.html https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-bundesweite-razzia-wegen-rechtsterrorverdachts-a-f39ee53b-be87-4077-bbc4-a76ca2810d5f https://www.rnd.de/politik/rechtsextremismus-zwolf-festnahmen-nach-razzien-gegen-mutmassliche-rechtsextremisten-IXCMFUMEB4TQFOOIMQIAVWHPHY.html https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/mutmassliche-rechtsextreme-terrorzelle-vier-festnahmen-in-nrw_aid-48969215 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/06/vsb2022.html https://www.fr.de/politik/acht-mutmassliche-rechtsterroristen-u-haft-10949231.html https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/bundesanwaltschaft-razzia-rechtsterrorismus-hausdurchsuchung
